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Abtretungserklärung an Bauunternehmer als Sicherheitsleistung bei Hausbau

20.04.2016 17:28 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben bei einem Fertighaushersteller einen Bauvertrag unterschrieben, der eine Klausel zu „Sicherheiten" enthält:

„Der Bauherr verpflichtet sich, die Zahlung des Gesamtpreises, einschließlich bei Abschluss dieses Vertrages in Auftrag gegebener Mehrleistungen, durch eine unbefristete Finanzierungsbestätigung mit Bürgschafts- oder Abtretungserklärung eines im Inland zugelassenen Kreditinstitutes gemäß dem Bauvertrag beigefügten Formular sicherzustellen.
Der Bauherr wird das Kreditinstitut anweisen, die fälligen Zahlungen unmittelbar an (Bauunternehmen) zu leisten."


Das beigefügte Formular enthält folgende Erklärungen:


„Die (Bauunternehmen) GmbH ist beauftragt, für (Bauherren) ein Haus zum Preis gem. Bauvertrag von €XXX zu errichten. Die (Bank) hat der Bauherrschaft mit gültigem Darlehensvertrag bis zur Höhe von €YYY zugesagt.
1. Zur Sicherung des (Bauunternehmen)-Hauses tritt die Bauherrschaft als Darlehensnehmer Ihren Anspruch gegen die (Bank) auf Auszahlung des Darlehens bis zur Höhe von €ZZZ unwiderruflich und ohne Vorbehalt an (Bauunternehmen) ab. Sie erklärt ausdrücklich über den Anspruch in der genannten Höhe noch nicht anderweitig verfügt zu haben oder zu verfügen.
2. Die (Bank) stimmt dieser Abtretung des Auszahlungsanspruches zu. Rechte Dritter, die der Abtretung entgegenstehen oder an Ansprüchen der Darlehensnehmer vorgehen, sind der (Bank) nicht bekannt.
Die (Bank) verpflichtet sich den Teilkaufpreis ohne jeden Abzug an (Bauunternehmen) zu zahlen und zwar
- 7,5% des Gesamtpreises bei Übergabe der eingabereifen Baugesuchsunterlagen an den Bauherrn (12,5% ./. 5% Sicherheitseinbehalt gem. Bauvertrag)
- 50% des Gesampreises bei der Hausmontage
- Restsumme unverzüglich nach Vorlage des Abnahmeprotokolls (Schlußrechnung).
Die Überweisungen erfolgen auf das Konto (KKK).
Die Fälligkeit wird uns von Ihnen rechtzeitig bekanntgegeben. Ferner werden die Bauherren bzw. ein Architekt den jeweiligen Bautenstand schriftlich oder fernmündlich bestätigen. Die (Bank) erklärt ausdrücklich, daß die Bedingungen des Darlehensvertrages zur Auszahlung des Darlehensbetrages erfüllt sind."


Wie sich nun herausstellt, verlangt unsere Bank eine Gebühr in Höhe von 1% des abzutretenden Betrages €ZZZ, eine von der Bank vorgelegte kostenfreie Alternativformulierung, die wohl im Wesentlichen auf die Unwiderruflichkeit verzichtet, wurde seitens des Bauunternehmers nicht in Betracht gezogen. Hierzu unsere Fragen:
1) Ist eine solche, wie vom Bauunternehmer vorgelegte Abtretungserklärung mit geltendem Recht vereinbar?
2) Welche Seite hat die Kosten für eine solche Sicherheitsleitung zu tragen?
3) Inwieweit verzichten wir mit dieser Abtretungserklärung schon jetzt auf unser Druckmittel bei eventuellen Mängeln eine Zahlung oder Teilzahlung zurückzubehalten?

Vielen Dank für eine erste Einschätzung der Situation!

20.04.2016 | 19:53

Antwort

von


(497)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich können Sie den Auszahlungsanspruch Ihres Kredit es an den Unternehmer abtreten.

Die unwiderrufliche Abtretung mit voller Zahlungsanweisung bietet natürlich tatsächlich ein gewisses Risiko, weil sie Zurückbehaltungsrechte und Gegenansprüche nicht mehr selbst in der Hand haben. Evtl. mùssen Sie im Nachgang versuchen, Geld erst wieder zu erstreiten.

Nach Ihrer Schilderung sind Sie wohl verpflichtet, eine entsprechende Sicherheit beizubringen, so dass die Kosten auch Sie treffen würden.

Zu prüfen wäre aber vielmehr, ob tatsächlich die vorgelegte Sicherheit erbracht werden muss. Denn offenbar kommt auch eine Bürgschaftserklärung in Betracht. Hierbei stellt sich die Frage, ob er dies nicht taktisch günstiger wäre.

In dieser Situation halte ich eine weitere Prüfung des Kaufvertrages, der Bürgschaft und der Gegenvorschläge der Bank für unerlässlich.

Sie sollten unbedingt weiter anwaltlichen Rat einholen, um die vertragliche Situation zu prüfen und hier die weiteren Möglichkeiten konkret festzustellen.

Gerne bin ich hierbei behilflich.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stefan Steininger

Rückfrage vom Fragesteller 22.04.2016 | 12:34

Vielen Dank für Ihre Antwort.

In einschlägigen Internetforen (u.a auch in diesem) wird in ähnlich gelagerten Fällen u.a. auf den Paragraphen 648a BGB verwiesen, der hinsichtlich der Höhe der Sicherheitsleistung sowie der Kostentragung nach meinem Verständnis zu einem anderen Ergebnis kommt. Trifft dies auf unseren Fall nicht ebenfalls zu?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.04.2016 | 07:50

Ich gehe davon aus, dass Aufgrund der Ausnahmeregelung des Abs:

(6) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 5 finden keine Anwendung, wenn der Besteller
1. eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren unzulässig ist, oder
2. eine natürliche Person ist und die Bauarbeiten zur Herstellung oder Instandsetzung eines Einfamilienhauses mit oder ohne Einliegerwohnung ausführen lässt.
Satz 1 Nr. 2 gilt nicht bei Betreuung des Bauvorhabens durch einen zur Verfügung über die Finanzierungsmittel des Bestellers ermächtigten Baubetreuer.

Die Vorschrift wegen Nr. 2 (Einfamilienhaus) vorliegen, was sich für mich aus dem Text ergab.
Sollte dies nicht so sein, senden Sie mir bitte eine Mail, damit wir die Situation klären können.

ANTWORT VON

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