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Arbeitsgenehmigung

06.07.2009 18:59 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder


Ich habe eine Bekante die aus Polen komt und die seit 01.04.2005 in Deutschland angemeldit ist. Sie Arbeitet seit 02.05.2006 selbständig und hat seit 2005 Aufenthaltserlaubnis.

Meine Frage Wie kann Sie Arbeitserlaubnis EU oder Arbeitsgenehmigung EU bekommen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Für polnische Staatsangehörige wird ab Mai 2011 vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit gelten. Das bedeutet, dass dann ohne spezielle Arbeitsgenehmigung jede Erwerbstätigkeit ausgeübt werden kann.
Eine Arbeitserlaubnis –EU nach § 284 III SGB III können bereits jetzt schon Fachkräfte mit einem Hochschulabschluss oder einer vergleichbaren Qualifikation für eine der beruflichen Qualifikation entsprechende Beschäftigung sowie ihren freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen ohne Prüfung nach § 39 II 1 Nr. 1 AufenthG erhalten.


§ 12b ArgV
Die Arbeitserlaubnis-EU nach § 284 Abs. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
wird Fachkräften mit einem Hochschulabschluss oder einer vergleichbaren Qualifi-
kation für eine der beruflichen Qualifikation entsprechende Beschäftigung sowie
ihren freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen ohne Prüfung nach § 39
Abs 2 Satz 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes erteilt.
Ansonsten gilt noch der eingeschränkte Zugang zu Arbeitsmarkt. Das bedeutet, dass sich die Erteilung einer Arbeitserlaubnis-EU nach der Beschäftigungsverordnung richtet. Daraus folgt, dass grundsätzlich ohne qualifizierte Berufsausbildung die Zustimmung zu einer dauerhaften Beschäftigung nicht erteilt werden kann.
Sofern eine qualifizierte Berufsausbildung vorliegt, muss ein Arbeitsgeber gefunden werden. Danach wird im Wege der Vorrangprüfung ermittelt, ob es geeignete qualifizierte deutsche Arbeitskräfte für diese Stelle gibt. Erst wenn dies verneint werden kann, wird die Arbeitserlaubnis –EU erteilt.

Sie können diesen Vorgang in folgenden Vorschriften nachlesen:
§284 SGB III Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten
(1) Staatsangehörige der Staaten, die nach dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (BGBl. 2003 II S. 1408) der Europäischen Union beigetreten sind, und deren freizügigkeitsberechtigte Familienangehörige dürfen eine Beschäftigung nur mit Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit ausüben und von Arbeitgebern nur beschäftigt werden, wenn sie eine solche Genehmigung besitzen, soweit nach Maßgabe des EU-Beitrittsvertrages abweichende Regelungen als Übergangsregelungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit Anwendung finden.
2) Die Genehmigung wird befristet als Arbeitserlaubnis-EU erteilt, wenn nicht Anspruch auf eine unbefristete Erteilung als Arbeitsberechtigung-EU besteht. Die Genehmigung ist vor Aufnahme der Beschäftigung einzuholen. Die Genehmigung ist vor Aufnahme der Beschäftigung einzuholen.
(3) Die Arbeitserlaubnis-EU kann nach Maßgabe des § 39 Abs. 2 bis 4 und 6 des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden.
(4) Ausländern nach Absatz 1, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben und eine Beschäftigung im Bundesgebiet aufnehmen wollen, darf eine Arbeitserlaubnis-EU für eine Beschäftigung, die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, nur erteilt werden, wenn dies durch zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist oder aufgrund einer Rechtsverordnung zulässig ist. Für die Beschäftigungen, die durch Rechtsverordnung zugelassen werden, ist Staatsangehörigen aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Absatz 1 gegenüber Staatsangehörigen aus Drittstaaten vorrangig eine Arbeitserlaubnis-EU zu erteilen, soweit dies der EU-Beitrittsvertrag vor- sieht.
(5) Die Erteilung der Arbeitsberechtigung-EU bestimmt sich nach § 12a Arbeitsgenehmigungsverordnung.
(6) Das Aufenthaltsgesetz und die aufgrund des § 42 des Aufenthaltsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zum Arbeitsmarktzugang gelten ent- sprechend, soweit sie für die Ausländer nach Absatz 1 günstigere Regelungen enthalten. Bei Anwendung der Vorschriften steht die Arbeitsgenehmigung-EU der Zustimmung zu einem Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes gleich.


§ 12a ArgV Erweiterung der Europäischen Union 1)
(1) Staatsangehörigen derjenigen Staaten, die nach dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (BGBl. 2003 II S. 1408) (EU-Beitrittsvertrag) der Europäischen Union beitreten, wird, sofern sie am 1. Mai 2004 oder später für einen ununterbrochenen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten im Bundesgebiet zum Arbeitsmarkt zugelassen waren, abweichend von § 286 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch eine Arbeitsberechtigung erteilt. Dies gilt nicht für solche Staatsangehörige nach Satz 1, die von einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland in das Bundesgebiet entsandt sind.
(2) Haben Staatsangehörige nach Absatz 1 Familienangehörige, wird diesen eine Arbeitsberechtigung erteilt, wenn sie mit dem Arbeitnehmer einen gemeinsamen Wohnsitz im Bundesgebiet haben und sich am 1. Mai 2004 oder seit mindestens 18 Monaten rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben. Ab dem 2. Mai 2006 wird diesen Familienangehörigen der Staatsangehörigen nach Absatz 1 eine Arbeitsberechtigung unabhängig von der Dauer des Aufenthaltes im Bundesgebiet erteilt, soweit nach den Maßgaben des EU-Beitrittsvertrages die Regelungen des Arbeitsgenehmigungsrechts weiter gelten. Familienangehörige sind der Ehegatte, der Lebenspartner sowie die Verwandten in absteigender Linie, die noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben, oder denen der Staatsangehörige nach Absatz 1 Unterhalt gewährt.
(3) Eine nach den Absätzen 1 und 2 erteilte Arbeitsberechtigung erlischt, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist oder eine erteilte Aufenthaltserlaubnis-EG erlischt oder aufgehoben wird.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Staatsangehörige derjenigen Staaten, die nach dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zu Europäischen Union (BGBl. II S. 1146) der Europäischen Union beigetreten sind, mit der Maßgabe entsprechend, dass
1. in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 jeweils der Tag des Wirksamwerdens des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens für die Bundesrepublik Deutschland an die Stelle des 1. Mai 2004 und
2. in Absatz 2 Satz 2 der Tag zwei Jahre nach dem Wirksamwerden des Beiritts der Republik Bulgarien und Rumäniens an die Stelle des 2. Mai 2006 tritt.
Hinweis: § 12a eingefügt mit Wirkung vom 01.05.2004 durch Artikel 2 des Gesetzes über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst behilflich sein. Gerne können Sie noch eine Rückfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

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