Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.435
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Abweichender Vertragspartner und Rechnungsempfänger zulässig


| 20.10.2017 10:22 |
Preis: 47,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Hallo, wir haben folgendes Problem:
Wir vermitteln online Dienstleister. Die Dienstleister sind unsere Kunden bzw. Vertragspartner und bezahlen uns für eine Vermittlung eine Provision per Lastschrift.
Nun haben wir einen Dienstleister, der als Rechnungsempfänger nicht nur eine abweichende Anschrift, sondern auch eine andere Person angegeben hat. Zudem hat er die bei uns online hinterlegte Lastschriftermächtigung ebenfalls auf diese andere Person geändert. Nun kam es beim Einzug einer Rechnung vom Konto dieser Person zu einem Problem und bei der anschließenden Bonitätsprüfung fiel auf, dass diese Person zahlungsunfähig ist.
Der Vertragspartner selber ist aber zahlungsfähig und war in der Vergangenheit nie negativ aufgefallen.
Normalerweise stellen wir die Vermittlung bei Zahlungsunfähigkeit ein, um auf unseren Kosten nicht sitzen zu bleiben.

Nun fragen wir uns folgendes:
1) ist es überhaupt zulässig, dass unser Vertragspartner als Rechnungsempfänger eine andere Person angibt und ein Lastschriftmandat für jemand anderen erteilt? Wenn nicht, könnten wir dies in den AGB verbieten, d.h. Rechnungsempfänger und Zahler müssen identisch mit dem Vertragspartner sein?

2) An wen müssen wir uns im Inkassofall wenden? An den Vertragspartner, der sich bei uns angemeldet hat oder an den Rechnungsempfänger, der die Rechnung nicht beglichen hat?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Das ist grundsätzlich zulässig, soweit dies in Einverständnis mit der anderen Person erfolgt. Ansonsten wäre z.B. ein "Outsourcing" der Buchhaltung nicht möglich. Insbesondere für den Vertragspartner können hierbei aber natürlich Probleme beim Vorsteuerabzug etc. eintreten, wenn die Rechnung nicht auf seinen Namen lautet. Deshalb sollte auf der Rechnung zusätzlich zum Rechnungsempfänger auch der Leistungsempfänger angegeben werden.
Ein allgemeines Verbot in AGB halte ich für rechtlich bedenklich, individuell könnte dies aber wohl mit dem jeweiligen Kunden bei Vertragsschluss vereinbart werden. Im Endeffekt bedeutet es für Sie aber auch keinen Nachteil, wenn lediglich ein anderer Rechnungsempfänger angegeben wird und der Leistungsempfänger, also der eigentliche Vertragspartner, auch auf der Rechnung vermerkt ist.

2. An den Vertragspartner. Denn mit dem Rechnungsempfänger haben Sie keine vertragliche Beziehung, aus der sich ein Zahlungsanspruch ergeben könnte. Zur Sicherheit sollten Sie die offene Rechnung aber auch noch einmal direkt gegenüber Ihrem Vertragspartner unter kurzer Fristsetzung anmahnen, bevor Sie rechtliche Schritte einleiten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2017 | 12:15

Vielen Dank. Würden sie dann bei einer abweichenden Rechnungsanschrift den Namen des Leistungsempfängers zusätzlich zum Namen des Rechnungsempfängers auf der Rechnung anzeigen? Oder würden sie einfach keine Möglichkeit für einen abweichenden Namen bei der Rechnungsanschrift anbieten, so dass dann immer nur der Name des Vertragspartners auf der Rechnung steht und eben nur die Anschrift abweichen kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2017 | 12:30

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ich würde es gar nicht erst anbieten. Sollte ein Kunde dies mit guter Begründung (z.B. ausgelagerte Buchhaltung) einmal einfordern, könnte man eine individuelle Lösung finden. Nicht zuletzt im Interesse des Kunden (Vorsteuerabzug) sollte dann aber auch der Leistungsempfänger nebst Anschrift angegeben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 11.01.2018 | 08:53


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 11.01.2018 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 61064 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Mein Erstnutzer-Eindruck : kompetent und schnell - unbedingt weiterzuempfehlen. Eine der sinnvollsten Internetseiten die ich kenne. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Unsere Fragen wurden konkret beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hat uns sehr geholfen Können so mit guten Voraussetzungen im einem Rechtsstreit gehen. Vielen Dank und gerne wieder Sehr zu empfehlen ...
FRAGESTELLER