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Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zwischen zwei Bundesländern


| 24.11.2005 10:50 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

-ich komme aus einem nicht EU-Land und bin im Januar 1999 nach Deutschland gekommen um im Bundesland A zu studieren.
-Ende Oktober 2004 habe ich eine Stelle im Bundesland B gefunden und da ich aber erstmal im Bundesland A wohnen (und angemeldet) bleiben wollte, bin ich zur Ausländerbehörde dort gegangen, um zu fragen, ob es möglich war, der Tätigkeit nachzugehen. Ich besaß eine zweijährige Aufenthaltsbewilligung zur Durchführung des Studiums bis Februar 2005. Der Sachbearbeiter sagte mir, da das Zuwanderungsgesetz erst im Januar in Kraft tretten würde, würde er versuchen, eine Übergangslösung für mich zu finden und würde den Antrag an das Arbeitsamt (im Bundesland A) weiterleiten. Ich informierte die Firma über den Antrag und begann zu arbeiten. Ich habe bei der Firma einen unbefristeten Arbeitsvertrag.
-Mehrmalig habe ich nach dem Stand des Antrags gefragt, und der Sachbearbeiter sagte, es sei alles in Ordnung.
-Im Februar 2005 erhielt ich nun eine Aufenhtaltserlaubnis nach § 18 AufenthG, auf dem genau geschrieben steht, dass „es nur für die Tätigkeit als... bei der Firma... im Bundesland B gilt.“, die ich umgehend meinem Arbeitgeber vorlag. Das Visum war erstmal nur bis November 2005 gültig, also genau ein Jahr nach offiziellem Ende des Studiums.
-Im März schickte die Bundesagentur für Arbeit des Bundeslandes B meinem Arbeitgeber ein Schreiben, auf dem sie feststellten, dass für die Beschäftigung vom Ende Oktober 2004 bis laufend keine Arbeitsgenehmigung vorhanden war. Ich kümmerte mich um die Antwort, indem ich eine Bescheinigung von der Ausländerbehörde im Bundesland A über die Antragstellung noch vor Aufnahme der Tätigkeit erhielt („die Verzögerung der Bearbeitung des Antrags ist zum einen im innerbehördlichen Schriftverkehr und zum anderen in der zwischenzeitlich veränderten Gesetzeslage, und nicht beim Antragsteller, zu suchen“) und an die Agentur samt Kopien meiner Unterlagen weiterleitete. Danach hörte ich nichts mehr von der Agentur.
-Nun wollte ich mein Visum verlängern. Mittlerweile wohne ich im Bundesland B, wo ich auch angemeldet bin, deshalb ging ich hier zur Ausländerbehörde. Dort fragten sie mich, ob ich keine Arbeitsgenehmigung habe, da sie auch nichts in den Akten finden konnten. Da ich außer des Visums nichts mehr habe, haben sie mir eine Verlängerung von drei Monaten gewährt bis sich meine Situation geklärt hat. Man würde beim Arbeitsamt hier im Bundesland B nachfragen, ob meine Tätigkeitsverhältnisse in Ordnung sei.

Fragestellung:

- Was kann passieren, wenn das Arbeitsamt B nichts über mich vorliegen hat und ich schon seit einem Jahr bei der Firma tätig bin? Wer hat für die Konsequenzen zu tragen: die Firma, die Ausländerbehörde im Bundesland A oder ich?
- Muss ich eine Arbeitsgenehmigung besitzen? Wenn ja, von wem bekomme ich sie? Bin ich dafür zuständig, danach zu fragen (z. B. beim Arbeitsamt im Bundesland B)?
- Hätte die Firma etwas unternommen in der ganzen Prozedur?
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,



ich will Ihre Anfrage unter Berücksichtigung der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworten:

Offensichtlich sind Sie Leidtragender einer Gesetzesänderung geworden, die zum 1. 1. 2005 in Kraft trat. Zu diesem Zeitpunkt nämlich trat die Vorschrift des § 285 SGB III (= drittes Sozialgesetzbuch), die die separate Erteilung einer Arbeitserlaubnis zusätzlich zu einem Aufenthaltstitel (etwa einer Aufenthaltsbewilligung) vorsah, mit der Einführung des neuen AufenthaltsG ausser Kraft.
Stattdessen gibt ab Beginn des Jahres 2005 der Aufenthaltstitel selbst direkt Auskunft über die Erlaubnis zu arbeiten. Diese neue Rechtslage wurde ganz offensichtlich in Ihrem Fall von einigen Sachbearbeitern verkannt.

Einschlägige Vorschrift ist nun § 4 Abs. 2 AufenthaltsG:

Ein Aufenthaltstitel berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, sofern es nach diesem Gesetz bestimmt ist oder der Aufenthaltstitel die Ausübung der Erwerbstätigkeit ausdrücklich erlaubt. Jeder Aufenthaltstitel muss erkennen lassen, ob die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt ist. Einem Ausländer, der keine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung besitzt, kann die Ausübung einer Beschäftigung nur erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Beschränkungen bei der Erteilung der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit sind in den Aufenthaltstitel zu übernehmen.


In Ihrem Aufenthaltstitel ist nun ausdrücklich erlaubt, dass Sie Ihrer Tätigkeit nachgehen. Sie benötigen also keine weiter Arbeitserlaubnis.

In dem von Ihnen genannten § 18 AufenthaltsG sind die Voraussetzungen normiert, nach denen einem Ausländer die Beschäftigung in Deutschland erlaubt werden kann. Dies ist in Ihrem Fall jedoch nicht mehr von Belang, da Sie ja bereits eine solche Aufenthaltsgenehmigung mit Beschäftigungserlaubnis besitzen.

Deshalb kann ich Sie ein Stück weit beruhigen: Sie benötigen keine weitere Arbeitsgenehmigung, da Sie ja bereits durch die in Ihrem Aufenthaltstitel aufgenommene Erlaubnis eine solche innehaben. Damit gehen Sie Ihrer Arbeit völlig legal nach.

Insofern hat sich die Frage, wer die Konsequenzen bei Nichtvorliegen einer Arbeitserlaubnis zu tragen hat, erledigt. Dies hat wohl auch die Arbeitsverwaltung so gesehen, da Sie ja von der Bundesagentur keine weitere Nachricht mehr bekommen haben.

Anscheinend kennt nun aber Ihr Sachbearbeiter bei der Ausländerbehörde im Bundesland B die neue Rechtslage noch nicht. Ihm oder ihr sollten Sie die Vorschrift des neuen § 4 Abs. 2 AufenthaltsG vorlegen, dazu Ihren Aufenthaltstitel mit der darin enthaltenen Arbeitserlaubnis. Daraufhin sollten Ihre Probleme gelöst sein.

Schließlich zu Ihrer dritten Frage: Ihr Arbeitgeber hätte in Ihrer Sache nichts unternehmen können oder müssen. Da sich aber für Sie, da Sie ja ohnehin im Besitz einer entsprechenden Erlaubnis sind, keine Probleme stellen dürften, ist auch diese Frage glücklicherweise nicht mehr relevant.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort gedient zu haben
und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt


RA_Graeber@web.de
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