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Ausländerbehörde bedroht: 'Aufenthaltserlaubnis wird eventuell nicht verländert'

12.02.2010 19:55 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich mich von Ihnen über meine Situation beraten lassen.
Ich bin ein ägyptischer Staatsbürger und lebe hier im Bundesrepublik seit vier Jahren. Ich war zwei ein Halb Jahre mit meiner deutschen Frau verheiratet und haben einen gemeinsamen Sohn, der jetzt ein Jahr alt ist. Wir haben uns seit 10 Monaten getrennt. Ich bin dann nach Bochum umgezogen und nach einem Monat musste ich meinen Aufenthalt nach einer Einladung von der Ausländerbehörde ändern, um einen Aufenthalt mit dem Titel „Eigenständige Aufenthalt“ zu erhalten.
An diesem Tag an dem ich meinen Aufenthalt bekommen hatte, hat mir die Frau in der Ausländerbehörde mitgeteilt, dass beim nächsten Mal, nämlich am 01.05.2010, eine Verlängerung nur dann bekommen werde, wenn ich mein Lebensunterhalt nicht durch den Staat (Hartz IV) finanzieren würde.
Obwohl ich seit Juli 2009 ein gelernter Zerspannungsmechaniker bin, konnte ich bis heute keinen Arbeitsplatz finden, das liegt auch an der weltweiten wirtschaftlichen Lage. Ich habe mich bei zahlreichen Firmen beworben und bekam immer nur Absagungen. Momentan führe ich eine vom Arbeitsamt finanzierte Weiterbildung durch, die am 15.04.2010 beenden wird.
Meine Frage jetzt an Sie, ist das was mir diese Frau der Ausländerbehörde mitgeteilt hatte rechtlich gesehen richtig?
Was sollte ich dann tun, wenn ich bis zum nächsten Verlängerungstermin keinen Job fände? muss ich dann mit einer rechtlichen Verlängerungsverweigerung meines Aufenthaltes rechnen? Was soll ich dann tun?

Auf einer Antwort Ihrerseits würde ich mich sehr freuen.

12.02.2010 | 22:11

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie als Ehegatte einer Deutschen 2 Jahre lang in Deutschland eine eheliche Lebensgemeinschaft geführt haben, dann haben Sie hierdurch ein vom Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft unabhängiges, eigenständiges Aufenthaltsrecht erworben. Sie haben aufgrund dessen zunächst einmal einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass Ihre Aufenthaltserlaubnis nach der Trennung für ein Jahr verlängert wird, § 31 AufenthG: Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten . Nach Ablauf dieses Jahres KANN Ihre Aufenthaltserlaubnis weiter verlängert werden, und zwar so lange, bis die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis vorliegen, § 31 AufenthG: Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten . Zu beachten ist hier das Wörtchen "KANN" im Gesetzestext. Dieses besagt, dass die Verlängerung Ihrer Aufenthaltserlaubnis über ein Jahr nach der Trennung von Ihrer deutschen Frau hinaus im Ermessen der Ausländerbehörde liegt, Sie also keinen Anspruch auf eine weitere Verlängerung haben.

Jedoch ist die Aussage Ihrer Sachbearbeiterin bei der Ausländerbehörde, dass Ihre Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert wird, wenn Sie Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende/Hartz IV) beziehen, so nicht korrekt, denn nach § 31 AufenthG: Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten steht der Bezug von Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII (Sozialhilfe) der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausdrücklich nicht entgegen.

Nach § 31 AufenthG: Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten , auf den auch Abs. 4 der Vorschrift Bezug nimmt, kann die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn Sie aus einem von Ihnen zu vertretenden Grund auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII angewiesen sind. Sie haben den Bezug von Sozialleistungen dann zu vertreten, wenn Sie sich nicht ordnungsgemäß und mit der zu erwartenden Ernsthaftigkeit um einen Arbeitsplatz bemühen. Wenn Sie eine Ausbildung abgeschlossen haben, momentan an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen und nachweisen können, dass Sie sich auf zahlreiche Stellen beworben haben, dann haben Sie den gegenwärtigen Bezug von Sozialleistungen nicht zu vertreten. In diesem Fall kann die Ausländerbehörde den Bezug von Sozialleistungen bei der Entscheidung über die weitere Verlängerung Ihrer Aufenthaltserlaubnis nicht zu Ihrem Nachteil berücksichtigen.

Wichtig ist, dass Sie, wenn Sie Anfang Mai wieder zur Ausländerbehörde müssen, darlegen können, dass Sie sich nachhaltig um einen Arbeitsplatz bemüht haben. Nehmen Sie die Anschreiben, die Sie für Ihre Bewerbungen gefertigt haben, sowie eventuelle ablehnende Rückantworten der Arbeitgeber mit zu dem Termin. Nehmen Sie auch die an Sie gerichteten Schreiben der Bundesagentur für Arbeit mit, aus denen sich ergibt, in welchem Zeitraum Sie an der Weiterbildungsmaßnahme teilgenommen habe.
Bewerben Sie sich nach dem Ende der Weiterbildung weiter auf Stellenangebote. Dann sollte die Ausländerbehörde Ihre Aufenthaltserlaubnis verlängern.

Sollte es wider Erwarten doch Probleme geben und die Ausländerbehörde eine Verlängerung ablehnen, so würde es sich hierbei nach den von Ihnen geschilderten Fakten um eine ermessensfehlerhafte Entscheidung handeln, gegen die man rechtliche Schritte einleiten kann und auch sollte.


Rechtsanwältin Isabelle Wachter

ANTWORT VON

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