Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Arbeit im Aushilfsverhältniss und Schwangerschaft

22.06.2018 21:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Eine Frage zu meiner Schwangerschaft:

Ich arbeite neben meinem Studium bei zwei verschiedenen Arbeitgebern als Aushilfskraft auf Abruf. Einmal unter der 450,- Grenze , einmal darüber.
Nun hat der Arbeitgeber mit dem Verdienst unter der 450,- Grenze bei bekannt werden meiner Schwangerschaft mir mitgeteilt, das er eine weitere Beschäftigung aus Sicherheitsgründen nicht bieten kann. Bei nun ausbleibenden Arbeitsterminen erlöscht laut Vertrag nach vier Monaten automatisch.
Habe ich eine Möglichkeit dagegen vorzugehen?

Mit freundliche Grüßen
Emmy

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Arbeitgeber kann Sie nicht einfach wegen Ihrer Schwangerschaft nicht mehr beschäftigen. Sie haben Anspruch auf Beschäftigung und auf Ihren Lohn. Nur wenn ein allgemeines oder individuelles Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzggesetz vorliegt, dürfen Sie nicht mehr beschäftigt werden. Dann bekommen Sie aber - auch im Minijob- Mutterschutzlohn.

Auch wenn Sie wegen der Schwangerschaft arbeitsunfähig würden, hätten Sie Anspruch auf 6 Wochen Lohnfortzahlung.

Des Weiteren ist die Schwangerschaft und eine Nichtbeschäftigung kein Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Regelung, dass das Arbeitsverhältnis nach 4 Monaten bei Nichtbeschäftigung erlöscht, ist ebenfalls unwirksam. Der Minijob müsste gekündigt werden, um zu enden.

Sie sollten auf Beschäftigung bestehen und wenn der Arbeitgeber dem nicht nachkommt, den Lohn aus Annahmeverzug geltend machen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 23.06.2018 | 12:40

Da ich nicht sicher bin ob ausreichend deutlich wurde, in welcher Art meine Abruftätigkeiten sind wäre es toll, wenn sie Ihre Aussage anhand meiner Arbeitsvereinbarungen mit den Arbeitgebern überprüfen könnten.

Rahmenvereinbarung Zwischen OOO JOB-SERVICE GmbH
und
Frau ZZZ

1. Frau ZZZ erklärt hiermit ihre grundsätzliche Bereitschaft als Aushilfe in der OOO JOB-SERVICE GmbH für die Betreuung behinderter Menschen nach den Grundsätzen der Rahmenrichtlinie für Aushilfsarbeit in ihrer jeweiligen Fassung zur Verfügung zu stehen.
2. Frau ZZZ bestätigt durch ihre Unterschrift unter diese Vereinbarung, dass ihr die aktuelle Rahmenrichtlinie für Aushilfen ausgehändigt wurde und sie diese als verbindlich anerkennt.
3. Für Frau ZZZ gilt der Stundenlohn für den Tätigkeitsbereich II gemäß Punkt 3 der Rahmenrichtlinie für Aushilfen in der aktuellen Fassung.
4. Im Falle der Aktualisierung der Rahmenrichtlinie wird OOO JOB-SERVICE GmbH der Mitarbeiterin unverzüglich eine aktuelle Fassung der Rahmen-richtlinie aushändigen, die dann verbindlicher Vertragsbestandteil wird, wenn der Aushilfsarbeitnehmerin der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang widerspricht.

Rahmenrichtlinie für Aushilfen der JOB-SERVICE
1. Definition Aushilfsarbeit nach dieser Richtlinie liegt vor, wenn der/die Mitarbeiter/in sich in der beigefügten Rahmenvereinbarung für Arbeitseinsätze grundsätzlich zur Verfügung stellt.
2. Arbeitseinsatz Der einzelne Arbeitseinsatz wird zwischen der Aushilfe und OOO AMBURG einvernehmlich abgestimmt. Die Arbeitgeberin entscheidet frei, ob und welche Arbeitseinsätze sie der Aushilfe anbietet und der/die Mitarbeiter/in, ob er/sie einen ihm/ihr angebotenen Arbeitseinsatz annehmen will. Es besteht also keine Arbeitspflicht für die Aushilfe und keine Verpflichtung für OOO Arbeit anzubieten.
Wird ein Arbeitseinsatz einvernehmlich vereinbart, so entsteht ein befristetes Arbeitsverhältnis jeweils für die Zeitdauer des vereinbarten Einsatzes.
3. Entlohnung Die Entlohnung erfolgt auf Stundenbasis für tatsächlich gearbeitete Stunden. Je nach vereinbarter Tätigkeit gemäß Rahmenvereinbarung beträgt der Stundenlohn ab dem 01.04.2017:
Tätigkeitsbereich Stundensatz Tätigkeiten I € 9,85 Hauswirtschaftliche Arbeit (HWK) Tätigkeit im Bereich des Familienentlastenden Dienst (FED) Tätigkeit im Bereich Horte II € 11,51 Verwaltungstätigkeiten Pädagogisch / pflegerische Arbeit € 1,00 Zuschlag bei Einsatz als Nachtwache für pädagogische / pflegerische Arbeit III € 12,18 Pädagogische Fachleistungen im Bereich Familie mit einem behinderten Kind (HfbK) Pädagogische Betreuung im eigenen Wohnraum (Sozialer Dienst) IV € 13,75 Pflegerische Fachleistung im Bereich Pflegedienstleistung (PD)
Die Abrechnung der Arbeitsstunden sowie die Auszahlung des Arbeitsentgeltes und der Urlaubsabgeltung erfolgt im Monatsrhythmus zum Ende des Folgemonats, in dem die Arbeitsstunden geleistet wurden. Die Auszahlung erfolgt bargeldlos auf ein eingerichtetes Girokonto im Inland.
4. Urlaub Der Urlaub wird monatlich auf der Basis der tatsächlich geleisteten Stunden errechnet und ausgezahlt. Die Auszahlung der Urlaubsabgeltung erfolgt zusammen mit der Entgelt-auszahlung im Folgemonat.
5. Krankheit Da immer nur befristete Arbeitsverhältnisse für den Zeitraum eines abgesprochenen Einsatzes entstehen, ist gemäß § 3 Abs. 3 Entgeltfortzahlungsgesetz ein Vergütungsanspruch ausgeschlossen, da in Aushilfsarbeit nicht ununterbrochen über vier Wochen hinaus gearbeitet wird. Der/die Mitarbeiter/in ist verpflichtet bei Erkrankung für einen vereinbarten Arbeitseinsatz unverzüglich die Einsatzstelle zu verständigen. Eines Nachweises der Arbeitsunfähigkeit bedarf es nicht. Seite 1 von 2

6. Arbeitszeiterfassung Die Aushilfskraft hält die geleisteten Stunden monatlich in einem Stundenzettel fest, der von ihr und der Leitung unterzeichnet wird.
7. Vertraulichkeit
Der/die Mitarbeiter/in hat über ihm/ihr bekannt gewordene oder anvertraute persönliche oder betriebliche Vorgänge sowohl während der Dauer der Beschäftigung als auch nach deren Beendigung Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.
8. Datenspeicherung Die Aushilfskraft ist damit einverstanden, dass die zur Gehaltsabrechnung notwendigen persönlichen Daten elektronisch erfasst, gespeichert, verarbeitet und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen übermittelt werden.
9. Beginn und Ende der Rahmenvereinbarung Die Rahmenvereinbarung beginnt mit dem Tag ihrer Unterzeichnung und endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn es über einen Zeitraum von vier Monaten zu keinem Arbeitseinsatz mehr gekommen ist, gleich ob die Aushilfskraft keine Arbeitseinsätze mehr annahm oder die Arbeitgeberin keine Arbeitseinsätze mehr anbot.
Mit dem Ende der Rahmenvereinbarung sind der Aushilfskraft die Arbeitspapiere ordnungsgemäß ausgefüllt zurückzugeben. Darüber hinaus ist der/die Mitarbeiter/in berechtigt, ohne Angabe von Gründen jederzeit seine/ihre Arbeitspapiere zurückzufordern. In diesem Fall endet die Rahmenvereinbarung mit dem Herausgabeverlangen.
10. Sonstige Entgeltleistungen Neben dem vereinbarten Stundenlohn besteht kein Anspruch auf sonstige Arbeitsentgeltzuschläge, Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen. Im Falle der Zahlung sonstiger Arbeitsentgelte, Zuschläge, Prämien und Sonderzahlungen handelt es sich um freiwillige Leistungen des Arbeitgebers, die auch bei wiederholter Zahlung keinen Anspruch für die Zukunft begründen. Einer gesonderten Belehrung hierüber im Fall der einzelnen Zahlung bedarf es darüber hinaus nicht.
11. Ausschlussfrist Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der Mitarbeiterin oder vom Arbeitgeber in Textform geltend gemacht werden. Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs aus, um die Ausschlussfrist auch für später fällig werdende Leistungen unwirksam zu machen. Diese Ausschlussfrist gilt nicht für Ansprüche auf Zahlung des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz.


und

Zwischen der XXXX gemeinnützige GmbH und Frau ZZZ, werden folgende
Rahmenbedingungen für Arbeitsverhältnisse nach Abruf vereinbart:
1. Sinn der Rahmenbedingungen
Sinn dieser Rahmenbedingungen ist es, Bestimmungen festzulegen, nach welchen in der Zukunft nach Abruf Arbeitsverhältnisse zur Aushilfe zwischen den Parteien zustande kommen werden, sowie die aus den einzelnen Arbeitsverhältnissen resultierenden Rechte und Pflichten der Parteien festzule-gen.
2. Gegenstand der Rahmenbedingungen
Kommt in der Zukunft ab dem …… zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis nach Abruf zustande, so verpflichtet dieses die Parteien nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Vor Entstehen des Arbeitsverhältnisses nach Abruf entstehen weder Ansprüche auf Arbeitsleistung noch auf Vergütung.
3. Entstehen des Arbeitsverhältnisses
Ein Arbeitsverhältnis nach Abruf entsteht nur, wenn die XXX gemeinnützige GmbH der zukünftigen Arbeitnehmerin anbietet, für einen bestimmten Zeitraum als Aushilfe zu arbeiten und die zukünftige Arbeitnehmerin dieses Angebot annimmt. Bei ordentlich Studierenden darf das Angebot 20 Stunden in der Woche oder 86 Stunden im Monat nicht übersteigen. Eine Pflicht zur Abgabe des Angebots besteht ebenso wenig, wie eine Pflicht zu dessen Annahme.
4. Leistung der zukünftigen Arbeitnehmerin
Durch das nach Abruf entstehende Arbeitsverhältnis wird die zukünftige Arbeitnehmerin persönlich verpflichtet, als Beschäftigte im Erziehungsdienst nach Weisung durch den jeweiligen Vorgesetzten für die XXX gemeinnützige GmbH zu arbeiten. Die Beschäftigung erfolgt in QQQ. (Einsatzort) Der zukünftige Arbeitgeber behält sich unter Wahrung der Interessen der zukünftigen Arbeitnehmerin den Einsatz in einer anderen Betriebsstätte/Einrichtung der XXX gemeinnützige GmbH auch außerhalb des benannten Beschäftigungsortes vor. Die tariflichen Vorschriften über die Versetzung, Abordnung und Umsetzung bleiben unberührt.
5. Nebenpflichten des Arbeitnehmers
Neben der Pflicht zur Arbeit ist die zukünftige Arbeitnehmerin insbesondere verpflichtet:
5.1 den Dienstvorgesetzten unverzüglich zu benachrichtigen, wenn sie nach Abschluss eines Arbeits-vertrages nach Abruf für die danach vorgesehene Tätigkeit verhindert ist, die Arbeit aufzunehmen;
5.2 falls sie für einen vorgesehenen Arbeitseinsatz arbeitsunfähig ist, ab dem ersten Tag eine ärztliche Bescheinigung oder eine Bescheinigung der Krankenkasse bei dem Dienstvorgesetzten für die gesamte Zeit der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen;
5.3 Änderungen ihrer Anschrift oder Telefonnummer dem Dienstvorgesetzten unverzüglich mitzutei-len.
6. Gegenleistung der XXX gemeinnützige GmbH Die Arbeitnehmerin erhält je geleistete Arbeitsstunde eine Stundenvergütung im Sinne der tariflichen Bestimmungen des KTD nach der Entgeltgruppe 3 des KTD. Diese beträgt zurzeit 12,27 €.
7. Geltung des KTD
Das Arbeitsverhältnis nach Ziffer 3. bestimmt sich nach dem Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (KTD) vom 15.08.2002 und diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen. Außerdem gilt die Dienstordnung der Stiftung in der jeweils gültigen Fassung. Die Dienstordnung ist beigefügt und Bestandteil dieser Rahmenbedingungen.
8. Erholungsurlaub
Hat ein Arbeitsverhältnis nach Abruf mindestens einen Monat bestanden, so kann die Arbeitnehmerin Erholungsurlaub nach den Vorschriften des KTD verlangen.
9. Dauer des Arbeitsverhältnisses
Das Arbeitsverhältnis nach Abruf endet mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist. Für die an einem Arbeitstag oder an mehreren unmittelbar aufeinander folgenden Arbeitstagen zu leistende Aushilfstätigkeit wird jeweils ein Arbeitsverhältnis begründet.
10. Besondere Vereinbarungen Ergänzend vereinbaren die Parteien.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.06.2018 | 13:57

Sehr geehrte Fragestellerin,
vielen Dank für die weiteren Informationen.
Bei Abrufarbeit haben Sie Anspruch auf Beschäftigung von mindestens 10 Stunden, wenn keine konkreten Wochenstunden vereinbart sind. Diese können Ihnen aus den bereits genannten Gründen nicht versagt werden.
Sie können also auf die Beschäftigung in dem Umfang bestehen.

Beste Grüße
Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70598 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für die Antwort - kurz und verständlich mit klaren Handlungsanweisungen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Für einen überschaubaren Betrag bekam ich eine erste Einschätzung über die Erfolgsaussichten, die mich davon überzeugt hat, die Sache weiter zu verfolgen. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnell, freundlich und kompetent. ...
FRAGESTELLER