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Abzug vom Kindesunterhalt für Kleidung


| 09.09.2007 17:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich lebe seit 1,5 Jahren von meiner Frau getrennt. Mein monatl. Nettoeinkommen beträgt durchschnittl. 1800 Euro Netto. Von Anfang an zahle ich Unterhalt (505 Euro) für meine Kinder (6 und 9 Jahre alt) und einen Ehegattenunterhalt von 200 Euro. Meine Frau ist seit 4 Jahren selbständige Heilpraktikerin und hat nach ihren Angaben ein monatliches Einkommen von 40 Euro. Sie bekommt Kindergeld und Wohngeld. Ein Scheidungstermin steht bevor.

Die Kinder sind von Anfang an mit wenigen Ausnahmen jedes Wochenende bei mir. (Freitag nachmittag bis Montag früh)
Sie gehen in eine Ganztagsschule.

Es gibt immer wieder Schwierigkeiten von Seiten der Mutter mit dem Kauf von Kleidung für die Kinder. Trotz Aufforderung, auch durch das Jugendamt weigert sie sich dies zu tun, weil sie angibt nicht genug Geld zu haben bzw. keine Gelegenheit zum Einkaufen.
Seit der Trennung haben die Kinder zu kleine Schuhen und Jacken.
Bzw. sie schickt sie jetzt im Herbst mit Sandalen und ohne Socken in die Schule.
Fast ausschließlich kümmere ich mich um neue Kleidung für die Kinder. Letzte Woche schickte sie den Kindern eine Liste mit div. Kleidungsstücken mit, die ich den Kindern kaufen soll.

Kann ich den Kindern die dringend benötigte Kleidung kaufen und vom Unterhalt (per Quittung) abziehen. Oder welche Möglichkeiten habe ich dem Missstand abzuhelfen, da die Mutter sich weiterhin weigert, die Sachen zu kaufen?


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Angaben zugrunde gelegt, ergibt sich folgendes: Grundsätzlich gewährt Ihre Frau den Kindern Naturalunterhalt, indem sie sie überwiegend betreut, und erfüllt damit ihre Unterhaltspflicht. Daran ändert es auch nichts, wenn die Kinder jedes Wochenende bei Ihnen sind. Sie sind barunterhaltspflichtig.
Von dem Barunterhalt, der den Kindern zugedacht ist, sollte Ihre Frau alle Ausgaben bestreiten, die für die Kinder notwendig sind, also auch Kleidung kaufen.

Wenn Ihre Frau behauptet, sie könne den Kindern keine Kleidung kaufen, weil sie keine Zeit zum Einkaufen habe, können Sie ihr anbieten, dies für sie zu übernehmen, wenn Ihre Frau den entsprechenden Geldbetrag dafür zur Verfügung stellt.

Reichen Ihrer Frau die Einnahmen ( Unterhalt, Kindergeld, Wohngeld, eigenes Erwerbseinkommen aus selbständiger Tätigkeit ) nicht, um die Kinder der Witterung entsprechend einzukleiden, sollte sie als Haushaltungsvorstand der Bedarfsgemeinschaft
( Ihre Frau lebt mit den Kindern in einer sog. Bedarfsgemeinschaft, da die Kinder überwiegend bei ihr sich aufhalten ) einen Antrag auf aufstockende Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) für diese Bedarfsgemeinschaft stellen. Leider können Sie das nicht anstelle Ihrer Frau tun. Sie können Ihre Frau nur bitten, dies zu tun, bzw. auf diese Möglichkeit hinweisen.

Sie können auch selbst Kleidung kaufen und den Unterhalt entsprechend kürzen, sozusagen: Fakten schaffen. Ob dies rechtens ist, muss das Familiengericht entscheiden. Wenn die Frage des Kindesunterhalts nicht geklärt ist, sollte sie im Scheidungsverbund vor das Familiengericht gebracht werden. Dies wird der Anwalt Ihrer Frau tun, wenn Sie nun auf einmal weniger zahlen, Sie können dies aber auch selbst über Ihren Anwalt in die Wege leiten. Da dies zu einer Erhöhung der Verfahrenskosten führt, wäre es für Sie und Ihre Frau finanziell günstiger, Sie könnten sich untereinander über diese Fragen verständigen – zum Wohl der Kinder. Wenn eine Verständigung mit Ihrer Frau nicht möglich ist, möchte ich Ihnen unbedingt raten, die Frage des Kindesunterhalts zusammen mit der Scheidung als Folgesache vor das Familiengericht zu bringen. In dem Fall lohnt sich die erhöhte Ausgabe, weil dann das Familiengericht verbindlich entscheidet und dadurch die Chance besteht, dass Ihre Kinder dadurch aus dem Spannungsfeld zwischen Ihnen und Ihrer Frau herauskommen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulrike Fürstenberg
Rechtsanwältin
Am Waldrand 10/1
71111 Waldenbuch
Tel: (07157) 88 04 77
kanzlei@ra-fuerstenberg.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Nachfrage vom Fragesteller 10.09.2007 | 13:28

Die Frage des Kindesunterhalts ist in sofern geregelt, dass ich einen Unterhaltstitel für den Kindesunterhalt durch das Jugendamt eingerichtet habe. Ist es demzufolge trotzdem möglich und aussichtsreich die Frage des Kindesunterhalts vor das Familiengericht zu bringen, wenn es auch weiterhin zu keiner Verständigung mit meiner Frau kommt, oder habe ist durch den Titel jede Möglichkeit die Kleidung von den kommenden Unterhaltsbeträgen abzuziehen, ausgeschlossen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.09.2007 | 16:32

Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Nachfrage beantworte ich gerne.
Es besteht zwischen Ihnen und Ihrer Frau weniger ein Streit über die Höhe des Kindesunterhalts, als über die Art der Unterhaltsgewährung. Sie würden gerne einen Teil des Barunterhalts in Naturalunterhalt umwandeln, d.h. Kleidung kaufen und den Barunterhalt entsprechend kürzen. Üben die Eltern – wie es bei Ihnen der Fall ist – die elterliche Sorge gemeinsam aus, haben sie das Bestimmungsrecht nach § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB gemeinsam auszuüben. Einschlägig ist § 1612 BGB, Art der Unterhaltsgewährung:
Absatz 1: „Der Unterhalt ist durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren. Der Verpflichtete kann verlangen, dass ihm die Gewährung des Unterhalts in anderer Art gestattet wird, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen.
Absatz 2: „Haben die Eltern einem unverheirateten Kind Unterhalt zu gewähren, so können sie bestimmen, in welcher Art ...der Unterhalt gewährt werden soll, wobei auf die Belange des Kindes Rücksicht zu nehmen ist.“
Bei Meinungsverschiedenheiten müssen sie versuchen zu einigen, § 1627 Satz 2 BGB. Mißlingt das, können sie das Familiengericht anrufen. Dieses kann die Entscheidung einem Elternteil übertragen, § 1628 BGB:

„Können sich Eltern in einer einzelnen Angelegenheit (...), deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen“.

Möchten Sie eine Änderung betreffend die Art der Unterhaltsgewährung erreichen, sollten Sie diesen Antrag stellen. Das Familiengericht wird zunächst auf eine Einigung hinwirken, erst wenn dies nicht gelingt, wird es die Entscheidungsbefugnis einem Elternteil zusprechen.
Wenn Sie auf diesem Weg erreichen können, dass Sie den Unterhalt teils als Bar – teils als Naturalunterhalt leisten dürfen, kommen Sie Ihrer Unterhaltsverpflichtung in vollem Umfang nach, wenn Sie ergänzend zu dem Überweisungsbetrag Kleidung im Wert bis zu der Gesamtunterhaltsverpflichtung leisten. Ihre Frau wäre verpflichtet, einer entsprechenden Änderung des Titels zuzustimmen, bzw. Sie könnten einer Vollstreckung mit der Vollstreckungsgegenklage entgegentreten, § 767 ZPO.

Ich hoffe, Ihre Fragen sind damit ausreichend beantwortet. Mit freundlichen Grüßen,

Ulrike Fürstenberg
Rechtsanwältin

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