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Aufenthaltstitel als Mutter eines deutschen Kindes

| 29.02.2016 11:34 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Nationales Visum zum Familiennachzug bezüglich eines minderjährigen ledigen deutschen Staatsbürgers und die danach zu beantragen der Aufenthaltserlaubnis

Meine Geliebte ist eine sehr intelligente und kultivierte Frau, eine Dolmetscherin (English), lebt aber in Russland und hat russische Staatsangehörigkeit. Vor einem Monat bekam sie von mir ein Kind, das nach meinem Kenntnisstand durch seine Geburt sowohl russische als auch deutsche Staatsangehörigkeiten erworben hat (ich bin als jüdischer Kontingentflüchtling auch ein Doppelstaatler).
Leider kann sie im Moment immer noch nicht heiraten, da obwohl wir mit meiner Ex-Frau seit 1,5 Jahren getrennt leben, die Scheidung kann wie ich vor kurzem erfahren habe noch bis Ende des Jahres dauern. Meine Frage lautet: wie können wir zusammen in Deutschland sein, damit ich meine selbständige Tätigkeit weiter ausüben kann und wir anders wie in Russland keine Sorgen um unsere Sicherheit wegen freien Meinungsäußerung machen müssten?
Der Weg über Schengenvisum/VE ist mir bekannt, ist aber mit solch einem kleinen Baby ziemlich problematisch immer hin und her zu reisen, genauso mir zwischen Projekten Zeit zu finden längerfristig in Russland zu sein. Außerdem hat mein kleiner Sohn als deutscher Staatsbürger, wenn ich es richtig verstehe, das Recht sich jederzeit in Deutschland aufzuhalten. Hat aber meine Geliebte als meine Partnerin und Mutter eines deutschen Kindes einen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel oder zumindest ein längerfristiges Visum?
Vielen Dank für Ihre Antwort!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

§ 4 Staatsangehörigkeitsgesetz regelt dazu (zur Staatsangehörigkeit Ihres Kindes) folgendes:

"(1) Durch die Geburt erwirbt ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Ist bei der Geburt des Kindes nur der Vater deutscher Staatsangehöriger und ist zur Begründung der Abstammung nach den deutschen Gesetzen die Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft erforderlich, so bedarf es zur Geltendmachung des Erwerbs einer nach den deutschen Gesetzen wirksamen Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft; die Anerkennungserklärung muß abgegeben oder das Feststellungsverfahren muß eingeleitet sein, bevor das Kind das 23. Lebensjahr vollendet hat.

[...]

(4) Die deutsche Staatsangehörigkeit wird nicht nach Absatz 1 erworben bei Geburt im Ausland, wenn der deutsche Elternteil nach dem 31. Dezember 1999 im Ausland geboren wurde und dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, es sei denn, das Kind würde sonst staatenlos.

[...]

Sind beide Elternteile deutsche Staatsangehörige, so tritt die Rechtsfolge des Satzes 1 nur ein, wenn beide die dort genannten Voraussetzungen erfüllen."

Absatz 4 ist hier aber nicht einschlägig, weil Sie sich wohl überwiegend in Deutschland aufhalten.

Damit ist aller Voraussicht nach Ihr Sohn (auch) deutscher Staatsbürger.

Richtig, Ihr Sohn darf sich ohne Weiteres in Deutschland aufhalten.

Ein Schengen-Visum (nur für kurzfristige Zwecke) hilft Ihrer Lebenspartnerin ebensowenig weiter wie ein Aufenthaltstitel wegen einer Ehe (die noch nicht vorliegt).

Hilfreich wäre ein Aufenthalt als Elternteil Ihres Sohnes:
Nach § 28 des Aufenthaltsgesetzes, Familiennachzug zu Deutschen, ist bestimmt:

"(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist [zwingend - auf Antrag] dem ausländischen

1.
Ehegatten eines Deutschen,

2.
minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,

3.
Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

[hier Letzteres - Nr. 3]
zu erteilen, wenn der Deutsche [Ihr Sohn] seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat.

Das können Sie mit einem zu beantragenden nationalen Visum zum Familiennachzug so in Russland bei der Botschaft oder einem Konsulat vorbereiten und nach der Einreise die Aufenthaltserlaubnis beantragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 02.03.2016 | 13:33

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