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Arbeitsrecht: Betriebsbedingte Kündigung Schwerbehinderter AN. GDB 100%

| 24.02.2016 21:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe Fragen bezüglich einer betriebsbedingten Kündigung. Ich bin AN der Logistik in einem Industrieunternehmen. Aufgrund einer onkologischen Behandlung habe ich im August September 2014 mit einer Widereingliederung begonnen und arbeite nunmehr fast 2 Jahre auf einer Stelle als Teamleiter in der Logistik auf 25 Wochenstunden bei Bezug einer teilweisen Erwerbsminderungsrente. (Vollzeit wären 40 Stunden) Vorher war ich Abteilungsleiter.

Die Logistik des Arbeitnehmers teilt sich in eine Exportdistribution und eine Distribution für das Deutschlandgeschäft an Apotheken und Großhändler. Das Geschäft zu den Apotheken und Großhändlern hat der Arbeitgeber nunmehr verloren. Daraufhin wurde mir betriebsbedingt gekündigt. Ich wurde in der Sozialauswahl mit einem weiteren Teamleiter verglichen, der allerdings aufgrund seiner langen Betriebszugehörigkeit (35 Jahre ich habe lediglich 8 Jahre) als schutzwürdiger eingestuft wurde.

Der Arbeitgeber begründet die betriebsbedingte Kündigung damit, dass er die "finale Distribution" zukünftig nicht mehr anbieten wird und daraufhin meine Tätigkeit wegfallen würde weil man nur noch einen Teamleiter benötigt. (man schiebt also innerbetriebliche Gründe an und sagt strategische Entscheidung innerdeutsche Apotheken und Großhändler werden wir nicht mehr beliefern und bezeichnet das als finale Distribution Aus meiner Sicht wird allerdings nicht die "finale Distribution" geschlossen, sondern die Distribution auf Kartonebene für Deutschland an den Großhandel und die Apotheken. Ich bin für den Export zuständig, allerdings gehören beide Abteilungen unter die Logistik.

Im Grunde wird der Betrieb der Logistik also nicht komplett geschlossen, weil die Waren weiterhin an die Kunden überführt werden müssen, allerdings nicht mehr auf Ebene von Kleinstmengen im Kartonbereich, sondern auf Palettenebene direkt an die Kunden die diese dann selbst an Apotheken und Großhändler verschicken.

Ich habe neben einer Ausbildung als Speditionskaufmann zusätzlich ein BWL Studium absolviert und bin aufgrund dessen, breit aufgestellt und könnte auch in anderen kaufmännischen Abteilungen arbeiten.

Mein Arbeitgeber gibt über seinen Anwalt an, dass er keine adäquate Stelle für mich hat das man dabei sogar kreativ gewesen wäre, was bedeutet das die Personalabteilung angeblich sogar versucht hätte eine neue Stelle für mich zu schaffen.

Das Gegenteil ist der Fall dazu kurz Faxen:

- eine vergleichbare Tätigkeit wäre im Customer Service in dem derzeit zwei Zeitarbeitskräfte über die Zeitarbeit beschäftigt sind. Man schreibt mir aber die Kompetenz ab, obwohl ich vor meiner Dauererkrankung und vor meiner jetzigen zweijährigen erneuten Tätigkeit nach Erkrankung nachweislich bereits im Customer Service gearbeitet habe.

- Im Finanzbereich wurden stellen von extern besetzt, in denen ich hätte arbeiten können.
- im Bereich Purchasing/Einkauf wurden 3 Stellen neu besetzt obwohl diese auf mein Ausbildungsprofil vollkommen gepasst hätten. Diese Stellen sind aber mittlerweise besetzt.
- erst vor 2 Wochen sucht man eine Planer im Bereich Supply Chain als Teamleiter. Auch das würde auf mein Ausbildungsprofil voll passen. Auch darauf hat man micht nicht angesprochen.
- Es gibt einen internen Newsletter in dem drin steht, dass wir Neugeschäft bekommen.
- Zuletzt ist eine falsche Sozialauswahl vorgenommen worden. Ein jüngerer Teamleiter tritt in der Sozialauswahl nicht auf. Weil er angeblich kein Teamleiter sei so der Anwalt des Arbeitgebers. Fakt ist aber das er lt. meinem Wissen und der Info meines Vorgesetzten Teamleiter ist. Es gibt sogar eine Stellenbeschreibung als Word Vorlage die ich ausgedruckt und an meinen Anwalt weiter gegeben habe.

Der Betriebsrat und die Schwerbehindertenvertretung haben faktisch zur Kündigung zugestimmt. Die arbeiten allerdings auf Druck mit der Geschäftsführung zusammen und schreiben auch man hätte keinen adäquaten Job. Es wurde allerdings nichts geprüft. Weder vom Betriebsrat, noch vom SBV noch von der Personalabteilung. Obwohl mein Anwalt anhand der Stellenbeschreibung des anderen Teamleiters, des Newsletters der ausweist das wir neue Kunden bekommen, und der Tatsache das ich nachweisen konnte das ich für andere Stellen, u. a. im Customer Service, gearbeitet habe, obwohl mein AG erst das Gegenteil behauptet hat, hat auch bereits das Integrationsamt der Kündigung zugestimmt. Ich habe sogar das Datum nennen können indem mich der Geschäftsführer auf meine Fehlzeiten angesprochen hat, mir mangelnde Arbeitsqualität unterstellt hat (obwohl ich sogar per Email Belobigungen von meinen Vorgesetzten bekommen habe. Zudem Teilte er vor versammelter Belegschaft mit, dass wir auch bei Neugeschäft auch wieder Distribution anbieten werden.

Mein Problem ist, dass hier alle aufgrund von Angst unter einer Decke stecken. Keine meiner Kollegen würde aus Angst um seinen eigenen Job die Fakten bestätigen.

Meine Frage wäre wenn Sie anhand dieser Schilderung bewerten, inwiefern mein AG mit der betriebsbedingten Kündigung durchkommt. Ich sehe das als ein Vorwand um mich aufgrund meiner Schwerbehinderung und der damit entstandenen Fehlzeiten aus dem betrieb zu bekommen, zumal ich trotz Teilzeitstelle ein gutes Auskommen habe.

Ich werde zwar anwaltlich vertreten. Allerdings schwankt mein Anwalt zwischen Zuversicht und sagt wir können die Kündigung abwenden, andererseits hat er mir beim letzte persönlichen Gespräch mitgeteilt, dass ich mir eine andere Stelle suchen soll es würde schwer werden. Wäre es vielleicht auch taktisch von Vorteil wenn ich mich initiativ auf eine Stelle bewerben würde, obwohl lt. meinem Anwalt der AG dazu verpflichtet ist auf mich zuzukommen. Das größte Problem sieht er darin das ich im Moment nur 25 Stunden anstatt Vollzeit arbeite. Alle Stellen die ich vorhin erwähnt habe, sind Vollzeitstellen. Es gibt aber viele Mütter im Betrieb, die alle ähnliche Arbeitszeiten wie ich haben auch in Teamleiterfunktionen.

Nochmal die Fragen:

- Wie bewerten Sie die Sachverhalte ob der AG mit betriebsbedingter Kündigung aus innerbetrieblichen Gründen (strategische Entscheidung Schließung der finalen Distribution) Den Grund sehe ich allerdings als Vorwand

- Adäquate andere Stellen wurden mir nicht angeboten. In einem Telefonat fragt ich (Datum bekannt) die Personalleiterin ob es zu Kündigung eine alternative Stelle gäbe. Dass verneinte sie. Als ich fragte ob Sie das genau geprüft hatte kam ein ja. Als ich fragt wie, konnte sie mir keine Antwort mehr geben (es ist faktisch vor dem Hintergrund dessen was ich erzählt habe das nichts geprüft wurde weder vorm dem BR des SBV oder der Personalabteilung

- Ist die Sozialauswahl anfechtbar, wenn keiner sich traut auszusagen, dass der genannte andere Mitarbeiter auch Teamleiter ist/war. (ich habe emails der Personalabteilung die gehen immer an die Teamleiter über die Stunden der Mitarbeiter da ist der besagte Teamleiter immer drin.

- Kommt der AG vielleicht mit seiner Masche nicht durch weil er mir viele Stellen die ich hätte ausüben können nicht angeboten hat (oder sind meine 25 Stunden da ein Hindernis, weil alle Stellen Vollzeit waren)

- Reicht meine mündliche Aussage mit genauer Datumsangabe und Zeugen in der Belegschaft (die würden allerdings aus Angst vor Gericht nicht aussagen) vor Gericht.

- Mein Vorgesetzter wechselt intern jetzt auf eine andere Stelle, ich könnte die von der Qualifikation her auch übernehmen (er ist Logistikleiter). Er weiß allerdings nicht was zukünftig in der Logistik passiert, zudem gibt die Personalabteilung nicht einmal Infos an ihn weiter. Sämtliche Organigramme sind verschwunden, die Personalabteilung hat diese aus dem Intranet genommen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir eine stichhaltige Bewertung geben würden.

Mit freundlichen Gründen



Einsatz editiert am 25.02.2016 15:12:31

25.02.2016 | 16:14

Antwort

von


(2282)
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Sehr geehrter Ratsuchender,



ich befürchte, der bearbeitende Kollege hat mit dem Rat, eine neue Stelle zu suchen, nicht so ganz Unrecht:



Auch die Schwerbehinderung schützt keinesfalls generell vor einer ordentlichen Kündigung, d.h. ein Arbeitgeber kann einem Schwerbehinderten ebenso kündigen wie einem nicht behinderten Arbeitnehmer.

Als Schwerbehinderter haben Sie aber im Ablauf des Kündigungsverfahrens einen besonderen Schutz, da der Arbeitgeber für diese Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes nach § 85 SGB IX benötigt.

Aber leider liegt diese Zustimmung nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung vor, so dass es dann eben keinen weiteren, besonderen Kündigungsschutz aufgrund der Behinderung mehr gibt.



Dass das Amt falsch unterrichtet worden ist oder fehlerhaft entschieden hat, ist nach dem Willen des Gesetzgebers und der Rechtsprechung dabei nicht entscheidend – zwar können Sie gegen diese Entscheidung wiederum gesondert gerichtlich vorgehen; einen spürbaren Nutzen sollten Sie sich davon aber nicht versprechen.



Daher bleibt es bei der grundsätzlichen Kündigungsmöglichkeit des Arbeitgebers, ohne dass wegen der Schwerbehinderung ein weiterer Kündigungsschutz bestehen würde.

Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung haben zugestimmt, so dass Sie dann die fehlerhafte soziale Auswahl als ein Argument vorbringen könnten.


Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung kommen Sie und ein Kollege in Betracht, wobei der Kollege die deutlich längere Betriebszugehörigkeit inne hat. Bei sonstiger Vergleichbarkeit wird das den Ausschlag geben können, so dass eine fehlerhafte Sozialauswahl hiernach zumindest nicht erkannt werden kann (LAG Hamm, Urt.v. 23.03.2009, Az. 8 Sa 313/08 ).




Es ist dann darauf abzustellen, dass es keine Möglichkeit der Weiterbeschäftigung auf einen anderen Arbeitsplatz gibt.

Hierbei wird dann § 81 IV SGB IX zu berücksichtigen sein, wonach Schwerbehinderte gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf eine Beschäftigung haben, bei der sie ihre Fähigkeiten voll einsetzen könne; der Arbeitgeber hat zu beachten, dass die zugewiesene Arbeit und der Arbeitsplatz weder eine Unter, noch eine Überforderung hervorrufen.

Sollte – so verstehe ich Ihre Darstellung – die Leistungsfähigkeit nun abgenommen (die Krankheitstage zugenommen) haben, haben Sie einen Anspruch auf einen Schonarbeitsplatz, der dann sogar notfalls vom Arbeitgeber im Rahmen des ihm Möglichen einzurichten wäre.


Alles wird also mit der Möglichkeit, auf einem anderen Arbeitsplatz eine Beschäftigung auszuüben, stehen und fallen.

Wie diese Tatfrage letztlich entschiedet werden wird, kann auch nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht abschließend vorhergesagt werden.





Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Rückfrage vom Fragesteller 25.02.2016 | 16:58

Hallo Herr Bohle,

ist denn der Arbeitgeber nicht verpflichtet, mir einen angemessenen Platz anzubieten?

Mein Anwalt sagt er hätte gegebenenfalls einen Arbeitsplatz mit der entsprechenden Stundenzahl auf mich anpassen müssen.

Es gab drei Stellenausschreibungen im Bereich Supply Chain die alle auf mich gepasst haben. Mir wurde aber keine angeboten (vollzeitstellen). Auf meine Nachfrage bei HR wurde mir darauf nicht geantwortet, warum mir das Angebot nicht gemacht wurde. Einfach keine Auskunft. Bekommt der AG damit nicht ein Problem vor Gericht?

In einer angrenzenden Abteilung Customer Service arbeiten zwei Zeitarbeitskräfte (Vollzeit) da hab ich ja sogar mal gearbeitet. Wie sieht es mit den Stellen aus?

Schlussendlich die falsche Sozialauswahl. Ein MA wird einfach nicht berücksichtigt als Teamleiter und verschwindet beim Vergleich. Ist da nicht der AG in der Beweispflicht?

Bemerkung: Meine Krankheitstage sind stark gesunken im Vergleich zum Vorjahr.

Ich bin ja kein Jurist, aber ein Gericht muss doch interessieren warum der AG all diese Maßnahmen nicht getroffen hat. Sprechen all die Unterlassungen und das "Verschwinden lassen" eines Teamleiters nicht gegen den AG bzw. ist er da nicht in der Beweispflicht. Bei betriebsbedingten Kündigungen muss der AG, so hab ich es im Gesetz gelesen, ja recht genau begründen, warum gerade meine Tätigkeiten weg fallen und warum man mich nicht in anderen Betriebsteilen beschäftigen kann. (das stimmt ja faktisch nicht)



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.02.2016 | 17:51

Sehr geehrter Ratsuchender,

dach, die Pflicht hat Ihr Arbeitgeber, daher hatte ich ja auch schon in der Erstanwort darauf hingewiesen, dass darauf abzustellen ist, dass es keine Möglichkeit der Weiterbeschäftigung auf einen anderen Arbeitsplatz gibt.

Dabei muss - so auch dann die dort nachfolgenden Ausführungen - auf Ihre Besonderheit Rücksicht genommen werden. Vorsorglich hebe ich den Abschnitt nochmals hervor:

"Es ist dann darauf abzustellen, dass es keine Möglichkeit der Weiterbeschäftigung auf einen anderen Arbeitsplatz gibt.

Hierbei wird dann § 81 IV SGB IX zu berücksichtigen sein, wonach Schwerbehinderte gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf eine Beschäftigung haben, bei der sie ihre Fähigkeiten voll einsetzen könne; der Arbeitgeber hat zu beachten, dass die zugewiesene Arbeit und der Arbeitsplatz weder eine Unter, noch eine Überforderung hervorrufen.

Sollte – so verstehe ich Ihre Darstellung – die Leistungsfähigkeit nun abgenommen (die Krankheitstage zugenommen) haben, haben Sie einen Anspruch auf einen Schonarbeitsplatz, der dann sogar notfalls vom Arbeitgeber im Rahmen des ihm Möglichen einzurichten wäre. "


Insoweit stimme ich Ihnen ja zu, so dass es eben allein darauf ankommen wird, ob dieser mögliche Arbeitsplatz bestanden hätte.



Das Gericht wird das sicherlich interessieren, aber eben nur, wenn es diese andere Möglichkeit auch gegeben hätte; insoweit werden Sie aber die Darlegungslast zunächst haben.

Was dann dafür oder dagegen spricht, ist allein der Entscheidung des Richters vorbehalten, kann so nur anhand der Sachverhaltsdarstellung ohne ganz genaue Kenntnis des "weggefallenen" Arbeitsplatzes und der "Weiterbeschäftigungsmöglichkeit" unmöglich im Rahmen einer Onlineberatung erfolgen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg



Bewertung des Fragestellers 25.02.2016 | 17:59

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Herr Bohle hat die Frage gut und umfassend beantwortet. Ich konnte mir durch seine Zweitmeinung ein genaueres Bild machen. Die von mir dargestellten Stellenanzeigen gibt es sogar in schriftlicher Ausführung. Diese habe ich meinem Anwalt als Kopie zukommen lassen. Ich hoffe damit vor Gericht weiter zu kommen. Insgesamt wurden mir 5 Stellen nicht angeboten.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 25.02.2016
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Herr Bohle hat die Frage gut und umfassend beantwortet. Ich konnte mir durch seine Zweitmeinung ein genaueres Bild machen. Die von mir dargestellten Stellenanzeigen gibt es sogar in schriftlicher Ausführung. Diese habe ich meinem Anwalt als Kopie zukommen lassen. Ich hoffe damit vor Gericht weiter zu kommen. Insgesamt wurden mir 5 Stellen nicht angeboten.


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