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Genehmigung Naturpool

24.04.2020 10:05 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Bebauungspläne können Vorgaben machen für die Zulässigkeit und den Standort von Nebenanlagen. Von den Festsetzungen kann befreit werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Gemeinde hatte ich angefragt ob einen Naturpool Bauen darf. Die Aussauge war dann, dass bis 100m³ in Bayern Genehmigungsfrei ist Ich musste dann eine Wasserrechtliche Erlaubnis beim Landratsamt beantragen. Bis dahin Ok.

Jetzt hat die Gemeine angerufen und gesagt ich muss eine Befreiung im Bebauungsplan stellen. Wegen diesen Punkten:


Aufschüttung und Abgrabung auf dem Gründstück dürfen nur in Höhe des Straßenniveaus an der festgesetzten Einfahrt gemacht werden und

Überschreitung der Baugrenzen Der Teich überschreitet die festgesetzten Baugrenzen.

Ich habe hier zwei Fragen.
Darf ich in meinen Garten nirgendswo ein Loch graben oder Erde geringfügig Erde Aufschüttung weil ja immer die Höhe einfahrt zählt?

Die zweite Frage ist, ich habe die Pläne des Pool mit Grenzabstand der Gemeinde zugestellt und habe eine schriftliche Bestätigung das der Pool so passt und keine weiteren Genehmigungen mehr notwendig sind.

Das Landratsamt hat die Gemeinde darauf hingewiesen, dass ich den Bebaungsplan nicht einhalten. Ich habe mit den Bau bereits angefangen. Das kann doch nicht sein oder?


Einsatz editiert am 24.04.2020 11:27:43

24.04.2020 | 13:06

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Swimmingpool ist eine sogenannte Nebenanlage. Für diese gibt es offensichtlich Regelungen im Bebauungsplan. Dies ist gesetzlich zulässig. So kann der Bebauungsplan beispielsweise vorschreiben, ob und wo Nebenanlagen zu sogenannten Hauptanlagen (Wohnhaus im Wohngebiet) errichtet werden dürfen.

Der Bebauungsplan wird von der Gemeinde erlassen. Für etwa erforderliche Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ist nach Art. 63 Abs. 3 Satz 1 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) bei verfahrensfreien Maßnahmen wie dem Swimmingpool (Wasserbecken bis 100 Kubikmeter) auch die Gemeinde zuständig. Die Gemeinde hat Ihnen gegenüber schon schriftlich zum Ausdruck gebracht, dass sie dem Vorhaben so zustimmen will. Nach dem, was Sie mitteilen, scheint es aber so zu sein, dass man sich bei der Gemeinde nicht bewusst war, dass deren eigener Bebauungsplan den Swimmingpool an dieser Stelle so nicht zulässt.

Was die erste Festsetzung des Bebauungsplanes (Aufschüttung und Abgrabung nur an der Straße) anbelangt, habe ich meine Zweifel, dass dies auch für Nebenanlagen auf dem Grundstück gilt. Die Vorschrift dürfte zum Zweck haben, das vorhandene Gelände auf dem Baugrundstück dem Straßenniveau anzupassen. Genaueres müsste man dem Wortlaut der Festsetzung und gegebenenfalls der Begründung des Bebauungsplanes entnehmen.

Die zweite Festsetzung des Bebauungsplanes (Baugrenze) müsste auch darauf hin überprüft werden, ob sie sich nur auf die Hauptanlage oder auch auf Nebenanlagen bezieht. Auch dies müsste man anhand der Festsetzung und der Begründung des Bebauungsplanes herausfinden.

Grundsätzlich ist es so, dass Sie in gewissem Umfang in Ihrem Garten Löcher graben oder Aufschüttungen vornehmen können. Wenn dies jedoch in Verbindung steht mit einer Nebenanlage (zum Beispiel Swimmingpool, Gartenhaus, Zaun, Terrasse, Treppe, Sichtschutz) kann dies Gegenstand eine Regelung im Bebauungsplan sein (und ist übrigens auch relevant für das Bauordnungsrecht).

Möglicherweise wird man das Schreiben der Gemeinde als Befreiungsentscheidung interpretieren können. Das kann ich ohne genaue Kenntnis des Schreibens und der Vorgeschichte nicht verbindlich sagen. Ich rate jedenfalls, das Bauvorhaben bis auf weiteres zu pausieren und die Rechtslage anhand des Bebauungsplanes zu klären bzw. klären zu lassen. Ggf. wäre dann noch offiziell eine Befreiung bei der Gemeinde zu beantragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 24.04.2020 | 13:38

Danke für die schnelle Rückmeldung.

Um Bebauungsplan steht unter 4.0 Nebengebäude
Caport und Nebengebäude sind in Dachform dem Hauptgebäude anzupassen.

Sonst steht nichts im B-PLAN.

Die Befreiung ist beantragt worden. Wenn die nicht genehmigt wird ist mir ja ein sehr Hoher Finanzieller Schaden entstanden. Die Hälfte des Pool ist ja schon fertig. Natürlich habe ich auf der Grundlage angefangen, dass schriftlich bestätigt wurde das Grenzabstand und Lage passt und keine weiteren Genehmigungen mehr nötig sind!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.04.2020 | 14:43

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn der Bebauungsplan in Wirklichkeit nichts zu einer solchen Nebenanlage sagt, brauchen Sie keine Befreiung. Und selbst wenn Sie doch eine brauchen, könnte ggf. das Schreiben der Gemeinde in diesem Sinne zu interpretieren sein. Das wäre vorrangig zu prüfen.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter

ANTWORT VON

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