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Anwalt benötigt für Beiordnung unter PKH beim Sozialgericht Dortmund

| 03.08.2018 13:21 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

Ich bin alleinerziehende Mutter von 3 Kindern, war vor einigen Jahren an Blutkrebs erkrankt und habe heute noch mit den Folgen zu kämpfen. Das Jobcenter verzögert meinen Weiterbewilligungsantrag der seit 01.08. fällig ist, will andauernden weitere Unterlagen (kurz gefasst). Da sich kein Anwalt bereit erklärt hat, für einen Beratungshilfeschein ein Brief an das Jobcenter zu schreiben, und auch niemand Klage einreichen wollte, hat ein Freund mir die Klage geschrieben und beim Sozialgericht Dortmund eingereicht.

Diese habe ich gestern weg gesendet und sollte heute angekommen sein. Problem ist, habe beim Jobcenter angerufen gestern und nachgefragt, wann mein Geld kommt, die haben mir telefonisch gesagt kann noch ne WEILE dauern.

Mein Vermieter sitzt mir im Nacken droht mir mit einer fristlosen Kündigung. Ich kann meine Kinder nicht nur vom Kindergeld und Unterhaltsvorschuss versorgen, es droht der Wegfall der Krankenversicherung und auch Kosten wie Strom etc müssen gezahlt werden.

Ich suche nun einen Anwalt, der nochmals Druck mit ausübt und ggf. keine Klage ergänzt als Ahnungslose. Die Klage habe ich fotografiert und kann sie in Whatsapp schicken oder Email.

Bitte helft mir einer. Derzeit habe ich kein ALG 2 Bescheid, daher ohne Einnahmen.

Vielleicht könnte man das Jobcenter anschreiben dazu, würde dann noch mal einen Beratungshilfeschein beantragen. Wenn die Miete nicht nächste Woche ankommt, will der Vermieter mir fristlos kündigen. Ich war erst wegen einem Burn Out eine Woche im Krankenhaus.
Eingrenzung vom Fragesteller
03.08.2018 | 13:22

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Ich suche nun einen Anwalt, der nochmals Druck mit ausübt und ggf. keine Klage ergänzt als Ahnungslose. Die Klage habe ich fotografiert und kann sie in Whatsapp schicken oder Email. "



Also zunächst einmal halte den Weg über eine Klage (noch nicht) für nicht zielführend - zumal es dadurch womöglich noch einmal länger dauert.

Wichtiger sind zunächst einmal folgende 4 Fragen:

1.) Wann genau haben Sie den Weiterbewilligungsantrag eingereicht ?

2.) Daneben stellt sich die Frage, ob sich denn aus Ihrer Sicht überhaupt etwas an Ihrer Einahme- und Vermögenssituation geändert hat ?

3.) Und drittens wäre die Einsicht in das Schreiben sinnvoll, wo man weitere Unterlagen von Ihnen anfordert. Bei der Gelegenheit können Sie ja die bereits eingereichte Klage gerne mitsenden, dann kann ich dazu ggf. in der Nachfrage nocheinmal Stellung zu nehmen.

4.) Haben Sie gegenwärtig bereits Mietschulden - abgesehen von der wohl nicht gezahlten Augustmiete ?

Dass die Zeit dabei allerdings so drängt ist nicht gerade förderlich für das Ganze.


Jedenfalls werde ich keine Klage ergänzen, die ein Dritter geschrieben hat und die ich gegenwärtig - vorbehaltlich einer Beantwortung der 4 von mir gestellten Fragen - für nicht geboten halte.

Ihre Angelegenheit löst sich an sich bereits ganz einfach für einen Antrag nach § 42 SGB I. Dieser lautet:

"Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags."


Diesen Antrag können Sie grundsätzlich auch selbst stellen oder über Beratungshilfeschein über einen Anwalt. Gerne bin ich bei Bedarf dazu auch bereit, wenn Ihnen hierfür ein Bratungshilfeschein ausgestellt wird.


Damit sollte sich Ihr Problem bereits lösen lassen. Anwaltlich bräuchte man dann nur noch vorzugehen, wenn man Ihnen nach dem Antrag weitere Steine in den Weg rollen sollte.


Bezüglich der zweiten Sache sollten Sie den Sachstand erfragen und darauf hinweisen, dass die Sache eilig ist. Hat man Ihnen hier bereits mitgeteilt, dass der Antrag nicht bearbeitet sei ? Auch hier wäre ggf. Ihre Anfrage gleich mit einem Vorschussantrag zu verbinden.






Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 06.08.2018 | 09:53

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Fork,

leider kann die ich mit der Antwort zur aktuellen Problematik nichts anfangen und die mühsam aufgebrachten 27 Euro waren nun auch umsonst. Ich verstehe, wenn ein Anwalt keine Klage eines Dritten ergänzen will, die ich in meinem Namen eingereicht habe, jedoch hätte ich mir gewünscht, dass man ein Schreiben an die ARGE schreibt ein kurzes für mich und noch mal Druck aufbaut. Den Beratungshilfeschein hätte ich nachreichen können. Jedoch merke ich, wenn man kein Geld hat, wie schwer es ist, überhaupt jemand zu finden der einen hilft.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2018 | 12:19

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:



Nachfrage 1:
"leider kann die ich mit der Antwort zur aktuellen Problematik nichts anfangen und die mühsam aufgebrachten 27 Euro waren nun auch umsonst."

Das bewerten Sie aufgrund Ihrer persönlichen Betroffenheit und Ihrer gegenwärtigen Notlage nicht objektiv, sondern allein subjektiv - und damit aus meiner Sicht falsch.


Denn meine Antwort löst Ihre Problematik bereits vollständig ( Antrag nach § 42 SGB I) auf Vorschusszahlungen bzw. bereitet den Weg für eine nachfolgende Klage vor falls man sich nicht in Ihrem Sinne rührt.




Nachfrage 2:
" Ich verstehe, wenn ein Anwalt keine Klage eines Dritten ergänzen will, die ich in meinem Namen eingereicht habe, jedoch hätte ich mir gewünscht, dass man ein Schreiben an die ARGE schreibt ein kurzes für mich und noch mal Druck aufbaut."

Ich hätte mir gewünscht, dass Sie mir Klage und das Anforderungsschreiben kurz per E-Mail oder Fax zusenden und vor allem die oben aufgeworfenen 4 Fragen mitbeantworten. Dies ist leider nicht geschehen und auch in Ihrer Nachfrage gehen Sie nicht darauf ein. So kann ich Ihnen nunmehr nur folgendes allgemein dazu sagen schreiben:

-) Klage

Diese dürfte derzeit noch unnötig sein, da Sie einen Vorschussantrag stellen können. Damit würde dafür wohl auch keine PKH bewilligt werden. Zudem müssen erst die Akten vom Jobcenter ans Gericht geschickt werden, daher verzögert eine Klage die Sache meist. Eine Klage allein bringt bei der gegenwärtigen Verfahrensdauer auch keinen Segen, da Ihre Angelegenheit äußerst eilig ist, sodass man hier im sog. einstweiligen Rechtsschutz vorgehen müsste. Auch für letzteres ist jedenfalls ein bereits vorliegender Vorschussantrag förderlich.

Zudem kommt es natürlich auch noch darauf an wie früh Sie Ihren Weiterbewilligungsantrag dort eingereicht haben. Je früher, desto besser, da die Bearbeitung ebenfalls Zeit benötigt.


-) Anfordern weiterer Unterlagen

Offenbar haben Sie Ihren Antrag frühzeitig eingereicht, da man weitere Unterlagen anfordert. Wenn sich bei Ihnen in Ihrer Lebenssituation nichts wesentliches verändert haben sollte, spricht an sich nichts dagegen auf einen von Ihnen gestellten Vorschussantrag die Leistungen schnellstens vorläufig weiter zu bewilligen. Gegenwärtig scheint sich eine Tendenz herauszubilden, bei Weiterbewilligungsanträgen mit den Anfordern weiterer Unterlagen und Verweis auf die Mitwirkungspflicht das Bewilligungsverfahren zu verzögern. Aber auch dem begegnen Sie mit dem o.g. Vorschussantrag. Fügen Sie Ihrem Antrag eine Kopie Ihres Kontoauszugs bei und erwähnen dass der Vermieter bereits mit Kündigung drohte. Das sollte die Bearbeitung Ihres Antrags deutlich beschleunigen.


-) Fristlose Kündigung

Fristlos gekündigt werden, können Sie bei einer verzögerten Mietzahlung in der Regel erst, wenn Sie bereits 2 Monatsmieten im Rückstand sind oder Sie dauerhaft unpünktlich zahlen.



Nachfrage 3:
"Den Beratungshilfeschein hätte ich nachreichen können. Jedoch merke ich, wenn man kein Geld hat, wie schwer es ist, überhaupt jemand zu finden der einen hilft."

Wenn ein Beratungshilfeschein bereits vorliegt, können Sie sich gerne an mich oder eine andere Kanzlei Ihrer Wahl wenden. Ein solches Mandat darf grundsätzlich auch nicht einfach so abgelehnt werden, § 49 a BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung).

Bei Erteilung des Beratungshilfescheins könnte aber problematisch werden, dass Sie derzeit noch nicht alles getan haben haben, was Ihnen nach Lage der Dinge selbst zumutbar ist ( z.B. Vorschussantrag). Ich hatte aber oben ausgeführt, wenn Ihnen ein solcher erteilt wird, ich ein entsprechendes Schreiben erstellen würde.

Für eine Klage, die nicht notwendig ist, wird in der Regel auch keine PKH bewilligt.

Beratungshilfe und PKH sind aber gerade Instrumente, die in Deutschland auch einer mittellosen Person erlauben, ihre Rechte über einen Anwalt in Erfahrung zu bringen und bei Bedarf durchzusetzen.

In Einzelfällen kann man bei völlig willkürlichen oder offensichtlich rechtswidrigen Entscheidungen auch als Anwalt in Vorleistung gehen, wenn man erkennen kann, dass es zu einer Kostenerstattung der Behörde über §§ 63 SGB X und 193 SGG kommen wird. Diese Erfahrung "hilft" dann auch meistens der Behörde solche Entscheidungen nicht mehr ungeprüft vom Stapel zu lassen. Dies sehe ich aber bei Ihnen gegenwärtig (noch) nicht - auch wenn Sie dies sicherlich subjektiv anders empfinden.

Stellen Sie wie oben beschrieben den Vorschussantrag in beiden Angelegenheiten und wenn sich bis zum 20.08.2018 nichts getan haben sollte, können Sie sich gerne an mich wenden und die Dinge in meine Hände legen. Bis dahin dürfte im Übrigen auch ein Beratungshilfeschein für die offenen Angelegenheiten vorliegen. Die Eigenbeteiligung vo 15 € würde ich Ihnen dann erlassen, sodass die ausgegebenen 27 € dann auch nicht umsonst waren.




Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 25.08.2018 | 02:43

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Stellungnahme vom Anwalt: