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Betreuungsunterhalt Erwerbsminderungsrente

27.08.2018 16:17 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Betreuungsunterhalt

Person A und Person B (1 gemeinsames Kind 2 Jahre alt + mit 2. Kind schwanger) wollen heiraten. Person A hat ein Nettoeinkommen von ca. 1.600€ durch eine Teilzeitstelle (50%) und eine vermietete Eigentumswohnung. Person B hat ein Einkommen in Höhe von ca. 650€ durch eine volle Erwerbsminderungsrente aufgrund von Krankheit (es wird davon ausgegangen, dass dies auch zukünftig weiterhin so sein wird.). Diese bestand schon vor der Partnerschaft von A und B.
Folgende Frage stellt sich im Falle einer Trennung/Scheidung:
- Der nacheheliche Betreuungsunterhalt ist im Normalfall bis zum vollendeten 3. Lebensjahr eines Kindes zu zahlen. Nun gibt es ja Ausnahmefälle, bei denen der Betreuungsunterhaltsanspruch auch nach dem 3. Lebensjahr eines Kindes weiterbesteht. Wie verhält sich dies in oben genanntem Fall, wenn bei Person B angenommen wird, dass dauerhaft nicht wieder mit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu rechnen ist? Hat Person A dauerhaft zusätzlich zum Kindesunterhalt einen Betreuungsunterhalt zu leisten?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass Sie davon ausgehen, dass Sie nach der Heirat sich sofort wieder scheiden lassen, sofern die Kinder noch klein sind und somit Betreuungsunterhalt haben wollen?
Darauf kommt es gar nicht an, da Sie in der Zeit der Trennung Trennungsunterhalt erhalten würden bis zur Rechtskraft der Scheidung und danach nachehelichen Unterhalt. Einer Erwerbsverpflichtung müssen Sie nicht nachkommen, da Sie nicht arbeiten können (Nachweise erforderlich).

Bei Betreuungsunterhalt wären kindbezogene Gründe zu prüfen. Reichen diese nicht aus, wären ggf. elternbezogene Gründe zu prüfen (nacheheliche Solidarität etc.). Jedoch hier würde hier auch wie gesagt der nacheheliche Unterhalt greifen, sodass so oder so ein Anspruch zu prüfen wäre. Ob dieser durchgehen würde, kann so pauschal nicht gesagt werden, das hängt von der konkreten Situation zum Zeitpunkt der Geltendmachung ab.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.08.2018 | 21:50

Sehr geehrte Frau Dr. Seiter,

vielen Dank für Ihre Antwort! Leider hatte ich meiner Meinung nach konkret gefragt, wie es um den Betreuungsunterhaltsanspruch NACH dem 3. Lebensjahr eines Kindes geht. Also genau um die Sonderfälle, in denen nach dem 3. Lebensjahr des Kindes noch Betreuungsunterhaltsanspruch besteht. Es geht mir auch mehr um Person A, wie auch aus meiner letzten Frage herauszulesen ist. Sprich, müsste Person A in diesem Falle dauerhaft (ich meine damit z.B. auch bis die Kinder 15-18 Jahre alt sind) zusätzlich zum Kindesunterhalt einen Betreuungsunterhalt leisten, wenn Person B aufgrund der vollen Erwerbsminderungsrente dauerhaft keiner Erwerbstätigkeit bzw. nur in geringem Umfang nachgehen kann? Die Rente von B bestand wie geschrieben schon vor der Partnerschaft und Ehe. Reichen diese Angaben nicht für eine konkrete Situation zum Zeitpunkt der Geltendmachung aus, wenn man annimmt, dass die Geltendmachung im Alter der Kinder von z.B. 8 und 10 erfolgt? Entschuldigen Sie, aber leider ist durch die erste, meiner Meinung nach nicht auf meine Frage eingehende Antwort mein Nachfragekontingent somit schon erschöpft...
Vielen Dank im Voraus für Ihre erneute Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.08.2018 | 22:17

Ich hatte hierauf bereits geantwortet. Also Person B ist die Frau, Person A der Mann.
Ich gehe davon aus, dass Sie davon ausgehen, dass Sie nach der Heirat sich sofort wieder scheiden lassen, sofern die Kinder noch klein (also selbst über 3 Jahren hinaus) - als Ergänzung.....

Nach den 3 Jahren und der Scheidung muss der Mann an die Frau nachehelichen Unterhalt wegen der Krankheit zahlen, wenn die Voraussetzungen vorliegen. und zwar, wenn genug Einkommen vorliegt, egal ob diese 15 oder 10 sind.
Betreuungsunterhalt ist nur zu zahlen, wenn die Gründe beim Kind liegen, das haben Sie nicht vorgetragen - ODER aus der nachehelichen Solidarität, das haben Sie auch nicht vorgetragen. Also ist bei Krankheit nachehelicher (!) Unterhalt zu zahlen, aber auch nur, wenn ausreichend nachgewiesen.

Sie dürfen die Voraussetzungen der einzelnen Tatbestände nicht durcheinanderbringen!

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