Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.392
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Bauaufsicht


30.11.2012 11:33 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Ich wurde von der Bauaufsicht dazu aufgefordert, die von mir noch teilweise im Bau befindlichen Arbeiten einzustellen, da sich mein Nachbar (Doppelhaushälfte) darüber beschwert, es wären Risse an seiner Hälfte entstanden. (Nur ein Vorwand um mich zu schikanieren).

Gebaut wurde eine Platzbefestigung ca. 8x8m aus Beton, eine Gartenmauer direkt ans Haus und im Haus wurde in einem Raum die Wände verstärkt (inkl. neuer Bodenplatte) und eine neue Decke aus Beton betoniert.
ALLE Bauten sind auf der vom Nachbarn abgewandten Seite.

Das Problem ist aber im Moment eher die L-Gartenmauer.
Mein Grundstück hat starke Hanglage und ich begradige den obereren Teil des Gartens mit dieser Stützmauer (mitten durch den Garten an mein Haus und von jeden Nachbarn mindestens 5-30m entfernt). Zum errichten der Gartenmauer musste der Hang auf eine breite von 2,5m gerade abgetragen werden. An dem Punkt wo die Mauer jetzt steht
bin ich mit dem unteren Punkt der Gartenmauer (der Teil der JETZT im Moment noch aus der Erde herausschaut) ca. 1,0m unter der ürsprünglichen Bodenhöhe.
Die Betonmauer ist ca. 3,6 hoch ab diesen Punkt (in die Erde reicht die L Mauer noch ca. 90cm tiefer).

-> Meine Fragen wären folgende:
1. Obwohl die Mauer eine Höhe von 3,6 hat zählt meines erachtens nur die Höhe, die nach dem Anböschen VOR der Mauer aus der Erde rausschaut.
Da ich verfahrensfrei 2,0m (keine Bebauungsplan, gemischt genutztes Gebiet) aufschütten darf, schaut die Mauer nur noch 1,60 aus der Erde heraus. (Eigentlich müssten wir ja noch die 1,0 alte Geländehöhe abziehen.)
Hat die Bausausicht des Landratsamtes eine Möglichkeit mich zu einem Bauantrag zu zwingen, obwohl diese Mauer ja unter 2,0m ist und somit verfahrensfrei wäre?
Oder liege ich mit meiner Ausführung über die Höhe falsch?

2. Alle anderern Bauvorhaben Platzbefestigung 8x8m und arbeiten IM Gebäude sind zweifelsfrei verfahrensfrei?

3. Die Bauaufsicht muss ich zum begutachten ja auf das Grundstück lassen.
Vor 2 Jahren waren diese schon einmal bei mir vor Ort, weil ich "kein Scherz" neuen Estrich in den Keller betoniert habe. Muss ich mir diese Schikanen vom Amts wegen gefallen lassen oder kann ich gegen meinen Nachbarn oder das Amt rechtlich vorgehen?

!!Bitte nur Antworten, wenn zweifelsfrei gesagt werden kann, wie die Mauerhöhe rechtlich sicher berechnet werden kann.( Bis zum Termin Bauaufsicht würde die Mauer angeböscht sein)!!

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,


Ihre Fragen möchte ich in der gestellten Reihenfolge beantworten:


zu 1.)

Die Mauer darf nicht mehr als 2 m über die Bodenfläche hinausragen.

Hier besteht aber die Besonderheit der Hanglage. Auszugehen ist dabei von der natürlichen Geländeoberfläche VOR Ihrer Abtragung.

Es kommt für die Beurteilung der Höhe also maßgeblich auf die Geländeoberfläche an, auf der die Grenzmauer aufsteht und von der aus sich die Höhe der Mauer bestimmt (OVG Saarlouis, Urt. v. 23.04.2002 - 2 R 7/01; VGH München, Beschl. v. 12.10.2006 - 25 ZB 03.1471), so dass es nur darum geht, von wo ab die maximal zulässigen 2 m zu messen sind.

Die festgelegte Geländeoberfläche ist dabei immer die Geländeoberfläche, die in einem Bebauungsplan festgesetzt oder in der Baugenehmigung oder Teilbaugenehmigung bestimmt ist - das wäre also zu prüfen, kann nicht in der ERSTberatung erfolgen.

Ist dort nichts festgelegt, greift man auf die Höhe der natürlichen Geländeoberfläche zurück; abzustellen ist dabei auf die Geländeoberfläche des Baugrundstücks als des Grundstücks, auf dem die bauliche Anlage bzw. das Gebäude errichtet werden soll (OVG Saarlouis, Urt. v. 23.04.2002 - 2 R 7/01,; VGH Mannheim, Beschl. v. 30.10.1995 - 3 S 2418/95 ).

Dabei hat die Festsetzung der Geländeoberfläche grundsätzlich in der Weise zu erfolgen, dass das rechnerische Mittel der Höhen der beiden Eckpunkte der baulichen Anlage gebildet wird und die Geländeoberfläche ist dann die Schnittlinie, die das Gelände unmittelbar mit der baulichen Anlage bildet, und zwar gleichgültig, ob diese Geländeoberfläche eine natürliche oder festgelegte ist (Simon/Busse, BayBauO, Art. 2, Rn. 587 b).

DAS wäre die gewünschte rechtlich sichere Berechnungsmethode, wobei eine Einschränkung wiederun dergestalt gemacht werden muss, dass ein Richter diese Methode nicht anwenden muss, sondern seine "eigene Methode" anwenden kann.


Sofern aber die Anschüttung - und so verstehe ich Sie derzeit - dergestalt erfolgen soll, dass die Mauer nirgend mehr als 2 m sichtbar ist, wird dieses dann zulässig sein (WENN der Bebauungplan nicht ausdrücklich etwas anderes ausdrückt).


zu 2.)

Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung sind die Arbeiten IM Gebaude zweifelsfrei dann verfahrensfrei, wenn die Statik nicht negativ beeinflusst wird; Art. 29 BayBO wäre bei den Decken zu beachten.

Hinsichtlich der Platzbefestigung von 8x8m gilt es, Art. 7 BayBO und wird sich endgültig erst nach Einsicht in den Bebauungsplan klären lassen.


zu 3.)

Ihr Unmut ist ganz sicher zu verstehen, allerdings werden Sie keine Möglichkeit haben, insoweit gegen den Nachbarn oder das Amt vorzugehen.

Der Nachbar macht die ihm zustehenden Rechte geltend. Nur wenn Sie ihm nachweisen könnten, dass er es absichtlich macht, um Ihnen zu schaden und er selbst keinen Grund dafür hat, könnte vielleicht § 826 BGB eingreifen und dann über § 1004 BGB die Unterlassung gefordert werden.

Allerdings wären Sie auch für die Schädigungsabsicht voll beweispflichtige und die Gerichte setzen da einen so hohen Maßstab an, dass Sie es - zumindest nach der jetzigen Sachverhaltsdarstellung - nicht durchsetzen könnten. Daher sollten Sie daran keinen Gedanken mehr verschwenden.


Das Amt ist verpflichtet, solchen Mitteilungen/Anzeigen nachzugehen und führt dabei hoheitliche Maßnahmen durch. Dagegen können Sie nicht erfolgreich vorgehen.



"Man kauft nie ein Grundstück, sondern immer die Nachbarschaft."

In diesem Sinne wünsche ich ihnen die besseren Nerven.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php




Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2012 | 07:21

Zuerst vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Um gegen die Bauaufsicht, den Bürgermeister und gegen das gemeindliche Bauamt vorzugehen noch eine Idee?:

Auslöser für dieses Vorgehen war meine -unstrittige- Ausübung meines Hausrechts gegenüber dem Nachbarn.
Dieser konnte strafrechtlich nichts dagegen unternehmen und die Polizei hat die Gemeinde (Bürgermeister, Bauamt)und die Bauaufsicht informiert, dass diese schlichtend eingreifen.
Zeugen hierfür gibt es meinerseits.

Erfüllt nicht das schon allein den Tatbestand der Rechtsbeugung im Amt, indem eine nicht dazu befugte Behörde wie auch immer gegen mich vorgeht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2012 | 08:07

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach der Ausgangssachverhaltsdarstellung hat die Bauaufsicht eingeriffen.

Da dieses aufgrund der nachbarlichen Einwendungen erfolgt ist, werden Sie gegen die Bauaufsicht nicht vorgehen können. Denn diese muss ja zunächst prüfen, ob die Vorwürfe gerechtfertigt sind - und ohne Prüfung/Kontrolle wird sich nicht feststellen lassen, dass eben die Vorwürfe des Nachbarn haltlos sind.

Daher stellt dieses Vorgehen keinen strafrechtlich relevanten Tatbestand dar.


Es besteht zwar die Möglichkeit einer Dienstaufsichtsbeschwerde; allerdings messe ich der unter den obigen Gesichtspunkten keinerlei Aussicht auf Erfolg bei.


Letztlich können Sie nur jede Einzelmaßnahme dann auf deren Rechtmäßigkeit (also auch der Zuständigkeit der einschreitenden Behörde) prüfen lassen - allerdings weise ich darauf hin, dass solche Verfahren sehr umfangreich, lang und teuer werden können, so dass Sie sich wirklich genau überlegen sollten, die Freizeit damit zu verbringen.


Dokumentieren, filmen und fotografieren Sie alles und ziehen Sie Zeugen hinzu. Die meisten Beamten haben dann sehr schnell keine Lust mehr.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 61064 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Mein Erstnutzer-Eindruck : kompetent und schnell - unbedingt weiterzuempfehlen. Eine der sinnvollsten Internetseiten die ich kenne. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Unsere Fragen wurden konkret beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hat uns sehr geholfen Können so mit guten Voraussetzungen im einem Rechtsstreit gehen. Vielen Dank und gerne wieder Sehr zu empfehlen ...
FRAGESTELLER