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Grenze, Bäume, Laub, Äste, Hund etc.


| 24.05.2006 05:59 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Nachbarschaftsrecht

Betrifft:
Grenze zum Nachbarn, Zaun, überragende Äste, Laubanfall, Hund

Folgender Sachverhalt:

Zu meinem Nachbarn besteht eine mit Zaun versehende Grenze von ca. 40 Metern welche an einer Stelle mit meiner Garage und Schuppen (beiders verputztes Ziegelwerk) grenzbebaut ist.
Ein großer Teil der Grenze ist nachbarschaftsseits mit einer grenzüberragenden Tujahecke versehen. Ferner stehen grenznah – Abstand 0.5 – 3 m - Bäume auf diesem Grundstück welche meist 15 m – 25 m hoch sind.
Auf meiner Seite ist dort die Garage, ein Gewächshaus, ein Gemüsegarten m. Frühbeet sowie Rasenflächen.

Resultierende Probleme:

• Äste der Föhre ragen mehrere Meter in mein Grundstück, nadeln, Zapfen - und je nach Wind, Schneelast fallen/brechen auch Äste ab.

• Die ca.25 m hohe Birke und andere höhere Laubbäume werfen jede Menge an Laub, Blütenstande und Birkenreiser ab.
Das Garagendach muß regelmäßig davon befreit weden, ansonsten verstopft meine Dachrinne.
Durch Sonnenabschirmung kommt immer weniger Licht in diesen Gartenteil was Vergrünung auf dem Gewächshaus zur Folge hat, die Pflanzen im Gemüsegarten im Wachstum beeinträchtigt sind, der Rasen vermoost und die Wurzeln der Bäume dem Gemüsegarten so viel Nährstoffe entziehen, dass das Pflanzenwachstum immens verringert ist.

• Die Garagenseite an der Grenze bewächst immer mehr mit Efeu, was mich auch nicht weiter stört. Problematisch ist jedoch, dass neue Triebe sich unter das Dach schieben, dort weiterwachsen, dicker werden und die Dachabdeckung anheben u ggf. beschädigen und undicht machen.

• Hund
Ein sehr schöner Doberman, der aber dauerhaft und aggresiv wirkend bellt wenn fremde Personen bei mir im Garten sind oder gar ein anderer Hund.
Leider gelingt es den Besitzern d.h. meinen Nachbarn nicht in dann zurückzunehmen. Nein, ich hab eher den Eindruck sie finden dieses Verhalten richtig und entwickeln es sogar in diese Richtung, denn jeder ihrer Hunde verschiedener Rassen welche sie bisher hatten zeigte dieses aggresiv wirkende, laute Bellverhalten.
Nun möchte ein Mieter bei mir einziehen, welcher einen für meine Begriffe ruhigen Hund haben und ich befürchte schon Schlimmes, denn als dieser Hund kürzlich im Garten war bellte der geschilderte Nachbarshund wie verrückt.
Nehme auch nicht an, dass sich dies bessert, denn ein anderer Nachbar hat seit ½ Jahr einen Schäferhund und wenn der nur in Zaunnähe kommt geht das Gekläffe wie verrückt los.


So, nun hoffe ich Sie können sich ein Bild von der Situation machen und werden mich gut beraten wie die Rechtslage ist und welche Vorgehensweise Sie mir zur Situationsverbesserung vorschlagen.

Nicht unerwähnt möchte ich lassen, dass mein Verhältnis zu dieser Nachbarschaft aus anderen Gründen auch gestört ist.
Man grüßt sich zwar und sagt mal Hallo, aber nicht mehr. Wir liegen hald nicht auf einer Wellenlänge !!
Anders ist es mit meinen andern 3 Nachbarn zu welchen wir ein sehr gutes Verhältnis haben !

Mit freundlichen Grüßen
Znerol

p.s. die Baulichkeiten, Grundstück, Haus etc. habe ich so von meinen Eltern übernommen d.h. ich konnte im Vorfeld nicht eingreifen als die Bäume etc. noch klein waren.
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsberichts gerne wie folgt beantworten möchte:


1. Überwuchs usw.

Auch wenn Sie das Bundesland nicht mitteilen, dürfte für den störenden Anwuchs zumindestens teilweise gelten, dass Sie zB hinsichtlich der abbrechenden Äste, der Verschmutzungen und der geschilderten Pflanzenschäden einen Beseitigungs- bzw. Unterlassungsanspruch besitzen. Neben dem Landesnachbarrecht, deren §§ ich mangels Angabe des Bundeslandes nicht mitteilen kann, folgen diese Ansprüche aus § 910 BGB („Überhang“). Daneben kommt ein Schadensersatzanspruch in Betracht.

Etwas vage ist hier allein die Tatsache einzuordnen, dass die Belästigungen augenscheinlich schon einige Zeit andauern, Sie schrieben „von den Eltern übernommen“. Obwohl die Rechtsprechung dann etwas strenger ist (BGH, NJW 97. 2234) dürfte Ihre Ansprüche aber dem Grunde nach zu bejahen sein. Hier sollten Sie Ihren Nachbarn eine angemessene (§ 910 I 2 BGB), aber kurze Frist einräumen, den Überwuchs zu beseitigen. Nach Fristablauf können Sie zur „Selbsthilfe“ schreiten.

Zu beachten sind natürlich örtliche Baumschutzsatzungen o.ä., was ich hier im Detail meiner Kenntnis entzieht .

2. Hundegebell

Ihnen stehen auch hier u.U. die Rechte aus §§ 906, 1004 BGB zu. danach können Sie –verkürzt formuliert- verlangen, dass eine Störung beseitigt und unterlassen wird. Was Sie untersagen können, ist aber nur dasjenige, was das übliche Maß übersteigt, d.h., ein generelles „Bell-Verbot“ werden Sie nicht erreichen können. Allerdings entnehme ich Ihrer Schilderung, dass die Belästigung doch deutlich über dem Hinzunehmenden liegt.

Wenn Sie gegen den „Kläffer“ auf dem Nachbargrundstück vorgehen wollen, sollten Sie also zunächst ein Protokoll mit Datum, Uhrzeit und Dauer der jeweiligen Belästigung führen.

Sollten Gespräche mit dem Hundehalter ergebnislos verlaufen –wovon ich mit Ihrem Bericht ausgehe- , bleibt dann die Möglichkeit, das Ordnungsamt einzuschalten oder den Klageweg zu beschreiten. Dieses Vorgehen sehe ich in Ihrem Fall leider als einzige Alternative. Allerdings hat sich hier ein einheitliche Rechtsprechung nicht ansatzweise gebildet (siehe zB OLG Köln, AZ 12 U 40/93; OLG Düsseldorf, AZ 9 U 111/93).


Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ansonsten hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüssen,

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 28.05.2006 | 09:31

Sehr geehrter Herr Dr.Schimpf,
besten Dank für Ihre Stellungsnahme !

Bitte um ergänzende Kommentierung.

- Das Bundesland ist BAYERN
Damit sie das Eine/Andere konkretisieren können.

- Ihre Antwort:
Hier sollten Sie Ihren Nachbarn eine angemessene (§ 910 I 2 BGB), aber kurze Frist einräumen, den Überwuchs zu beseitigen.

Meine Frage:
Was ist in diesem Falle eine kurze Frist ?

Soll ich "das Relevante" schriftlich fixieren und per Einschreiben dem Nachbar zusenden oder gibt es heuzutage schon modernere, aber für den Nachweis anerkannte Übermitlungswege ?

Besten Dank und
mit freundlichen Grüßen

Znerol

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.05.2006 | 10:45

Sehr geehrter Herr S.,

danke für Ihre Nachfrage und die ergänzenden Hinweise.

Bayern verfügt über kein Nachbargesetz. Im Prinzip, siehe Art.43 ff. BayrAGBGB, gilt in Bayern nichts anderes als in den anderen Bundesländern, also: Auforderung mit Fristsetzung, danach Selbsthilferecht mit Kostenlast des Nachbarn (OLG Nürnberg, Urteil v. 18.10.2000, Az. 12 U 2174/00). Die genaue Frist ist nirgendwo gesetzlich festgelegt, in Ihrem Fall meine ich, dass sie wegen der „Vorgeschichte“ sehr kurz bemessen werden kann, sagen wir 8 oder 10 Tage, Anwesenheit des Nachbarn einmal vorausgesetzt.

Aus Gründen der Beweissicherheit würde ich immer die paar Euro für ein Einschreiben / Rückschein investieren. Natürlich können Sie den Nachbarn auch unter Zeugen auffordern o.ä., ich rate allerdings zu ersterem. Denn der Zeuge sollte bei einem späteren Rechtsstreit nicht allzu sehr in die Sache involviert sein und natürlich noch in Ihrem Sinne aussagen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -
ra.schimpf@gmx.de

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