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Anforderung z. Erteilung der Niederlassnugserlaubnis bei Selbständigkeit d. Partners

| 22.10.2020 17:11 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis genügt es wenn einer der Ehegatten die angemessene Altersversorgung nachweisen kann

Sehr geehrter Damen und Herren,

meine Ehefrau kommt aus dem EU-Ausland und besitzt nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitglieds. Ich habe die Deutsche Staatsangehörigkeit. Wir haben unseren Lebensmittelpunkt in Deutschland.

Meine Ehefrau hat 2017, im Zuge des Familiennachzuges, eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. In den kommenden Monaten bzw. Jahren steht für uns die Beantragung der Niederlassungserlaubnis bevor.

Ich bin, auf Grund meiner Selbstständigkeit, von der Sozialversicherungspflicht befreit und habe noch keinen Beitrag in die gesetzliche Rentenversicherung geleistet. Meine Ehefrau hat aktuell kein Einkommen und hat ebenfalls keine Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt.

Unter diesen Voraussetzungen stellt sich mir folgende Frage:

Müssen wir für die Bewilligung der Niederlassungerlaubnis eine Grundsicherung im Alter für meine Ehefrau nachgeweisen? Wenn ja, wie muss diese aussehen? Würde eine Basisrente (Rürup-Rente) ausreichen und welche Anforderung würde an diese Gestellt werden. Z.b. ist ein Auszahlungsbeginn ab 62 Jahren möglich, und müsste eine Beitragsgarantie im Versicherungsvertrag gegeben sein?

Ich sorge bis dato nur privat mit einem Aktien- und Anleihenportfolio für das Alter vor.

Vielen Dank im Voraus.

22.10.2020 | 20:19

Antwort

von


(126)
Storkower Straße 158
10407 Berlin
Tel: 03023916152
Web: http://www.12anwalt.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte

Müssen wir für die Bewilligung der Niederlassungerlaubnis eine Grundsicherung im Alter für meine Ehefrau nachgeweisen?

Ja Sie müssen eine angemessene Altersversorgung nachweisen.

Wenn ja, wie muss diese aussehen? Würde eine Basisrente (Rürup-Rente) ausreichen und welche Anforderung würde an diese Gestellt werden. Z.b. ist ein Auszahlungsbeginn ab 62 Jahren möglich, und müsste eine Beitragsgarantie im Versicherungsvertrag gegeben sein?

Notwendig ist eine angemessene Altersvorsorge, d.h. bei Vollendung des 67. Lebensjahres muss entweder eine monatliche Rente von 1.280,06 Euro (für mindestens 12 Jahre) erhalten oder ein Vermögen von 187.682,00,00 Euro vorhanden sein.

Der Nachweis einer angemessenen Altersversorgung kann erbracht werden durch:

- eine private Rentenversicherung oder Lebensversicherung
- eigenes Vermögen
- erworbene Rentenanwartschaften oder
- Betriebsvermögen

Es genügt, wenn die Voraussetzung der Altersvorsorge durch einen Ehegatten erfüllt wird (§9 Abs. 3 S. 1 AufhG).

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Meine Emailadresse finden Sie, wenn Sie auf mein Profilfoto klicken.
Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen



Jan Bergmann
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 22.10.2020 | 20:57

Sehr geehrter Herr Bergmann,

danke für Ihre ausführliche Auskunft. Ist der Punkt

- eigenes Vermögen

so zu verstehen, dass bei einem hohen Haushaltsvermögen (in Form von Bankguthaben, Aktien, Anleihen) z.B. 500.000,00 EUR im Alter von 30 Jahren, und fortlaufendem hohem Einkommen (mit hoher Sparrate) davon ausgegangen wird, dass die Altersversorgung sichergestellt ist und eine Basisrente für die Bewilligung der Niederlassungserlaubnis nicht notwendig ist?

Ist für die Behörde also die positive Prognose wichtig und nicht alleine der Punkt, dass das Vermögen bis zur Vollendung des 67 Lebensjahr vor dem eigenen Zugriff geschützt ist (so wie es bei einer Basisrente der Fall wäre)?

Danke im Voraus

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.10.2020 | 21:03

Das Vermögen in Höhe von ein Vermögen von 187.682,00 Euro muss tatsächlich vorhanden sein. Ob das Vermögen geschützt ist spielt keine Rolle.

Oder es wurde eben eine private Rentenversicherung oder Lebensversicherung abgeschlossen die eine monatliche Rente in Höhe 1280,06 Euro für mindestens 12 Jahre bei Erreichen des 67. Lebensjahrs garantiert.

Bewertung des Fragestellers 22.10.2020 | 21:11

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