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Architektenurheberrecht

24.08.2011 10:43 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Wir haben uns im Jahr 2009 einen Entwurf für den Neubau eines Einfamilienhauses zeichnen lassen. Der Entwurf wurde von einem Architekturbüro gezeichnet, das mit einem überregionalen Fertighaushersteller kooperiert.
Zu Beginn der Zusammenarbeit wurde uns eine Vereinbarung darüber zugesendet, dass die Planungsleistung für uns kostenfrei ist. Das Urheberrecht- bzw. die Nutzungrechte für den Entwurf beim Architekten bleiben sollen.
Diese Vereinbarung haben wir nie unterschrieben, da die meisten Ideen des Entwurfs von uns stammen. Der Architekt hat auch nie wieder nach dem Dokument gefragt. Letztlich kam es u.a. wegen der unzuverlässigen Arbeitsweise des Architekten nicht zu einem Vertragsabschluß.
Nun haben wir vor ein paar Tagen ein Einschreiben des Architekten bekommen, in dem er sich auf die (von uns nicht unterschriebene) Vereinbarung beruft. Er bittet um eine Einverständnis zur Einsicht in unsere Bauakte um auszuschließen, dass wir seine "geschützten" Unterlagen weitergegeben bzw. andersweitig teilweise verwendet hätten. Würden wir diese Erlaubnis nicht erteilen, müsse er davon ausgehen, dass ein Rechtsverstoß vorliegt, den der anwaltlich verfolgen würde.
Die Frage wäre nun, wie wir auf dieses Schreiben reagieren sollen.
Kann auch ohne ein schrifliches Einverständnis ein Urheberrecht gelten ?
Da die meisten Ideen aus unserer Hand stammten und wir auch nachträglich relevante Änderungen am Plan (z.B. andere Dachform, Zwei- statt Einfamilienhaus) vorgenommen haben, fragen wir uns auch welche Teile eines solchen Plans überhaupt schützenswert sind ? (Raumaufteilung, Außenansicht, ...).
Der Plan, den wir bei der örtlichen Baubehörde eingereicht haben, wurde letztlich von einem nahen Verwandten (Bauingenieur) gezeichnet und unterschrieben.
Eingrenzung vom Fragesteller
24.08.2011 | 11:11

Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Grundsätzlich stellen Entwürfe für Bauwerke ein nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG schutzfähiges Werk dar. In Ausnahmefällen kommt auch ein Schutz nach Nr. 7 dieser Vorschrift in Betracht, wenn es sich um eine Darstellung technischer Art handelt.

Entsprechend unterliegen die vom Architekten angefertigten Entwürfe dem Anwendungsbereich des Urheberrechts. Folge ist, dass der Schöpfer des Werkes zunächst sämtliche Nutzungsrechte an diesem Werk hat. Schöpfer ist derjenige, der das Werk - die Entwürfe - erschaffen hat, also der Architekt. Dies gilt auch, wenn viele Ideen von Ihnen stammten; eine bloße Idee ist noch kein Werk im Sinne des Urheberrechts. Entsprechend liegen die Nutzungsrechte an den Plänen bei dem Architekten. Zu einer solchen Nutzung gehört auch die Ausführung des Entwurfes, also der Bau. Hierfür bedürfte es der Genehmigung des Urhebers, § 23 UrhG .

Vor diesem Hintergrund ist zunächst davon auszugehen, dass die von dem Architekten angefertigten Entwürfe zu dessen Gunsten Urheberschutz genießen.

Die Ergänzung/Änderung der Entwürfe und die Ausführung des Baus könnten dann eine Bearbeitung/Umgestaltung nach § 23 UrhG sein, die der Architekt genehmigen müsste.

Etwas anderes kann sich ergeben, wenn der Architekt Ihnen im Rahmen der getroffenen Vereinbarung die entsprechenden Nutzungsrechte an den Entwürfen eingeräumt hat. Hier nimmt die Rechtsprechung allerdings an, dass ein Architekt in der Regel mit der Realisierung seines Entwurfs nur einverstanden ist, wenn ihm auch die mit der Bauausführung verbundenen Teilleistungen übertragen werden. Etwas anderes gilt nur in besonderen Fällen, etwa wenn aufgrund der getroffenen Abreden von Anfang an klar ist, dass der Architekt den Bau nicht selbst ausführt.

Da Sie schildern, dass der Architekt mit einem Bauunternehmen zusammenarbeitet und Sie besondere Vereinbarungen schildern, muss davon ausgegangen werden, dass Sie keine Nutzungsrechte an den Entwürfen übertragen bekommen haben.

Vor dem Hintergrund, dass der Architekt mit einem Fertighausunternehmen zusammenarbeitet, kommt jedoch noch folgender Ausweg in Betracht:

Grundsätzlich muss ein Werk, damit es Schutz nach dem Urheberrecht genießen kann, eine gewisse schöpferische Höhe erreichen. Ob diese in Ihrem Fall erreicht ist, kann ohne die Einsichtnahme in die Entwürfe nicht beurteilt werde. Einerseits ist die nötige Schutzhöhe nicht erreicht, bei sich aus der Masse alltäglicher Bauvorhaben ästhetisch nicht hervorhebende bauliche Gestaltung eines zweistöckigen Mehrfamilienhauses; anderseits kann schon ein harmonisches Einfügen des Bauwerkes in die Umgebung, die (besondere) Anordnung von Doppelhaushälften oder die ungewöhnliche Gestaltung von Dach- und Fassadenflächen die notwendige schöpferische Höhe erreichen. Je mehr ein Bauwerk durch seine Funktion, seine technische Konstruktion oder durch das Umfeld vorgegeben ist, desto deutlicher muss es sich von durchschnittlichen Lösungen oder alltäglichen und handwerklich üblichen Formen gestalterisch abheben, um die notwendige Schöpfungshöhe zu erreichen (Schulze: Urheberrecht der Architekten - Teil 1 [NZBau 2007, 537, 538]).

Sollte nach Ihrer Einschätzung vor diesem Hintergrund die für einen Urheberrechtsschutz notwendige Schöpfungshöhe nicht erreicht sein, so können Sie sich hiermit verteidigen.

Sollten dagegen Urheberrechtsschutz bestehen, den Sie verletzt haben, so kommt ein Schadensersatzanspruch in Betracht. Grundsätzlich kann im Urheberrecht die Schadenshöhe im Wege der Lizenzanalogie ermittelt werden. Danach wäre der Schaden dadurch zu ermitteln, welche Gebühr Sie für eine entsprechende Lizenz für die Entwürfe hätten üblicherweise zahlen müssen. Dies dürfte dem Preis einer Beauftragung für die ausschließliche Ausarbeitung der Entwürfe durch einen Architekten entsprechen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)

Rückfrage vom Fragesteller 25.08.2011 | 09:16

Sehr geehrter Herr Koppenhöfer,
eine letzte Nachfrage...;-)

Ich möchte nochmal kurz auf die "Bauherrenvereinbarung" eingehen, da dies wohl von mir nicht klar genug formuliert wurde.
Der Architekt (mit eigenem Architekturbüro) hatte uns vor unserem ersten persönlichen Treffen diese Vereinbarung per E-Mail gesendet mit der Bitte, ihm diese unterschrieben zu übergeben. In der Vereinbarung heisst es: ..."Auch ohne Bauvertrag, entstehen dem AG für Planungsleistungen uns sonstige Aufwendungen des AN keinerlei Kosten.. Allerdings behält der AN alle Nutzungs- und Verwertungsrechte"....
Diese Vereinbarung haben wir aber nicht unterschrieben. Die Vertragspartner dieser Vereinbarung wäre auch nicht der Architekt in Person sondern die Gesellschaft des Fertighausanbieters gewesen.
Trotzdem tritt der Architekt selbst (sprich sein selbständiges Architekturbüro) nun mit der Aufforderung zur Prüfung der Urheberrechte an uns heran.
Nun meine letzte Fragen (kurze Antwort genügt);-)
1. Sollen wir auf das Schreiben des Architekts mit der Bitte um Einsicht in die Bauakte reagieren oder erstmal abwarten ?
2. Ist der Architekt überhaupt die richtige Person, diese Forderungs stellen zu können ?

Danke!!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.08.2011 | 12:57

Sehr geehrter Rechtsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

1. Ob der Architekt der richtige Anspruchsteller ist, ist nicht sicher zu sagen. Nach der Gesetzeslage stehen zunächst dem Architekten als Schöpfer der Entwürfe allein zu. Damit wäre er der richtige Anspruchsteller. Dass sich der Fertighausanbieter die Verwertungs- und Nutzungsrechte vorbehalten wollte, könnte ein Indiz dafür sein, dass der Architekt diese Rechte auf die Gesellschaft übertragen hat. Das könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn der Architekt aufgrund des Kooperationsverhältnisses "für" den Fertighausanbieter tätig wurde. Hier sollten Sie ggf. um Aufklärung bitten. Solange Sie keine anderen Anhaltspunkte haben, ist aber von der Rechteinhaberschaft des Architekten auszugehen. Etwas anderes gilt, wenn der Fertighausanbieter als Urheber der Entwürfe auf diesen vermerkt ist. Dann wird gesetzlich vermutet, dass dieser Urheber ist.

2. Ob Sie der Bitte nachkommen sollten, ist ohne Kenntnis sämtlicher Umstände Ihres Falles nicht sicher zu beurteilen. Es handelt sich insoweit um eine taktische Entscheidung.

Je sicherer Sie sein können, dass die Entwürfe nicht die für die Entstehung eines Urheberschutzes notwendige Schöpfungshöhe aufweist, desto eher brauchen Sie nicht zu reagieren, weil der Architekt im Falle des Rechtsstreits seinen Anspruch beweisen müsste.

Besteht dagegen die Gefahr, dass Sie tatsächlich ein Urheberrecht verletzt haben, kann es sinnvoll sein, sich kooperativ zu zeigen, um eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen. Ein Rechtsstreit dürfte - nicht zuletzt wegen der vermutlich notwendig werdenden und kostenintensiven Sachverständigengutachten - für beide Seiten mit einem erheblichen finanziellen Risiko behaftet sein.

Wegen der schwierigen Sach- und Rechtslage sollten Sie eine persönliche Beratung unter voll-ständiger Darlegung Ihres Falles und Vorlage sämtlicher Unterlagen in Erwägung ziehen. Ggf. kann Ihr Bekannter als Bauingenieur eine erste Einschätzung darüber abgegeben, ob die Entwürfe des Architekten die notwendige Schöpfungshöhe erreicht haben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und wünsche Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)

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