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Angebot Handwerker um ca. 2,5 fache überschritten

| 31.07.2016 08:42 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Ein Handwerker (Heizungsinstallateur) hat in einer von mir vermieteten immobilie eine Prüfung durchgeführt und daraufhin Reparaturbedarf festegestellt.
Er erstellte ein Angebot in Höhe von etwas über 400 EUR, das ich beauftragt habe. Im Angebot hat er aber lediglich einen Stundensatz, nicht aber die Anzahl der Stunden angegegeben (mein Fehler, habe es nicht asuführlich genug gelesen).
Die Rechnung belief sich dann über fast das 2,5 fache des Angebotes (> 1000 EUR) ohne dass es irgendeine Rücksprache gab. Dieses halte ich für inakzeptabel.
Meine Fragen:
- Kann ich eine Meinderung der Rechnung wegen Nicht-Rücksprache verlangen?
- habe ich andere/weitere Möglichkeiten (z.B. Schadenersatz)?
- Gibt es ihrerseits eine Empfehlung was sinnvoll ist zu tun?
Besten Dank

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:

Kann ich eine Minderung der Rechnung wegen Nicht-Rücksprache verlangen? Habe ich andere/weitere Möglichkeiten (z.B. Schadenersatz)?

Für die Minderung gilt folgendes:

Zunächst muss ein gültiger Vertrag zwischen den Parteien vereinbart sein. Das ist in Ihrem Fall ja so.

Desweiteren muss ein Mangel vorliegen, das heißt, der Gegenstand weist nicht die vereinbarten oder üblicherweise vorhandenen Eigenschaften auf.
Bedauerlicherweise ist das nun bei Ihnen nicht das Problem. Das Problem ist, dass der Handwerker, so verstehe ich Sie, die eigentliche Arbeit korrekt ausgeführt hat. Daher können Sie die "Rechnung" nicht mindern.

Beim Schadensersatz ist es etwas komplexer und ich erlaube mir ein paar grundsätzliche Ausführungen zum Thema Kosten(vor)anschlag.

Zunächst: Ein Kostenanschlag ist grundsätzlich unverbindlich, weil hiermit lediglich die Kosten ungefähr beziffert werden. Bei einem unverbindlichen Kostenvoranschlag darf die Handwerkerrechnung zwar höher ausfallen.
Dem sind jedoch Grenzen gesetzt. Wenn der Kostenvoranschlag "wesentlich überschritten" wird, ist der Handwerker gemäß § 650 BGB gesetzlich verpflichtet, den Besteller hierüber unverzüglich zu informieren. "Unverzüglich" heißt immer ohne schuldhaftes Zögern, also sobald wie möglich.

Als unwesentlich gilt nach der Rechtsprechung eine Überschreitung der Kosten von 10 bis 20 Prozent. In besonderen Ausnahmefällen wird von den Gerichten die Grenze manchmal bei 25 Prozent gezogen. Als Faustregel kann daher eine Grenze von 15 Prozent angenommen werden.

Eine unwesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags ist daher grundsätzlich vom Auftraggeber hinzunehmen. Bei einer wesentlichen Überschreitung kann der Besteller den Werkvertrag außerordentlich kündigen. Die Höhe des Zahlungsanspruchs des Handwerkers ist auch davon abhängig, ob von dem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch gemacht worden ist. Kündigt der Kunde den Auftrag, so steht dem Unternehmer nur der Teil der Vergütung zu, der den bereits geleisteten Arbeiten entspricht. Auszug aus § 645 BGB : (...) so kann der Unternehmer einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen. Mit anderen Worten: Es ist der Umfang der tatsächlich erbrachten Leistungen des Handwerkers zur vereinbarten Gesamtvergütung in Relation zu setzen.

Beispiel: 70% der Leistungen wurden erbracht, so stehen dem Handwerker auch nur 70% der vereinbarten Vergütung zu. Wird der Werkauftrag hingegen nicht gekündigt, ist auch bei wesentlicher Überschreitung der Rechnungsbetrag zu zahlen.

Wenn der Handwerker den Auftraggeber nicht rechtzeitig über die wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags informiert, macht er sich schadensersatzpflichtig. Dies bedeutet, dass der Auftraggeber so zu stellen ist, wie er bei rechtzeitiger Information durch den Handwerker stehen würde.
Nun besteht bei Ihnen das Problem, dass der Kostenvoranschlag die korrekte Höhe ergeben hätte, wenn der Handwerker den Stundensatz mit der zu erwartenden Stundenzahl multipliziert hätte und Ihnen das Rechnen nicht selbst überlassen hätte. Dies geht zulasten des Handwerkers.

Daher wären Sie so zu stellen, wie Sie bei rechtzeitiger und korrekter Information gestanden hätten. Ich vermute, dass Sie den Vertrag nur zu deutlich niedrigeren Konditionen bei dem Handwerker oder einem anderen Handwerker geschlossen hätten. Insoweit wäre der Preis hier auf das ortübliche Maß abzusenken.

Gibt es ihrerseits eine Empfehlung was sinnvoll ist zu tun?

Da aber die Sache ausgesprochen kompliziert ist, weil nicht genau beziffert werden kann, wie hoch nun genau der ortsübliche Preis ist und das Ganze im Zweifel erst nach einem längeren Prozess abgeschlossen wäre, rate ich Ihnen, sich mit dem Handwerker in Verbindung zu setzen und ihm die Problematik zu erläutern.

Sollten diese Verhandlungen scheitern, sollten Sie den eigentlich laut Kostenvoranschlag vereinbarten Preis bezahlen und es darauf ankommen lassen, ob der Handwerker seinen ihm seiner Meinung nach weiterhin zustehenden Rechnungsbetrag einfordert. Es ist dann unumgänglich, dass Sie sich dann auch anwaltlich vertreten lassen.

Fazit:
Sie können den Betrag im Rahmen des Schadensersatzes auf das ortsübliche Maß senken, sollten sich aber mit dem Handwerker in Verbindung setzen und die Problematik erörtern, damit unnötige Rechtsstreitigkeiten im Vorfeld vermieden werden können. Sollte der Handwerker auf die Begleichung des vollen Rechnungsbetrages bestehen, und diesen per Mahnung auch durchsetzen wollen, sollten Sie sich anwaltliche Unterstützung in dem Rechtstreit holen.

Ich möchte abschießend zudem darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

Mit freundlichen Grüßen
N. Schulze

Rückfrage vom Fragesteller 18.09.2016 | 18:03

Sehr geehrter Herr Schulze,
vielen Dank für die Antwort, erlauben Sie bitte noch eine Nachfrage. Kann ein NICHT-bevollmächtigter Mieter die Tätigkeitsberichte des Handwerkers rechnungs/rechtswirksam bestätigen?
Besten Dank nochmals für Ihre Hilfe

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.09.2016 | 09:25

Sehr geehrter Ratsuchende (r),

da das Vertragsverhältnis zum Handwerker nur mit Ihnen besteht, kann das ein nicht bevollmächtigter Mieter natürlich nicht.

Mit freundlichen Grüßen ,

N. Schulze
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.09.2016 | 12:25

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