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Ankündigung einer negativen öffentlichen Bewertung, falls Klage: Nötigung

| 04.09.2009 12:51 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Angenommen, ein Geschäftsbesorgungsvertrag wurde durch den Auftragnehmer N. so ausgeführt, dass der Auftraggeber G. unzufrieden war und sich zur Kündigung und Beauftragung eines anderen Auftragnehmers veranlasst sah.

Die Rechnungen des Auftragnehmers habe der Auftraggeber zu 90 % bezahlt und aufgrund seiner Unzufriedenheit mit den Leistungen des Auftragnehmers um 10 % gekürzt. Dies hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer auch so mitgeteilt.

Daraufhin wurde Auftraggeber G. von Auftragnehmer N. auf Zahlung der Restsumme verklagt.

Angesichts der Klage setzte sich Auftraggeber G. mit Auftragnehmer N. in Verbindung und teilte ihm nochmals höflich und ausführlich seine Gründe für die Zahlungskürzung mit.

Ferner kündigte Auftraggeber G. an, dass er auf den hierzu vorgesehenen Internet-Bewertungsportalen (zum Beispiel im Google Branchencenter http://tinyurl.com/Goggle-BC) die untenstehende Bewertung der Leistung des Auftragnehmers N. hinterlassen werde.

Falls der Auftragnehmer N. die Klage jedoch zurückziehe, so betrachte er (G.) die Sache damit als erledigt.

Daraufhin antwortete N., das seien "haltlose Vorwürfe", mit denen er sich "nicht auseinandersetze". Er habe vielmehr bereits den Staatsanwalt wegen versuchter Nötigung eingeschaltet und behalte sich ferner die Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen vor.

Hier also die Frage, ob die angekündigte Bewertung von N. auf den einschlägigen Bewertungsportalen den Tatbestand der Nötigung erfüllt (Stichworte "rechtswidrig" und "verwerflich") oder ob die Bewertung aufgrund der zwar ungünstigen, aber sachlichen und nicht beleidigenden Formulierung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Wird der Staatsanwalt angesichts des dargestellten Sachverhalts tätig werden?

########################
Bewertungstext:

"Leider können wir N. aufgrund unserer gemachten Erfahrungen keinesfalls weiterempfehlen.

Die in unserem Fall von N. erledigten Arbeiten schienen oftmals im letzten Moment unter hohem Zeitdruck durchgeführt worden zu sein. Rückfragen unsererseits wurden von N. häufig mit kurzen und unbefriedigenden, nicht informativen Antworten beschieden, die dennoch im Anschluss teuer abgerechnet wurden.

Bezüglich der Fertigstellung der Arbeiten wurde behauptet, unsere ausführlich dazu geäußerten Vorschläge wären berücksichtigt worden. Dies stellte sich jedoch später als die Unwahrheit heraus.

Bezeichnenderweise haben wir inzwischen (zu sehr akzeptablen Kosten und bereits bei der Erstberatung) von einem anderen Dienstleister für uns viel bessere Leistungen erhalten als für die hohen Rechnungsbeträge von N.

Nach diesen unschönen Erfahrungen entspricht das Preis-Leistungs-Verhältnis der Arbeiten von N. unseres Erachtens in keinster Weise dem von N. verbreiteten Werbeslogan: "Bei uns gibt es nur eins: Qualität".

Zwar hatten wir Qualität erwartet, diese jedoch leider nicht bekommen."
########################

Sehr geehrter Fragesteller,

1.
Die Androhung einer negativen Bewertung innerhalb eines Portals, welches Bewertungen der im Rahmen es Portals in Anspruch genommenen Dienstleistungen erlaubt ist grundsätzlich keine Nötigung, da es meiner Meinung bereits an dem "empfindlichen Übel" mangelt. Eine einzige negative Bewertung ist grundsätzlich kein empflindliches Übel. Ob dies in Ihrem Falle auch zutrifft, kann jedoch erst beurteilt werden, wenn die genauen Umstände innerhalb des Portals, insbesondere deren AGB bekannt sind. Dies ist jedoch in Rahmen einer Erstberatung nicht zu bewältigen

Sollte die Bewertung allerdings in solchen Portalen hinterlegt werden, die nicht im Zusammenhang mit der Vermittlung der Dienstleitung stehen (wie Ihr Beispiel Google-Branchencenter) ist die Grenze zu einem empflindlichen Übel erheblich geringer, da sich N einer solchen Bewertung nicht freiwillig unterworfen hat.

2.
Sollte es sich in Ihrem Fall jedoch um ein empfindliches Übel handeln, wäre nach § 240 Absatz 2 die Mittel-Zweck-Relation zu prüfen.
Nach Ihrer Schilderung halte ich dann eine Nötigung für gegeben, da G durch seine Drohung letztlich die gerichtliche Überprüfung der Ansprüche des N verhindern will, die er, nach Ihrer Schilderung, nicht zu fürchten hat.

An der Verwerflichkeit fehlt es idR dann, wenn der "Täter" Anspruch auf die erzwungene Handlung hat. Ist die geforderte Handlung bereits zweifelhaft liegt Verwerflichkeit und somit Nötigung vor.

3.
Die Bewertung selbst wird, wenn sie den Tatsachen entspricht, da sachlich formuliert, von der Meinungsäußerung gedeckt.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.

Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2009 | 14:15

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre Stellungnahme.

Ich bitte noch um Beantwortung der folgenden Nachfragen.

a) Verstehe ich es richtig, dass der Bewertungstext vom Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist, aber dennoch eine Nötigung vorliegen kann?

b) Wenn die Bewertung als Meinungsäußerung gedeckt ist, hat dann die Drohung von N. bezüglich der Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen überhaupt Substanz?

c) Wie bereits oben gefragt, dürfte (aus der Erfahrung beurteilt) hier der Staatsanwalt bereits tätig werden?

Vielen Dank bereits für Ihre kurze Rückantwort auf diese Nachfrage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.09.2009 | 14:38

Sehr geehrter Fragesteller,

1.
Die Bewertung an sich ist keine strafbare Handlung, solange sie den Tatsachen entspricht. Erst im Zusammenhang mit einer Forderung (Klagerücknahme) kann diese zu einer verwerflichen Nötigungshandlung werden.

2.
Die Chancen für die Durchsetzbarkeit von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen von N gegen G halte ich für gering.

3.
Nach meiner Erfahrung wird das Verfahren von der Staatsanwaltschaft wohl eingestellt werden, wenn keine Vorstrafen bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 04.09.2009 | 14:49

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