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Baugenehmigung - Zeitlich begrenzt?

27. Juli 2022 19:02 |
Preis: 40,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


23:08

Zusammenfassung:

Bei einem Bauantrag im vereinfachten Genehmigungsverfahren gilt ein Bauantrag auf Errichtung eines Gebäudes der Klassen 1 - 3 nach § 64 Abs. 4 BBO innerhalb einer Frist von drei Monaten als genehmigt, wenn die Baubehörde innerhalb dieser Frist nicht über den Antrag entschieden hat.

Sehr geehrte Anwälte (m/w/d),

am 14.02.2022 (Eingangsbestätigung) haben wir einen Bauantrag für ein normales Einfamilienhaus ohne Keller gestellt. Das Bauland liegt in Brandenburg, ist ein Neubaugebiet und hat auch einen Bebauungsplan.

Nachdem alle Stellungsnahmen am 07.06.2022 eingegangen sind, haben wir nach einiger Zeit direkt beim Bauamt angerufen und gefragt wie der aktuelle Stand der Bearbeitung sei. Dann sagte uns die Dame dass unsere Sachbearbeiterin krank sei und dementsprechend keiner sich den Antrag annehmen könne, weil die Abteilung unterbesetzt sei (2 Personen für einen ganzen Landkreis durch Urlaub und Krankheit...wie soll das funktionieren?!).

Nach einen Monat hin und her ist unsere Sachbearbeiterin immer noch krank und es sieht nicht so aus als ob diese in den nächsten Wochen wieder kommt. Wir haben schon eine offizielle Beschwerde an die oberste Instanz geschrieben aber bis heute weder eine Antwort noch irgendeine Reaktion vom Amt bekommen.

Nun habe ich mich natürlich selbst einmal erkundigt und laut BbgBO § 69
Behandlung des Bauantrags Absatz 6 "Die Bauaufsichtsbehörde entscheidet über den Bauantrag innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang aller Stellungnahmen." ist diese Frist natürlich schon längst um.

Eine Untätigkeitsklage würde mich wahrscheinlich nochmal extrem viel Zeit und Geld kosten.

Meine eigentliche Frage ist nun, ob ich durch die vom Bauamt nicht eingehaltene Frist schon mit dem Bau beginnen kann (evtl. auch einfach nur mit den Anschlüssen) oder nicht. Vielleicht habe Sie noch einen anderen Rat für mich?

Wobei ich mich auch Frage ob es eventuell ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren ist, da ja ein Bebauungsplan vorliegt. Dann hätte das Amt ja schon länger die Frist verstrichen.

Jeder Tag der verstreicht ist eine Belastung für meinen Geldbeutel und meine Seele. Alles wird teurer und die Ämter lassen sich Zeit ohne Ende.

Vielen Dank im voraus.

Mit freundlichen Grüßen,
Sarah P.

27. Juli 2022 | 19:38

Antwort

von


(703)
Taunustor 1
60310 Frankfurt am Main
Tel: 0351/84221127
Tel: 01631564033
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es gibt das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren nach § 63 BBO.

Für die Errichtung und Änderung von Wohngebäuden der Gebäudeklasse 1 bis 3 einschließlich der zugehörigen notwendigen Stellplätze, notwendigen Abstellplätze für Fahrräder, ihrer Garagen, Nebengebäude und Nebenanlagen, im Geltungsbereich eines rechtswirksamen Bebauungsplans nach § 63 Absatz 4 BBO wird abweichend von § 64 BBO auf Antrag der Bauherrin oder des Bauherrn ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren durchgeführt, wenn das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

Gebäudeklasse 1:
freistehende Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 Meter und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 Quadratmeter Grundfläche und
freistehende land- oder forstwirtschaftlich genutzte Gebäude,
Gebäudeklasse 2:
Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 Meter und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 Quadratmeter Grundfläche,
Gebäudeklasse 3:
sonstige Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 Meter

§ 63 Absatz 4 BBO lautet:

Über den Bauantrag ist innerhalb von drei Monaten nach Vorlage der vollständigen Antragsunterlagen zu entscheiden; die Bauaufsichtsbehörde kann diese Frist gegenüber der Bauherrin oder dem Bauherrn aus wichtigem Grund um bis zu zwei Monate verlängern. Der Antrag gilt als genehmigt, wenn über ihn nicht innerhalb der nach Satz 1 maßgeblichen Frist entschieden worden ist.

Wenn Ihr Bauvorhaben den Gebäideklassen 1 - 3 unterfällt, es den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist, können Sie einen Antrag auf Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens stellen. Wenn die Baubehörde dann nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten über den Antrag entschieden hat, wobei die Frist aus wichtigem Grund um zwei Monate verlängert werden kann, gilt der Bauantrag als genehmigt, und Sie können mit dem Bau beginnen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt C. Norbert Neumann

Rückfrage vom Fragesteller 27. Juli 2022 | 22:59

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Nun weiß ich dass es leider kein vereinfachtes Bauverfahren ist, da die Haus Höhe über 7Meter ist.

Wie schon in der vorherigen Frage beschrieben gilt ja dann trotzdem der § 69 Absatz 6 im BbgBO oder ist dem nochmal ein anderer Paragraph übergeordnet/versteh ich diesen einfach falsch? ( Alle Stellungsnahmen sind vor über einen Monat eingangen.)

Dementsprechend besteht meine Frage immer noch ob ich mit dem Bau trotz dessen anfangen kann oder nicht.

Entschuldigen Sie meine missverständliche Ausdrucksweise.


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27. Juli 2022 | 23:08

Nein, das dürfen Sie rechtlich nicht, da es außerhalb des vereinfachten Genehmigungsverfahrens an einer § 63 Abs. 4 BBO entsprechenden Vorschrift fehlt. Für den Fall der Verfahrensverzögerung gibt es im regulären Baugenehmigungsverfahren rechtlich nur die Möglichkeit der Untätigkeitsklage oder der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im Weg der Amtshaftung.

Ergänzung vom Anwalt 27. Juli 2022 | 23:23

Ausdrücklich steht dies in § 72 Absatz 7 Nr. 1 BBO:

Zitat:
Mit der Bauausführung darf erst begonnen werden, wenn

1. eine erforderliche Baugenehmigung vorliegt oder die Voraussetzung des § 62 Absatz 3 Satz 1 erfüllt ist,
2. nach anderen Rechtsvorschriften erforderliche Genehmigungen vorliegen,
3. die erforderlichen Prüfberichte oder Bescheinigungen über die Prüfung der bautechnischen Nachweise vorliegen.


Im regulären Verfahren darf ohne Vorliegen der Baugenehmigung mit der Bauausführung nicht begonnen werden. (§ 62 Abs. 3 Satz 1 BBO bezieht sich auf das Bauanzeigeverfahren, das nur auf die Gebäudeklassen 1 und 2 Anwendung findet, wozu Ihr Bauvorhaben nach Ihrer Auskunft nicht gehört.)

ANTWORT VON

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