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Chef kündigt. Begründung ein 100% Schwerbehinderter muss mehr leisten als andere

14.02.2014 17:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Zusammenfassung: Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer kann während der Probezeit auch ohne Zustimmung des Integrationsamts gekündigt werden.

Ort: Freiburg im Breisgau, Baden-Württemberg
Schwerbehinderungsgrad: 100%

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich bin völlig am Boden, ich komme grade von der Arbeit (als Webentwickler) nach Hause, die ich am 1.9.2013 mit einer Probezeit von 6 Monaten begonnen und habe eine heute Kündigung von meinem Arbeitsgeber erhalten. Kurze Zeit, nachdem ich im Büro ankam, wurde ich von meinem Abteilungsleiter in ein eigenen, geschlossenen Konferenzraum geführt, wo jemand aus der Personalabteilung auf mich wartete. Ich bekam die Kündigung ausgehängt mit folgendem Inhalt:
Ordentliche Kündigung zum 28.02.2014

Sehr geehrter Herr *****,

hiermit kündigen wir das zwischen Ihnen und unserer Firma bestehende Arbeitsverhältnis während der Probezeit fristgerecht zum 28.02.2014.

Unter Anrechnung des Ihnen noch zustehenden Urlaubs (1 Tag) stellen wir Sie per sofort von der Erbringung einer Arbeitsleistung frei.

Der Betriebsrat wurde ordnungsgemäß angehört.

Mit freundlichen Grüßen

--------------------

Ich fragte aus welchem Grund und ich bekam vom Abteilungsleiter als Antwort, dass sie einen Webshop-Experten suchten (in der Stellenausschreibung stand damals nur was von optional Webshop-Kentnisse erwünscht) und das ich privat surfen würde (was übrigens im Arbeitsvertrag explizit gestattet war) und auch, dass ich nicht schnell genug wär in der Webshop-Modul-Entwicklung, was aber der nicht vorhandenen Dokumentation und schlechter Codequalität und das sich nicht an Standards halten geschuldet ist. Weil man meine Gegendarstellung komplett ignorierte und ausweichte (auch auf die Frage, warum man mich nicht mal 1-2 Monate vorher mit mir darüber in Verbindung setzte), bat ich dann darum, mit dem Geschäftsführer zu sprechen. Der Abteilungsleiter holte dann den Geschäftsführer und fing dann auch direkt an zu reden. Er sagte zu mir, ich müsse mich als Schwerbehinderter 1000%ig (was heißt, dass ich alleine die Arbeit von 10 Mitarbeitern schaffen muss) mehr einsetzen, als meine Kollegen! Mit der Begründung, dass ich nach der Probezeit unkündbar wäre und das Unternehmen ein finanzielles Risiko hat, wenn der schwerbehinderte Mitarbeiter z.B. nach über 4 Jahren plötzlich nicht mehr effektiv arbeitet und nur noch ein finanzieller Kostenpunkt ist. Ich war fassungslos und erwiderte, dass mein Arbeitsvertrag sowieso nur zwei Jahre befristet ist mit Aussicht auf Übernahme, worauf er antwortete, dass ich gerade wieder bestätige, ich sei für das Unternehmen nicht geeignet, da ich ja nicht drauf abziele, übernommen zu werden. Dabei hab ich ihn nur auf den Widerspruch hingewiesen. Ich fragte auch noch, ob er mir die Kritikpunkte, die zur Kündigung führten, aufschreiben kann, damit ich daraus lernen kann. Das lehnte er ab, dass er mir das nicht schriftlich gibt. Ich kann mir gerne Notizen machen! Damit war dann das Gespräch beendet und ich durfte meine Sachen einräumen und alles abgeben.
Ich habe mit einem Mitarbeiter gesprochen darüber und er empfindet das als Unzumutbarkeit und hat sich bereit erklärt, mich zu unterstützen!
Ich fand mittlerweile heraus, dass die Unkündbarkeit nicht den Tatsachen entspricht sondern, dass in so einem Fall das Integrationsamt die Entscheidung fällt und auch schlichtet und alle Beteiligten anhören.

Meine Frage ist, was soll ich nun tun? Zwei Optionen sind mir bereits klar, die Kündigung anfechten oder auf Diskriminierung klagen.

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:



1.

Grundsätzlich kann das Arbeitsverhältnis eines Schwerbehinderten während der Probezeit auch ohne Zustimmung des Integrationsamts gekündigt werden. Der Schwerbehinderte genießt den besonderen Kündigungsschutz erst nach Ablauf von sechs Monaten.

Vor diesem Hintergrund ist die Kündigung also rechtmäßig.



2.

Da die Kündigung innerhalb der Probezeit rechtmäßig ist, werden Sie mit einer Kündigungsschutzklage keinen Erfolg haben.

Es mag durchaus sein, dass die Äußerungen, die arbeitgeberseits in dem mit Ihnen geführten Gespräch gefallen sind, diskriminierend sind oder als diskriminierend empfunden werden, jedoch werden Sie darauf kaum mit Erfolg eine Klage stützen können.

In einem Rechtsstreit werden die maßgeblichen Personen, also der Abteilungsleiter und der Geschäftsführer, sicher nicht einräumen, sich in irgend einer Weise Ihnen gegenüber diskriminierend geäußert zu haben. Man wird vielmehr vortragen, dass Ihre Arbeitsleistung den Erwartungen nicht entsprochen habe. Deshalb habe man sich entschlossen, das Arbeitsverhältnis während der Probezeit zu beenden. Mit der Behinderung habe, und auch das wird die Gegenseite so sagen, die Kündigung rein gar nichts zu tun.



3.

Da eine Klage, gleichgültig worauf sie gestützt wird, keine Aussicht auf Erfolg hat, sollten Sie Ihre Energie nicht auf das zum 28.02.2014 endende Arbeitsverhältnis konzentrieren, sondern auf die Suche nach einer neuen Arbeitsstelle.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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