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Arbeitsgenehmigung in Deutschland


| 14.01.2007 19:03 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin bulgarische Staatsbürgerin und lebe seit Oktober 2001 in Deutschland. Nachdem ich zunächst meinen deutschen Abschluss gemacht habe, da mein bulgarisches Diplom nicht vollständig anerkannt wurde, war ich von Juni 2004 bis Juni 2005 als wissenschaftliche Mitarbeiterin an einer Universitätsklinik und bin seit Juli 2005 als Assistenzärztin an einem deutschen Krankenhaus in Rheinland-Pfalz tätig.
Darüber hinaus bin ich seit Mai 2004 mit einem Deutschen verlobt und unterhalte mit ihm seit Juli 2005 einen gemeinsamen Haushalt.

Meine erste Frage ist,
ob § 12a Erweiterung der Europäischen Union der Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer (Arbeitsgenehmigungsverordnung - ArGV) Absatz 1 (siehe unten) auch für Bulgarien gilt, das nun seit dem 01.01.2007 EU-Mitglied ist?

„(1) Staatsangehörigen derjenigen Staaten, die nach dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (BGBl. 2003 II S. 1408) (EU-Beitrittsvertrag) der Europäischen Union beitreten, wird, sofern sie am 1. Mai 2004 oder später für einen ununterbrochenen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten im Bundesgebiet zum Arbeitsmarkt zugelassen waren, abweichend von § 286 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch eine Arbeitsberechtigung erteilt. Dies gilt nicht für solche Staatsangehörige nach Satz 1, die von einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland in das Bundesgebiet entsandt sind.“

Meine zweite Frage ist,
ob durch die Lebensgemeinschaft mit meinem Verlobten (deutscher Staatsbürger) Voraussetzungen für die Erteilung einer Arbeitsberechtigung erfüllt sind?

Cave! Arbeitsberechtigung ist nicht zu verwechseln mit Arbeitserlaubnis.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Zu Ihrer ersten Frage, habe ich die 2 folgenden Veröffentlichungen gefunden:

a)Arbeitsgenehmigung-EU» für bulgarische Staatsangehörige
Bulgarien und Rumänien treten am 01.01.2007 der EU bei. Auch nach dem Beitritt besitzen Staatsangehörige dieser Staaten noch nicht die volle Freizügigkeit und dürfen in Deutschland nur dann eine Arbeit aufnehmen, wenn sie bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit eine so genannte «Arbeitsgenehmigung-EU» erhalten haben.

b) Deutschland schränkt Arbeitnehmerfreizügigkeit gegenüber Bulgarien und Rumänien ein:
Mit Blick auf den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum 1. Januar 2007 hat das Bundeskabinett am 20.12.2006 auf Vorschlag von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) beschlossen, die EU-Übergangsregelung bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit gegenüber beiden Ländern für zwei Jahre in Anspruch zu nehmen. Für die Zeit vom 01.01.2007 bis zum 31.12.2008 wird der Zugang von Arbeitsuchenden aus Rumänien und Bulgarien zum deutschen Arbeitsmarkt nur beschränkt möglich sein.

Allerdings gilt für Sie hier aufgrund Ihrer Arbeitstätigkeit etwas anderes. Inhalt der Regelungen:
In dem Gesetzentwurf hat die Regierung festgelegt, dass bulgarische und rumänische Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt des Beitritts am 1. Januar 2007 seit einem Jahr rechtmäßig beschäftigt sind, einen uneingeschränkten Anspruch auf Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben sollen.
Sie haben also durch Ihre vorhergegangenen Arbeitstätigkeiten als wissenschaftliche Mitarbeiterin und Assistenzärztin einen uneingeschränkten Anspruch auf Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erworben.

Zu 2)
Wer als Ausländer mit der deutschen Ehepartner aufgrund der familiären Lebensgemeinschaft den gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und im Besitz der entsprechenden Aufenthaltserlaubnis ist, hat einen Anspruch auf die Erteilung der Arbeitsberechtigung durch die Agentur für Arbeit (Arbeitsamt).
Hier würde Ihnen also nur die Heirat helfen, eine Führung einer Lebensgemeinschaft mit meinem Verlobten ist hier nicht ausreichend.
Aber dieser Schritt ist ja wegen dem Ergebnis zu 1. nicht nötig.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2007 | 22:28

Sehr geehrter Herr Kienhöfer,

haben Sie zunächst einmal vielen, herzlichen Dank für die schnelle Beantwortung zu einer für mich brennenden Frage.

Ich hätte dennoch eine Nachfrage.

Falls ich nun aufgrund Ihres fachkundigen Rates bei der zuständigen Agentur für Arbeit diese Arbeitsberechtigung beantrage (falls dies formal, aufgrund der von Ihnen geschilderten Gesetzeslage überhaupt notwendig ist!?) und ich gefragt werde, aufgrund welcher rechtlichen Bestimmung ich dies verlange, wäre es mit Sicherheit hilfreich für meine Argumentation, wenn ich den Gesamttext dieses von Ihnen erwähnten Gesetzesentwurfes vorlegen könnte. Vielleicht können Sie mir diesen zur Verfügung stellen oder sagen, wo ich ihn im Internet finde.

Die eigentliche Nachfrage ist nun, ob ein GesetzENTWURF tatsächlich bereits rechtskräftig ist und die bestehenden Regelungen der Arbeitsgenehmigungsverordnung ändert, bevor er überhaupt vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde?

Nochmals vielen Dank für Ihre nette und tatkräftige Unterstützung!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2007 | 09:53

Sehr geehrte Fragestellerin,

dieser Gesetzentwurf wurde am 14.12.2006 verkündet und erlangt dadurch Rechtsgültigkeit.
Zu finden unter "BT-Drs. 16/2954". Bei Google am besten die zweite Fundstelle nehmen, dort steht dann die amtliche Verkündung und Sie können über einen Link zum Volltext gelangen.

Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

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