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Architekt ohne Haftpflichtversicherung

| 22.10.2010 14:24 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Ein Architekt ist in 2005 für mich tätig geworden und hat unter anderem zwei Bauanträge gestellt.

In 2010 stellte sich heraus, daß er keine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen hatte und nicht als Architekt hätte auftreten dürfen.

Die Versicherungsprämie nur für das ihm von mir gezahlte Honorar und das für mich abgewickelte Bauvolumen liegt bei rund 1600 Euro.

De facto trage ich nun alle Risiken, die er hätte versichern sollen, ähnlich wie bei einer verkauften Option, nur habe ich den Kaufpreis nicht bekommen :-( .

1
Welche Urteile gibt es im Hinblick auf Schadenersatz dazu?
2
Kann ich z.B auf der Grundlage von Versicherungsangeboten auf der Basis des von mir gezahlten Honorares/ meiner Bausumme Schadenersatz geltend machen?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Nach dem Oberverwaltungsgericht - OVG - Nordrhein-Westfalen, Bschluss v. 04.11.2009, Az.: 6s E 542/08.S, besteht in der Tat eine Berufshaftpflichtsversicherungspflicht.

Im Übrigen geben dieses auch die Landesarchitektengesetze derart wieder.

2.
Möglich ist zunächst eine Anfechtung wie folgt:

Nach § 119 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), Anfechtbarkeit wegen Irrtums, gilt:

Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung (hier Erklärung in Form der Annahme des Architektenvertrages) über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.

Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.

Relevant ist Letzeres:

Als verkehrswesentliche Eigenschaften einer Person können je nach Inhalt und Zweck des konkreten Geschäfts in Betracht kommen:

Sachkunde, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit bei Geschäften, bei denen die Person des Leistenden von Bedeutung ist, wie z. B. bei einem leitenden Angestellten oder einem Baubetreuungsvertrag (BGH WM 1970, 906; vgl. Kommentar zum BGB, Palandt/Ellenberger Rn. 26).

§ 121 BGB, Anfechtungsfrist, bestimmt zudem:

Die Anfechtung muss ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat.

Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind.

Danach kann hier wohl die Frist noch eingehalten werden.

Daher kann nach meiner ersten Einschätzung der Vertrag wegen einer erfolgreichen Anfechtung nichtig sein, was aber genau nochmals zu prüfen wäre.

Damit wäre das Honorar unter Umständen vom Architekten an Sie zurück zu gewähren.

Schadensersatz kann nur dann verlangt werden, wenn auch tatsächlich ein Schaden eingetreten ist, woran ich hier Zweifel habe.

Die Frage ist nämlich dahingehend zu stellen, ob nicht der Schaden erst eingetreten ist, wenn sich Fehler des Architekten negativ in finanzieller Hinsicht für Sie auswirken, was ich bislang nicht erkennen kann.

Ich habe auch diesbezüglich Bedenken, wie ein fehlende Versicherung nachträglich ersetzt oder eine vorübergehende Versicherungslücke geschlossen werden kann.

Ob diese durch Ihre Eigenleistung geht, sollte daher genau abgeklärt werden.

Wenn dieses aber psotiv beantwortet werden kann, kann man den Architekten dafür haftbar machen und Sie können sich die rund 1600 Euro von ihm erstatten lassen, dieses ist dann durchaus möglich.

ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Bewertung des Fragestellers 22.10.2010 | 16:35

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Gefragt war dagegen nach Urteilen, was aber unbeantwortet blieb
Mit persönlichen Meinungen ist mir nicht gedient."
Stellungnahme vom Anwalt:
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FRAGESTELLER 22.10.2010 2,6/5,0
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