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Wohngeld - Verhältnisse Änderung

| 03.03.2009 23:49 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

ich beziehe Wohngeld, da ich alleinerziehend in Elternzeit derzeit kein Erwerbseinkommen habe.
Ich habe vor einigen Monaten ein älteres Wohnhaus geerbt, das ich zwischenzeitlich vermietet habe. Allerdings war vorher eine größere Summe für die Renovierung fällig. Jetzt steht noch eine größere Summe als Vermächtnis zur Auszahlung an.
Ich habe bislang das Wohngeldamt noch nicht von der Erbschaft informiert, da die Mieteinnahmen bisher von den Renovierungskosten und künftig von den Kreditzinsen für das Vermächtnis weitgehend "aufgefressen" werden.
Mache ich mich strafbar? Wenn ja, wie zeige ich die zurückliegende Erbschaft so diplomatisch an, dass ich mir nicht selbst einen Strick drehe?
Danke!

Sehr geehrte Fragestellerin,

bei der Antragstellung für das Wohngeld sind Sie darauf aufmerksam gemacht worden (vermutlich per Merkblatt), dass Sie jede Änderung in Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen während eines laufenden Bewilligungszeitraumes unverzüglich mitzuteilen haben.

Nach WoGG § 43 handelt "Ordnungswidrig ... wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 29 Abs. 4 Satz 1 und 3 oder § 30 Abs. 1 Satz 2 eine Änderung in den Verhältnissen, die für den Anspruch auf Wohngeld erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.

Durch die Mieteinnahmen, die Sie erzielen, haben sich Ihre Verhältnisse erheblich geändert.

Zu Ihren Gunsten spricht, dass Sie subjektiv davon ausgegangen sind, dass keine Veränderung in den Verhältnissen vorliegt, da per Saldo - nach Abzug von Renovierungs- bzw. Kreditkosten - keine wirkliche Änderung in den Verhältnissen vorlag. Damit haben Sie Aussichten, dass Ihre Unterlassung zumindest nicht als Vorsatz gewertet wird, vielleicht nicht einmal als leichtfertig. Selbst wenn es aber die Wohngeldstelle anders betrachtet, so KANN sie die Angelegenheit als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße belegen, MUSS es aber nicht. Nach meiner Erfahrung sind die Wohngeldämter in diesen Dingen wesentlich weniger streng als es beispielsweise die JobCenter sind.

Ich rate Ihnen, dem Wohngeldamt unverzüglich die eingetretenen Veränderungen mitzuteilen und dann zunächst abzuwarten, wie dieses die Situation beurteilt und vorgeht. Sollte das Amt einen Rückforderungsbescheid erlassen oder eine Geldbuße verhängen, so können Sie überlegen, ob Sie sodann anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen wollen. Wenn es sich so verhält, wie Sie schreiben, dass sich die zusätzlichen Einnahmen mit den zusätzlichen Ausgaben in etwa aufheben, dann haben Sie nichts Dramatisches zu erwarten.

Ich hoffe, dass meine Auskünfte Ihnen ein erste Orientierung in der Sache ermöglichen. Bitte berücksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit führen

Gerne können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über die Entfernung kein Problem dar.

Abschließend darf ich Sie auf die Möglichkeit der Nachfrage verweisen.

Bewertung des Fragestellers 13.03.2009 | 17:43

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FRAGESTELLER 13.03.2009 5/5,0