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Markenrechtsverletzung und Kosten


28.12.2005 21:43 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrter bearbeitender Anwalt,

zunächst möchte ich mich für das recht geringe Entgelt entschuldigen. Ich bin noch Student und würde mehr geben, wenn ich mehr hätte. Ich kenne mich ein ganz kleines bisschen, aber eben nicht richtig mit Jura aus und habe Angst, daß ich durch mein Halbwissen etwas "verbockt" habe...

Ein Bekannter hat eine GmbH gegründet; die Domain mit dem Firmennamen war leider schon vergeben, sodaß er sich mit einem Bindestrich im Namen behelfen musste, was ihm mißfiel.
Ich schrieb daraufhin den Domaininhaber in seinem Namen an, daß er das Namensrecht gemäß § 12 BGB durch Eintragung ins Handelsregister erlangt hätte und verlangte die Herausgabe der Domain (wie ich dann nachträglich gelesen habe, kann man höchstens einen Unterlassungsanspruch geltend machen).

Der Domaininhaber schaltete einen Anwalt ein, der schrieb, sein Mandant hätte das Markenrecht durch Benutzung im geschäftlichen Verkehr nach § 4 (2) MarkenG seit dem Jahr 2004 und wäre höchstens bereit, die Domain an meinen Bekannten für 2000 Euro zu verkaufen.

Daran hat mein Bekannter wiederum kein Interesse, da zu teuer.
Zum einen hat mein Bekannter diese Bezeichung schon zwei Jahre länger benutzt, also wenn überhaupt, dann das ältere Markenrecht nach § 4 (2) MarkenG, zum anderen zweifeln wir schon an, daß der jetzige Domaininhaber die Marke überhaupt im geschäftlichen Verkehr benutzt. Beweisschwierigkeiten dürften da auf beiden Seiten gegeben sein. Nun haben wir uns die Marke auch beim Markenamt eintragen lassen. Sollen wir dem Anwalt irgendwie auf sein Schreiben antworten?

Nun habe ich vor allem Angst bekommen, daß der "gegnerische" Anwalt vielleicht seine Gebühren für sein Schreiben an meinen Bekannten stellt. Dürfte er das denn einfach so? Wenn ja, mit wieviel muss man rechnen? Schließlich bestand ja kein "Anwaltszwang" und mein Bekannter hatte auch keinen Anwalt genommen.

Vielen, vielen Dank für Ihre Hilfe!

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Wie sie tatsächlich am besten vorgehen, kann ich ohne genauen Sachverhalt natürlich nicht beurteilen. Hiervon hängt natürlich das weitere Vorgehen ab und somit auch die Reaktion auf das Anwaltsschreiben.

Wollen Sie weiterhin Rechte geltend machen, werden Sie dies dem Anwalt mitteilen müssen. Sollte kein Nachgeben erfolgen, werden Sie den Anspruch einklagen müssen. Dabei dürfte Sie als Anspruchsteller allerdings die Darlegungs- und Beweislast für die begehrten Rechte treffen.

Wenn Sie keine weiteren Ansprüche stellen, müssen Sie zunächst nichts tun. In diesem Fall gehen Sie das Risiko ein, dass die Gegenseite Sie auffordert zu erklären, keine Rechte geltend zu machen. Sollten Sie einer solchen Aufforderung nicht nachkommen gehen Sie das Risiko ein, das man gegen Sie eine negative Feststellungsklage erhebt, mit dem Begehren festzustellen, dass der von Ihnen behauptete Anspruch nicht besteht.

Alternativ können Sie bereits jetzt mitteilen, dass Sie auf die behaupteten Rechte verzichten.

Zu den Kosten: Sie haben die Gegenseite mit einer unberechtigten Forderung überzogen. Hierzu war eine Rechtsverteidigung notwendig. Insoweit könnte die Gegenseite unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag ihre Kosten erstattet verlangen. Denn Sie haben den Anlass hierzu gesetzt. Dabei durfte die Gegenseite sich auf eines Anwaltes bedienen.

Die Kosten richten sich nach dem Gegenstandswert, wie hoch dieser ist kann ich nicht beurteilen. Da der wert der Domain selbst mit 2000 € bezeichnet wurde würden die Kosten bei ca. 250 € liegen.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2005 | 13:20

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Zum einen verstehe ich nicht ganz, ob mein Bekannter nach der Rechtslage nicht das Recht hätten, die Domain zu benutzen. Immerhin hat er ja ein zwei Jahre älteres Markenrecht nach § 4 (2) MarkenG. Derjenige, der zuerst das Markenrecht innehat, darf doch angeblich die Nutzung dem "neueren" untersagen? Mal abgesehen von Beweisschwierigkeiten.

Aber vor allem: Warum darf sich der Domaininhaber einfach so eine Dienstleistung (den Anwalt) einkaufen und die Kosten auf uns "abwälzen"? Wir haben ihn ja nicht verklagt und auch selbst, ohne Anwalt geschrieben. Die Hinzuziehung eines Anwalts wäre doch nicht erforderlich gewesen: Er hätte doch einfach warten können, bis mein Bekannter evtl. klagt. Da ist es mir klar, dass die Verlierer-Partei vor Gericht die Kosten des anderen trägt, aber "einfach so" im Vorfeld?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2005 | 13:48

Ob hier ein Recht auf die Domain besteht, kann ich nach dieser Schilderung nicht beurteilen. Dies muss ausführlich geprüft werden und war auch Gegenstand Ihrer Frage. Frühere Verwendung kann entsprechende Rechte auslösen.
Nachdem Sie die Gegenseite mit einer (vermeintlich) unberechtigten Forderung überzogen haben, kann diese sich Vverteidigen. Die Hinzuziehung eines Anwaltes ist geboten. Insbesondere sind Markenrechtssachen nicht "einfach". Hieruas kann sich ein ersatzanspruch herleiten. Ein Abwarten auf eine klage kann niemandem zugemutet werden, wenn der das nicht möchte.

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