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Verlängerung Aufenthaltserlaubnis bis zum nationalen Visum

| 05.10.2016 11:15 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Meine Frau, Libanesin, und ich, Deutscher, haben im März in Dänemark geheiratet, die Heirat ist auch mittlerweile vom Standesamt in Köln beurkundet. Nach der Heirat hat meine Frau ein nationales Visum zur Familienzusammenführung an der Deutschen Botschaft im Libanon gestellt. Nach vielen Monaten sind die Dokumente jetzt endlich an die hiesige Ausländerbehörde übermittelt worden. Meine Frau hat immer noch ein Schengen-90-Tage-Visum, innerhalb dessen Aufenthaltszeit sie in Deutschland auch bereits einen weiterführenden Sprachkurs besucht hat.

Die Ausländerbehörde kann wegen Überlastung keine Aussage darüber treffen, wie lange die Bearbeitung hier noch dauert.

Meine Frau will weitere Sprachkurse in Deutschland machen, hat sich auch bereits hoffnungsvoll für einen weiteren angemeldet, und wird immer wieder aus ihrem Leben in Deutschland herausgerissen. Mir ist klar, dass die Regelungen so sind wie sie sind,dennoch die Frage: gibt es keine Möglichkeit, die Wartezeit für die reine Bearbeitung des Visums durch eine Verlängerung/zusätzliche Aufenthaltsgenehmingung in Deutschland sinnvoll überbrücken zu können?

Wir waren vor einem Monat bereits beim Bezirksausländeramt, wo wir aber mit diesem Anliegen abgewiesen wurden.

Kann die Visumsbearbeitende Ausländerbehörde da etwas machen? Ist alles Ermessensspielraum oder gibt es dafür verbindliche Sonderregelung?

Vielen Dank für eine Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grds. ist eine solche Möglichkeit bis auf wenige Ausnahmefälle nicht gegeben.

Eine Verlängerung des Schengen-Visums ist nur in Ausnahmefällen möglich, § 6 Abs. 2 AufenthG i.V. mit Art. 33 Visakodex Zu diesen zählen:
- eilbedürftige ärztliche Behandlung oder Reiseunfähigkeit des Antragstellers,
- plötzlicher Erkrankung oder einem Besorgnis erregenden Ereignis von nahen Familienangehörigen oder
- dringende geschäftlichen oder berufliche Gründe, die vor der Einreise nicht abschätzbar waren.

Im Ermessenswege kann gem. Art. 33 Abs. 2 Visakodex, das Visum auch dann verlängert werden, wenn schwerwiegende persönliche Gründe des Ausländers dieses rechtfertigen. Letztendlich liegt aber die Verlängerung im Ermessen der Ausländerbehörde.
Die Verlängerung aufgrund der Ausnahmegründe ist gebührenfrei.

Das Schengen-Visum kann auch verlängert werden, wenn aufgrund verpäteter Einreise in den Schengener Raum das Visum nicht voll ausgeschöpft wurde.
Beachten Sie, dass der Lebensunterhalt für die Dauer der Visumsverlängerung gesichert sein muss.
Aufgrund der Verlängerung in diesem Fall entsteht eine Gebühr von 30,- €.

Die Verlängerung ist in der zuständigen Ausländerbehörde vor Ort zu beantragen.Beachten Sie auch, dass die Verlängerung vor dem Ablauf des Visums beantragt werden muss.

Lediglich der Besuch eines Sprachkurses wird alledings die Verlängerung nicht rechtfertigen können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.10.2016 | 07:08

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Eine Frage zur Schengen-Berechnung habe ich noch, deren Antwort unsere Situation womöglich vorerst vereinfachen könnte: meine Frau hat ein 90/180 - Tage-Visum (Kategorie C) , gültig für ein Jahr mit multipler Einreise. Die griechische Botschaft (Aussteller des Visums) sagte uns gestern, dass ein halbes Jahr nach der ersten Einreise nach Schengen die zweiten 90 Tage begonnen werden können, auch wenn die ersten 90 Tage erst unmittelbar vor Ablauf des ersten Halbjahres genutzt wurden. 

Ich hatte da mal eine andere Information bekommen, nämlich dass durchweg jeder Tag in Schengen so angelegt sein muss, dass man jeden einzelnen Tag -  immer rückwirkend auf 180 Tage betrachtet  -  nicht länger als 90 Tage in Schengen sein darf. 

Gibt es also diese Halbjahresgrenze, bei der alles auf null gesetzt wird oder nicht?

Vielen Dank für eine verbindliche Antwort hierzu!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2016 | 09:14

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für die Nachfrage.

Gibt es also diese Halbjahresgrenze, bei der alles auf null gesetzt wird oder nicht?

Nein, eine solche ist mir nicht bekannt. Bei der Berechnung der berechtigten Aufenthaltsdauer findet die sog. flexible Rückwärtsbetrachtung Anwendung. Um Wiederholungen zu vermeiden, darf ich Sie auf die Seite der Deutschen Botschaft unter:
http://www.kiew.diplo.de/Vertretung/kiew/de/05/Visa/FAQ-neu/FAQ__Aufenthaltsrechner.html

verweisen. Hier finden Sie die Erklrärungen zur Berechnung der Aufenthaltsdauer, sowie Beispiele.

Es tut mir Leid Ihnen kein günstigeres Ergebnis mitteilen zu können und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Evgen Stadnik
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.10.2016 | 00:26

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"Die Beratung war sehr gut, lediglich die Tatsache, dass es eine Gesetzesänderung gab und der beschriebene Sachverhalt tatsächlich so existierte hatte, hätte hinzugefügt werden können. Vielen Dank "
Stellungnahme vom Anwalt:
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