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Änderung des GdB bzw. GdS

30.03.2011 23:17 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrter Anwalt,
die Sache ist sehr komplex und deshalb komme ich gleich zur Sache, ich bin schwerbehindert mit einem GdB von 100 mit Merkzeichen "G".
Mit Bescheid vom 23.03.2011 wird mir ein GdB von 60 ohne G "angeboten".
Da ich das gesamte Verfahren für mehr als fadenscheing halte und die wörtliche Formulierung des Sachbearbeiters für mehr als unverfroren halte (Unter Berücksichtigung des Ausmaßes und des Zusammenwirken der bei Ihnen vorliegenden Beeinträchtigungen halte "Ich" deshalb einen GdB von 60 für angemessen und werde diesen feststellen.)bitte ich Sie um ihre Einschätzung. Desweiteren sollen die Voraussetzungen für das Merkzeichen G nicht mehr vorliegen.
Es ist m.E. nach schlicht und ergreifend unverschämt wie hier mit einem schwerbehinderten Menschen umgegangen wird um evtl. eine Quote od. ähnliches zu erfüllen.
Ich habe dem Amt für Senioren und Schwerbehinderte alle zur Entscheidung notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt und mitgearbeitet.
Einen GdB von 50 hatte ich schon seit 09/1996.
Damalige Feststellung: Diabetes Typ 1, Bluthochdruck, Bandscheibenvorfall LWS und Sehnenansatzerkrankung rechte Schulter.
Ab 2003 bekam ich 100% wegen einer sehr schweren aplastischen Anämie (leukämieähnlicher Zustand nur schlimmer weil eben nicht erforscht).Ich habe dank Chemo und eisernem Überlebenswillen diese Zeit überstanden und nur noch geringe Nebenwirkungen. Desweiteren bin ich seit der ersten Feststellung 3x an den Bandscheiben der Wirbelsäule operiert worden, 2x Lendenwirbel 1x Halswirbelsäule mit nachweisbaren Folgen. An der HWS wurde mir ein Bandscheibenimplantat eingebaut. Der Diabetes besteht natürlich weiterhin ist nur schlechter zu beherrschen wegen der Veränderungen durch die Chemo, auch der Bluthochdruck wurde weiterhin nachgewiesen und die Sehnenanstazerkrankung ist MRT gesichert um ein Vielfaches schlimmer geworden und wartet jederzeit darauf abzureißen.
Dazugekommen ist wie auch vom Amt festgestellt wurde, eine sog. leichte chronisch neurogene Muskelatrophie im Volksmund sagt man Muskelschwund dazu.
Alles dies habe ich durch ein Gutachten von meinen Orthopäden, der gleichzeitig H-Arzt der BG ist feststellen lassen und dem Amt übergeben.
Er hält in Anbetracht aller vorliegenden Fremdbefunde und seiner eigenen Untersuchungen einen GdB von mind. 90 mit Merkzeichen G für angemessen.
Alles dies wird ignoriert und in Frage gestellt, als ob ein BG Arzt irgend einen Unsinn feststellt nur weil ich der Patient bin, er muss sich doch im schlimmsten Fall dazu vor Gericht rechtfertigen.
Eine Heilungsbewährung aller motorischen Ausfälle hält er ebenfalls für ausgeschlossen.

Das ich gegen die Feststellung Einspruch einlegen werde versteht sich von selbst und ist nicht die Grundlage meiner Frage.
Die Grundlage meiner Frage ist, kann ich den ärztlichen Dienst der Kreisverwaltung oder den Sachbearbeiter der Behörde strafrechlich wegen Verunglimpfung, Beleidigung oder Diskriminierung eines schwerbehinderten Menschen belangen bzw. bei der Staatsanwaltschaft anzeigen?
Man muss dieser Art der Willkür Einhalt gebieten und wenn ich in der Lage wäre würde ich hinfahren und die Verantwortlichen über den Schreibtisch ziehen und dies nicht nur sinnbildlich. Irgendwie muss mann denen doch beikommen können.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung des Einsatzes und des geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ich kann durchaus verstehen, dass Sie aufgrund des Bescheides der Behörde verärgert sind. Strafrechtlich relevant ist das Verhalten der Beteiligten nach dem geschilderten Sachverhalt jedoch nicht. Eine Strafanzeige hätte demnach keine Aussicht auf Erfolg. Vielmehr rate ich Ihnen, sich umgehend an einen Rechtsanwalt vor Ort zu wenden, der auf dem Gebiet des Sozialrechtes tätig ist. Sollte ein Widerspruchsverfahren erfolglos beendet werden, besteht die Möglichkeit, den Bescheid gerichtlich überprüfen zu lassen, wobei durchaus die Möglichkeit besteht, unabhängige Sachverständige mit der Begutachtung Ihres Gesundheitszustandes zu beauftragen.

Abschließend sollten Sie mit den Äußerungen gegenüber dem Sachbearbeiter zurückhaltend sein, denn darin könnte durchaus eine Drohung zu sehen sein.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 31.03.2011 | 12:05

Sehr geehrter Herr Bröker,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Ich werde mich an einen Anwalt der dem VdK angeschlossen ist wenden. Diese arbeiten täglich mit solchen Fällen und kennen sich mit dem Verfahren bestimmt gut aus.
Muss ich mich der Begutachtung erneut stellen?
Das Gutachten welches ich der Behörde vorgelegt habe ist durch einen Facharzt erstellt worden und wird von meinem Hausarzt, der ebenfalls auf Honorarbasis für den ärztlichen Dienst tätig gewesen ist, in vollem Umfang unterstützt.
Warum muss ein Gutachten, dass von 2 etablierten Medizinern getragen wird erneut auf Richtigkeit überprüft werden? Die Befunde lassen sich doch nicht manipulieren.

Der Groll den ich hege resultiert aus der Tatsache, (da ich selbst in einer Behörde arbeite weiss ich wie das Versorgungsamt das es ja nicht mehr gibt, aufgebaut ist) dass dort wahrscheinlich ein Facharzt für Augenheilkunde od. Dermatologie auf Honorarbasis über die komplexen Auswirkungen und Zusammenhänge verschiedener Erkrankungen von denen er während seines Grundstudiums der Medizin vielleicht mal gehört hat, ein Urteil abgeben soll. Für Geld macht man halt alles auch wenn man keine Ahnung davon hat weil, er kann ja nichts falsch machen.
Wehrt der Betroffene sich nicht, hat der Arzt ja Recht gehabt mit seiner Einschätzung und wehrt der Betroffene sich, ist dieser verpflichtet dem Honorararzt seine Fehleinschätzung hieb und stichfest meist erst vor Gericht nachzuweisen.
Da die Zahl der Widersprüche die vor Gericht landen sich in Grenzen hält und für die Behörde mehrere Honorarärzte gleichzeitig tätig sind ist die Wahrscheinlichkeit dass man einem dieser Ärzte auf die Schliche kommt eher gering.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen,
mit freundlichen Grüßen


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.03.2011 | 12:33

Zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

In dem Verfahren vor dem Sozialgericht liegen dem Richter die ärztlichen Stellungnahmen vor. Soweit es hier unterschiedliche Auffassungen gibt, wird ein sozialmedizinischer Sachverständiger beauftragt. Der wird dann eine erneute Begutachtung durchführen und zu den Fragen des Gerichtes Stellung nehmen. Eine Verpflichtung, an dem Termin teilzunehmen besteht nicht, es besteht jedoch die Gefahr, dass der Sachverhalt nicht aufgeklärt werden kann und dann eine Entscheidung zu Ihren Lasten gefällt wird. Von daher sollten Sie ein Interesse an einer unabhängigen Begutachtung haben.

Neben den VdK Anwälten können Sie auch einen Fachanwalt für Sozialrecht beauftragen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit beantwortet zu haben.

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