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Autokauf, Finanzierung, Widerrufsrecht


28.06.2007 17:52 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Hallo.

Ich habe am 15.06.2007 bei einem Autohändler ein Auto im Wert von
3000€ kaufen wollen. Wir machten den Vertrag fertig, wobei ich hier
sagen muss, das ich mir nicht alles sehr gründlich durchgelesen habe, da ich ja nicht davon ausgegangen mit vom Vertrag zurück zutreten.
Im Vertrag steht drin, das das Auto eine neue AU / HU, neue Reifen etc bekommt. Incl. Beiseitigung aller TüV-Mängel.

Desweiteren läuft der Kauf über eine Finzanzierungsbank ab.
Liefertermin war am 22.06.2007!
Mit absprache, mit dem Händler stellten wir bzw. wollten wir unser altes Auto für 350 Euro in Zahlung geben. (Wurde vertraglich festgehalten).

Am nächsten Tag darauf rief mich der Händler an, das er von besagten 350 nur 200 verlangen kann, warum auch immer und ob wir damit einverstanden sind. Gutmütig willgten wir mündlich ein!
Er sagte auch das das Auto am Donnerstag der 21.06.2007 schon fertig sei. Am 20sten rief er an das es erst zum vertraglichvereinbarten 22.06.2007 etwas wird. Am 21sten rief der wieder an das es erst am Montag nach dem Wochenende was wird, dem 25.06.2007.

Als wir hinfuhren rief er unterwegs an das es erst was am 26sten wird. Aufgrund dessen, das wir das Auto dringend brauchten, sind wir persönlich hingefahren. Auf dem TüV-Bericht von der "KüS" stand drauf, das das Auto mängel hat: Ölverlust am Getriebe/Motor und Bremsbeläge verschliessen. Darunter stand das die Mängel sofort abzustellen sind. Was der Händler nicht gemacht hat!

Aufgrund dessen haben wir ihm vor Ort mündlich gesagt das wir vom Vertrag zurück treten werden. Zuhause machte ich eine Email fertig für die Finanzierungsbank, das wir unser 14tägiges Widerrufsrecht gebrauch machten. Schickten eine Kopie auch an den Händler. Zur absicherungs erfolgte alles per Einschreiben & Rückantwort auch per Post!

Am 26sten bekam ich eine Antwort vom Händler Zitat:
"Wie sie sicher wissen, ist in dem besagten Kaufvertrag, für diesen Fall eine Klausel, die für den Fall der Kündigung Ihrerseite eine Kautionsstrafe von 15% fest legt. Durch die im Kaufvertrag mit uns geschlossene Vereinbarung sind uns der Firma ...., erhebliche Zusatzkosten entstanden (Lackierung der Stoßstange, neue Reifen, HU/AU). Sollten sie auf die Zahlung der 15% = 435€ eingehen, würden wir uns unsererseits bereiterklären, auf weitere Regressforderungen gegen Sie zu verzichten" Zitatende!

Nun meine Frage, wenn ich den Finzanzierungsvertrag mit der Bank widerrufe, wird der eigentliche kaufvertrag, der daran gebunden ist doch automatisch nach $358 BGB null und nicht, oder?
Kann der Händler diese 435€ tatsächlich einfordern? Wie stehen meine chancen bei einem evtl Prozess?

Danke schonmal

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Sehr geehrter Fragestellerin,

unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Ich gehe hierbei davon aus, dass Sie dieses Geschäft als Verbraucher getätigt haben. Sollte dies nicht der Fall sein, so bitte ich Sie, dies im Rahmen einer Nachfrage klarzustellen.

Nach Ihren Schilderungen ist tatsächlich von einem so genannten verbundenen Vertrag im Sinne des § 358 BGB auszugehen. Teil dieses verbundenen Vertrages ist ein so genanntes Verbraucherdarlehen gemäß §§ 491ff. BGB. Einen solchen Darlehensvertrag können Sie innerhalb einer bestimmten Frist (bei ordnungsgemäßer Belehrung 14 Tage) ohne Angabe von Gründen widerrufen.

Allerdings ist es erforderlich, dass die Widerrufserklärung in Textform erfolgt. Eine mündliche Erklärung reicht nicht aus. Wenn Sie sich von dem Vertrag lösen möchten sollten Sie dies unbedingt gegenüber Ihrem Darlehensgeber nachholen (den genauen Adressat entnehmen Sie der Widerrufsbelehrung innerhalb des Darlehensvertrages).

Gemeinsam mit dem Widerruf des Darlehensvertrages erlischt auch die Bindungswirkung des damit verbundenen Kaufvertrages über das Kraftfahrzeug (§ 358 Abs. 2).

Unabhängig von der Frage, ob die von Ihnen zitierte Klausel überhaupt einschlägig ist (da diese ausdrücklich von einer Kündigung spricht – dies wäre durch Auslegung zu ermitteln), ist, vorbehaltlich einer genauen Überprüfung, von deren Unwirksamkeit auszugehen, da sie als vorformulierte Geschäftsbedingung wohl gegen die gesetzliche Vorschrift des § 309 BGB verstößt.

Für den Fall, dass Sie dennoch am Kaufvertrag festhalten möchten, kommen selbstverständlich Erfüllungs- bzw. Nacherfüllungsansprüche in Betracht.

Ich hoffe, Ihnen mit der Antwort weitergeholfen zu haben.

Bitte beachten Sie, dass anhand der zur Verfügung stehenden Informationen lediglich eine erste Einschätzung erfolgen konnte. Insbesondere bedarf es für eine abschließende Beurteilung der Überprüfung der relevanten Dokumente. Für eine umfassende Beratung ist Ihnen die weitere Beauftragung eins Rechtsanwaltes zu empfehlen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen hierfür auch weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Grema
Rechtsanwalt

_____________
Christian Grema
C-G-W Rechtsanwälte

Postfach 1543
76605 Bruchsal

Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
Fax.: (07251) 392 44 31

Internet: www.c-g-w.de
E-Mail: info@c-g-w.de
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