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Anklage wegen Betrugs-Wohngeld


21.12.2012 21:48 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Zum Sachverhalt: ich wohne seit 2008 in einer WG zur Untermiete und zahlte Miete für ein Zimmer, dafür bekam ich 168 Euro Wohngeld( ich war zu der Zeit noch für ein Jahr Schüler und bekam Unterhalt vom Vater). Hauptmieterin der Wohnung war/ist meine( Halb-)Schwester und nachdem ihr Freund ausgezogen war, wohnten ich und mein (Halb-) Bruder noch mit ihr in der Wohnung-eben als WG.Mein Bruder musste wg. seines Studiums für ein Jahr weg und ich habe dann sein Zimmer mit übernommen und ebenso einen Teil der Miete(genaugenommen den größeren Teil), d.h. meine Schwester und ich haben einen neuen Mietvertrag abgeschlossen. Ich hatte die Schule beendet und wollte zunächst studieren und/oder einen Job annehmen. Ich habe mich dann fürs FSJ entschieden und für eben das Jahr einen Wohngeldantrag gestellt. Der wurde bewilligt, nur dadurch konnten wir die Wohnung behalten. Als ich Ende 2010 wieder ganz in zuhause war und kurze Zeit später auch mein Bruder zurückkam, hatten wir noch 'ne Bleibe, alles bestens. Inzwischen aber hatte das Wohngeldamt mir einen neuen Bescheid geschickt und die Post hat den Brief nicht zugestellt sondern zurückgeschickt("Empfänger unbekannt")- mein Name stand am Briefkaten und der befindet sich im Haus, am Klingelschild steht nur der Name meiner Schwester- das wissen ja meine Freunde! Als ich dann zum Wohngeldamt gegangen bin, um den Beschaid selbst abzuholen, wurde mir gesagt, ich hätte betrogen, ich würe unter der angegebenen Adresse nicht wohnen und ich hätte angeben müssen, dass die Vermieterin meine Schwester sei und man würde mich vor Gericht stellen und mich verurteilen und das Studium könne ich dann vergessen...
Ich erklärte in mehreren Schreiben, dass ich tatsächlich unter der angegebenen Adresse wohnen würde, das ich wohl einen Fehler gemacht hätte, weil ich nicht angegeben hätte, dass es sich bei der Vermieterin um meine Schwester handelte, da sie aber Bafög-Bezieherin war und auch mein Bruder schon zuvor Wohngeld bezogen hatte, ohne diesen Umstand extra anzugeben...ich wurde mit Schreiben und Anschuldigungen "überhäuft" und alles, was ich vortruge, wurde komplett ignoriert. Mir wurde vorgehalten, ich würde mich "nicht einlassen", während ich selbst fand, dass ich eigentlich alles/zuviel offenlegte.Zuletzt war ich so genervt, dass ich zustimmte, das Wohngeld zurückzuzahlen, einfach um mit dieser Frau vom Wohngeldamt keinen weiteren Kontakt zu haben(ich habe erklärt, dass das keine Schuldanerkennung sei! ). Dann wollte das Wohngeldamt(immer dieselbe Teamleiterin) sich nicht darauf einlassen, dass ich nur 50-Euro-weise zurückzahlen konnte... dort war man war ja der Überzeugung, ich hatte das gezahlte Wohngeld auf meinem Konto liegen, nehme ich an. Während ich jetzt im Ausland war, wurden meine Schwester, mein Bruder und der ExFreund meiner Schwester von der Polizei befragt zu dem Verdacht, dass ich nicht in der Wohnung( in der ich auch mit alleinigem Wonsitz gemeldet bin!) wohnen würde.Ich nehme an, der Verdacht ist ausgeräumt.Die Staatsanwältin schreibt nun, ich hätte am 28.07.2009 einen Wohngeldantrag getsellt und einen Mietvertrag von 2008 vorgelegt und (wahrheitswidrig) behauptet, xxx Mietzins zu zahlen, wobei ich "in Wirklichkeit keinen oder zumindest deutlich weniger Mietzins" gezahlt hätte... Da ist de facto alles falsch( bzw. wahrheitswidrig ):Ich habe 2008 einen Wohngeldantrag gestellt und tatsächlich 168,-Euro monatlich bekommen. Dann habe ich einen neuen Antrag gestellt am 29.09.2009 und dabei auch den neuen Mietvertrag vorgelegt( mit der höheren Miete). ZU diesem Antrag gibt es einen Bescheid , aus dem das Datum der Antragstellung, das Datum der Bewilligung, die Höhe der Miete eindeutig hervorgeht (und alle Angaben der Staatsanwaltschaft sind demnach NACHWEISLICH unrichtig/falsch....)und indirekt bestätigt der Antrag natürlich, dass der neue Mietvertrag zumindest zu dem Zeitpunkt vorgelegen haben muss, denn sonst wäre des Wohngeld wohl nicht bewilligt worden- was in der Zwischenzeit mit dem Mietvertrag/Nachweis geschehen ist, weiß ich nicht.... (Dass ich nach Beendigung des FSJ wieder ganz in der Wohnung zugegen war und meine Nebenkosten sich dadurch um 30 Euro erhöhten, hatte ich dem Wohngeldamt ebenfalls mitgeteilt.)Ich will den Antrag stellen, dass das Verfahren eingestellt wird und dazu brauche ich einen juristischen Rat und auch eine Formulierungshilfe, damit ich verstanden werde! Bitte beantworten Sie mir auch noch folgende Frage: Kann ich noch nachträglich die Bescheide wegen Betrugs und Rückforderung des gezahlten Wohngeldes(vomWohngeldamt) anfechten(habe ja die Frist zum Widerspruch nicht wahrgenommen...), oder zumindest für den Zeitraum, für den mir der Bescheid NICHT ausgehändigt worden ist?
Noch eine Information, nachdem mein Vater unfreundlicherweise seine Unterhaktszahlungen während des FSJ eingestellt hatte, hat meine mutter dies übernommen. Dies wurde auch dem Wohngeldamt gegenüber von ihr bestätigt, ebenso haben meine Schwester und mein Bruder meine Mietzahlungen bei der Befragung durch die Polizei bestätigt... Vielen Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßen
Das Schreiben von der Staatsanwältin lag im Briefkasten am 12.12. 2012, ich bin vom Auslandssemester erst am 16.12- 2012 zurückgekommen, die Frist endet am 26. 12. 2012, der Brief muss bis dahin beim gericht eingegangen sein...

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst einmal: Eine Frist kann an keinem Feiertag enden, das ist jedoch hier der 26.12.. Zudem sollten Sie dringend einen Rechtsanwalt beauftragen.

Des weiteren weise ich noch darauf hin, dass Ihre Familie keine Aussage hätte machen müssen!

Gegen die Bescheide selber können Sie leider nur innerhalb der Widerspruchsfrist Einspruch einlegen.
Diese dürfte abgelaufen sein (1 Monat ab Zustellung).

Bevor Sie jedoch überhaupt noch eine Stellungnahme abgeben, sollten Sie sich unbedingt an die Regel halten: "Ich sage nichts ohne einen Anwalt", denn bislang haben Sie ja selber leidvoll erfahren müssen, dass es als Laie schwierig ist, sich selber zu verteidigen.

Ich habe Ihnen einen Email geschrieben und verbleibe mit freundlichen Grüßen und mit den besten Wünschen zu Weihnachten



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