Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
503.740
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Bau einer Nebenanlage auf 'nicht überbaubaren Flächen'

31.10.2018 07:51 |
Preis: 50,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Hallo,

wir haben ein Carport gebaut auf einer "nicht bebaubaren Fläche" in Niedersachsen, Fläche: 29,8 qm (beantragungsfrei).

Das Bauamt hat dies geprüft. Wir bekommen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren und müssen das Carport wohl wieder abreissen.

Im Bebauungsplan steht: "Auf der nicht bebaubaren Fläche können Garagen und Nebenanlagen gemäß §12 und §14 BauNVO zugelassen werden."

Hierzu einige Fragen:

1. WIe hoch wird die Strafe aller Voraussicht nach werden? Angeblich 100-12.500 Euro?! Erfahrungen?
2. Was sind Nebenanlagen: Auch Spielgeräte für Kinder? Ein Pavillon? Ein Gerätehaus? Eine Mini-Garage für den Mähroboter?
3. Aufgrund des Satzes im B-Plan "kann" so eine Nebenanlage zugelassen werden. Was bedeutet das? Bedeutet "kann" gleich Willkür? Unser Nachbar durfte seine Garage auf dieser Fläche teilweise bauen. Haben wir eventuell einen Anspruch nun darauf bzgl. Gleichbehandlung?
31.10.2018 | 11:52

Antwort

von


(226)
Hauptstraße 3
64665 Alsbach-Hähnlein
Tel: 06257-506060
Tel: 01608266505
Web: http://www.kanzlei-diefenbach.de
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:

1. WIe hoch wird die Strafe aller Voraussicht nach werden? Angeblich 100-12.500 Euro?! Erfahrungen?

Das kommt immer auf die Umstände des Einzelfalls an und auch auf die Üblichkeit in Ihrem Ort. Im oberen Bereich der Spanne wird sie wohl nicht liegen. Erfahrungen zu Ihrem Ort habe ich nicht.

2. Was sind Nebenanlagen: Auch Spielgeräte für Kinder? Ein Pavillon? Ein Gerätehaus? Eine Mini-Garage für den Mähroboter?

Nebenanlagen sind in § 14 Baunutzungsverordnung genannt. Dieser lautet wie folgt:

"Nebenanlagen; Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen

(1) 1Außer den in den §§ 2 bis 13 genannten Anlagen sind auch untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen zulässig, die dem Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke oder des Baugebiets selbst dienen und die seiner Eigenart nicht widersprechen. 2Soweit nicht bereits in den Baugebieten nach dieser Verordnung Einrichtungen und Anlagen für die Tierhaltung, einschließlich der Kleintiererhaltungszucht, zulässig sind, gehören zu den untergeordneten Nebenanlagen und Einrichtungen im Sinne des Satzes 1 auch solche für die Kleintierhaltung. 3Im Bebauungsplan kann die Zulässigkeit der Nebenanlagen und Einrichtungen eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.
(2) 1Die der Versorgung der Baugebiete mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser sowie zur Ableitung von Abwasser dienenden Nebenanlagen können in den Baugebieten als Ausnahme zugelassen werden, auch soweit für sie im Bebauungsplan keine besonderen Flächen festgesetzt sind. 2Dies gilt auch für fernmeldetechnische Nebenanlagen sowie für Anlagen für erneuerbare Energien, soweit nicht Absatz 1 Satz 1 Anwendung findet.
(3) Soweit baulich untergeordnete Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie in, an oder auf Dach- und Außenwandflächen oder Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen innerhalb von Gebäuden nicht bereits nach den §§ 2 bis 13 zulässig sind, gelten sie auch dann als Anlagen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, wenn die erzeugte Energie vollständig oder überwiegend in das öffentliche Netz eingespeist wird."

Die von Ihnen genannten Anlagen können durchaus darunter fallen. Wie Sie dem Gesetztestext entnehmen können, ist der Nutzungszweck maßgebend.

3. Aufgrund des Satzes im B-Plan "kann" so eine Nebenanlage zugelassen werden. Was bedeutet das? Bedeutet "kann" gleich Willkür? Unser Nachbar durfte seine Garage auf dieser Fläche teilweise bauen. Haben wir eventuell einen Anspruch nun darauf bzgl. Gleichbehandlung?

Hier kommen wir zum eigentlichen Punkt. Anhand Ihrer Schilderung wird nicht ganz klar, wieso Sie hier eine Abrissverfügung erhalten haben. Ich empfehle Ihnen, dies anhand aller Unterlagen anwaltlich genau prüfen zu lassen und jedenfalls Widerspruch dagegen einzulegen. (notfalls auch ohne Anwalt)
Meine online Einschätzung, die hier gebucht ist, ergibt hierzu bereits folgendes: Die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat nach Zugang. Nehmen Sie sicherheitshalber das Datum des Bescheids plus 1 Tag. Grundsätzlich sieht ja der B-Plan eine Möglichkeit vor, dass Garagen und Stellplätze genehmigt werden können. Können bedeutet in dem Sinne nicht Willkür, sondern ein Ermessen der Behörde. Das heißt die Behörde muss eine erforderliche, angemessene und verhältnismäßige Entscheidung treffen und dann ggf. eine Genehmigung aussprechen. Möglicherweise liegt es auch daran, dass man ein einheitliches Erscheinungsbild des Wohngebietes erreichen will und daher keinen Carport, sondern Garagen haben möchte. Ein Argument ist es sicherlich, dass Ihr Nachbar auf der Fläche auch bauen darf. Dies ist im Rahmen der Sie betreffenden Entscheidung zu berücksichtigen.
Zu prüfen ist sicherlich auch, ob ein Abriss nicht unverhältnismäßig wäre. Hierbei spielen auch Aufwand und Kosten eine Rolle.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
Draudt
Rechtsanwältin



Nachfrage vom Fragesteller 01.11.2018 | 09:43

Vielen Dank für Ihre Antworten.

Zu 2.: Hier haben Sie einen § Text aus der BauNVO kopiert. DIesen kenne bereits schon und ich weiss nicht, warum Sie nur diesen kopieren. Meiner Frage nach hätten SIe §12 auch kopieren müssen. Aber auch diesen kenne ich. Ich werde aus diesen nicht schlau und deshalb habe ich gefragt, ob Spielgeräte (Schaukel, Rutsche ö.ä.), ein Pavillion und auch eine Minigarage für einen Mähroboter auch als Nebenanlagen angesehen werden. Können SIe hierauf bitte Bezug nehmen?

Zu 3.: Ich habe nirgendwo geschrieben, dass wir eine Abrissverfügung erhalten haben. Ich habe geschrieben, dass wir das Carport "wohl" wieder abreissen müssen werden.

Bei der Widerspruchsfrist beziehen Sie sich auf eine eventuell zugestellte Abrissverfügung, richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.11.2018 | 10:52

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage teile ich gerne folgendes mit:

zu 2: Unter dem zitierten Text habe ich meine Einschätzung geschrieben. Diese lautete wie folgt:
"Die von Ihnen genannten Anlagen können durchaus darunter fallen. Wie Sie dem Gesetztestext entnehmen können, ist der Nutzungszweck maßgebend."
Wie gesagt, es kommt darauf an, ob die Anlagen dem Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke oder des Baugebiets selbst dienen und die seiner Eigenart nicht widersprechen. Dies ist von der Behörde entsprechend individuell zu beurteilen. Online ohne Kenntnis der näheren Umstände kann ich hierzu keine näheren Ausführungen machen.

zu 3. : Anhand Ihrer Beschreibung bin ich davon ausgegangen, dass Sie bereits einen Bescheid erhalten haben. Hierfür (oder für jeden anderen etwa ergangenen Bescheid) gilt die zwingende Widerspruchsfrist.

Mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

(226)

Hauptstraße 3
64665 Alsbach-Hähnlein
Tel: 06257-506060
Tel: 01608266505
Web: http://www.kanzlei-diefenbach.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht, Baurecht, Immobilienrecht, Schadensersatzrecht, Miet und Pachtrecht, Verkehrsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 65086 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Liebe Frau Prochnow, ich danke für Ihre Antwort. Präzise, verständlich, mit allem was ich wissen wollte. Einfach super! Viele Grüße ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle ausführliche Antwort! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Eine sehr ausführliche und überaus schnelle Rechtsberatung, trotz des geringen Budgets. Ich empfehle diesen Anwalt uneingeschränkt weiter und werde diesen bei weiterem Bedarf auch für meine Belange hinzuziehen. 5***** ...
FRAGESTELLER