Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Arbeitsrecht Schwerbehinderte

23.05.2013 10:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Seit 1993 bin ich Leiterin in einem evang. Kindergarten, also Angestellte im öffentlichen Dienst. Im vergangen Jahr erkrankte ich an Darmkrebs, war einige Monate im Krankenhaus. Nun ist der Krebs beseitigt, allerdings habe ich nur schwer überlebt, da ich eine Sepsis bekam. Nun habe ich einen künstlichen Ausgang und bin zu 70% Schwerstbehindert. Nach der Krankheit wollte ich mit meinen Stunden im Kindergarten zurückschrauben und ging zum Pfarrer. Dieser meinte es wäre gar kein Problem und sicherte mir zu einen unbefristeten Vertrag mit weniger Stunden zu bekommen. Allerdings sagte er wäre es Bedingung das ich zuerst den Auflösngsvertrag meines "alten" Vertrages unterschreibe, sonst könne ich den neuen nicht bekommen. Allerdings sagte er mir immer wieder es sei kein Problem.Im gleichen Zug bekam ich den neuen unbefristeten Vertag, den der Pfarrer und ich unterschrieben. Doch nun stimmte der Kirchenvorstand nicht zu das ich einen unbefristeten Vertrag bekäme und der Pfarrer setzte mich massiv unter Druck den zweiten Auflösungsvertrag (des neuen unbefristeten Vertrages mit weniger Stunden) zu unterschreiben. Er drohte mir sogar ich dürfte sonst den Kindergarten nicht mehr betreten. Also unterschrieb ich wieder die Auflöung und habe nun nur einen befristeten Vertrag bis August, danach soll ich aufhören. Im nachhinein hätte ich mich vielleicht schon früher wehren soll, erst nun wird klar was hier mit mir passiert ist. Der Pfarrer nimmt mich mittlerweile nicht mehr ernst und behandelt mich wie Luft. Letztendlich wollten sie mich nur loswerden. Meine Kolleginen stehen hinter mir. Aber was soll ich nun tun? Es ist doch nicht rechtens, vor allem da ich schwerstbehindert bin und so lange dort gearbeitet habe. Lohnt es sich einen Anwalt aufzusuchen und mich gegen die Kirche zu wehren oder sehen Sie wenig Chancen? Eigentlich hätte ich mich noch länger krank schreiben lassen können und dann hätte ich jetzt nicht bis August auf 400,- Euro Basis gearbeitet und hätte trotzdem Geld bekommen. Können Sie mir helfen?

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Frage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Leider muß ich Ihnen vorab mitteilen, daß Sie so ziemlich alles falsch gemacht haben, was man falsch machen kann.

Da Sie schwerbehindert sind, genießen Sie den besonderen Kündigungsschutz gemäß den §§ 85 bis 92 SGB IX.

D. h., das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis ist nur unter sehr erschwerten Voraussetzungen arbeitgeberseits zu kündigen. So bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Erst wenn das Integrationsamt der Kündigung zugestimmt hat, kann eine Kündigung überhaupt ausgesprochen werden.

In Ihrem Fall gibt es aber, jedenfalls nach der Sachverhaltsschilderung, keinen Kündigungsgrund. D. h., das Integrationsamt würde dem Arbeitgeber vermutlich darlegen, daß es einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht zustimme.

Kündigt der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Integrationsamts, hat der Arbeitnehmer das Recht, vor dem Arbeitsgericht auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung zu klagen.

Zusammengefaßt heißt das, daß Sie als schwerbehinderte Arbeitnehmerin ausgesprochen starke Rechte gegenüber dem Arbeitgeber haben, die die Rechte des nicht schwerbehinderten Arbeitnehmers noch übertreffen.

Richtig wäre es also gewesen, sofort anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, als man Ihnen nahegelegt hatte, einen Auflösungsvertrag Ihres bestehenden Arbeitsvertrags zu unterzeichnen. Hierzu waren Sie nicht verpflichtet und die Tatsache, daß Sie arbeitgeberseits hierzu genötigt worden sind, muß man als in hohem Maße unredlich bezeichnen.

2.

Daß der Pfarrer Sie unter Druck gesetzt hat, um einen zweiten Auflösungsvertrag zu unterzeichnen, zeigt allenfalls, daß der Pfarrer seinen Beruf wohl verfehlt hat.

3.

Das Problem Ihres Falls liegt darin, daß Sie Auslösungsverträge unterschrieben haben. Damit haben Sie der Beendigung des bestehenden Arbeitsverhältnisses zugestimmt.

Ob hier ggf. eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder Drohung des Aufhebungsvertrags in Betracht kommt, läßt sich aufgrund der Sachverhaltsschilderung nicht abschließend beurteilen. Hierzu müßte man weitere Einzelheiten kennen, insbesondere auch die Zeitabläufe. Will man einen Rechtsstreit führen, müßte auch die Beweislage geprüft werden.

Um es plastisch zu formulieren, muß man sagen, daß das Kind hier definitiv in den Brunnen gefallen ist, und daß es nicht einfach sein wird, das Kind wieder aus dem Brunnen herauszuholen.

Da die Angelegenheit einer weiteren Recherche des Sachverhalts bedarf, empfehle ich Ihnen dringendst, so schnell wie irgend möglich einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 27.05.2013 | 14:13

Sehr geehrte Fragestellerin,

ergänzend noch ein Hinweis zu dem nunmehr befristeten Arbeitsvertrag.

Obwohl sich aus dem Sachverhalt keine direkten Anhaltspunkte ergeben, spricht Einiges dafür, daß die nunmehrige Befristung unwirksam ist, da es kein Grund für die Befristung ersichtlich ist und Sie bereits vor dem befristeten Vertrag bei dem Arbeitgeber beschäftigt gewesen sind.

Somit könnte eine Entfristungsklage in der Frist von drei Wochen möglich sein.

Deshalb meine Empfehlung: Suchen Sie schnellstmöglich einen Rechtsanwalt vor Ort auf.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 71410 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Rasche und klar verständliche Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
sehr schnelle Antwort mit entsprechender Hilfestellung zu Urteilen für einen Einspruch. ...
FRAGESTELLER