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Kosten für Angebotserstellung Hausbau

27.03.2015 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind gerade bei der Hausplanung und haben uns von verschiedenen Baufirmen Angebote eingeholt. Nun bekommen wir von Firma A, für die wir uns nicht als Baupartner entschieden haben, eine Rechnung für die Vorentwurfspläne nach HOAI Leistungsphase.


Kurze Erläuterung des Sachverhalts:

Wir haben zwecks Angebotserstellung unsere Wünsche persönlich mit dem Bauleiter der Firma A besprochen. Auf dieser Grundlage wurde eine Grundrissplanung und ein Angebot erstellt. Nachdem nicht alle unsere Wünsche berücksichtigt wurden, hat uns der Bauleiter direkt an die Architektin der Firma A verwiesen mit der Bitte, wir sollen unsere Wünsche und Ideen direkt mit ihr besprechen, damit im Anschluss das Angebot berichtigt werden kann. Nach einerm persönlichen Gespräch mit der Architektin und anschließender kleinerer Anpassungen an den Grundrissplänen, die per E-Mail mit der Architektin abgestimmt wurden, haben wir das korrigierte Angebot der Firma A erhalten. Hier hat sich nach genauer Betrachtung aber herausgestellt, dass die Kalkulation fehlerhaft war, woraufhin die Baufirma A das Angebot erneut berichtigt hat.

Nun bekommen wir die besagte Rechnung für die Vorentwurfspläne, da lt. Aussage der Baufirma A die zweite Bauplanung kostenpflichtig sei. Wir wurden darauf nicht hingewiesen und auch im Angebot gibt es hierzu keinen schriftlichen Hinweis. Zudem ist es fraglich, ob es tatsächlich eine zweite Bauplanung gab, da das Angebot nur mehrere Anläufe benötigt hat bis es korrekt vorlag. Eine Annahme des Angebots durch uns kam aber nie zu Stande. Ebenso wenig haben wir uns zu irgendeinem Zeitpunkt zugunsten der Firma A als Baupartner entschieden.

Ist die Rechnungsstellung gültig?

Ich hoffe, ich habe alle relevanten Informationen genannt. Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

ein Vertrag kommt grds. durch Angebot und Annahme zustande.

Einen Planungsvertrag können sie dabei auch mündlich schließen. Die Honorarberechnung des Architekten erfolgt , wenn keine schriftliche Honorarvereinbahrung vorliegt, auf den Mindestsätzen nach HOAI.

Hier ist aber fraglich, ob überhaupt ein Auftrag erteilt wurde. Bediente sich die Fa.A des Architekten als Erfüllungsgehilfen, so liegt dies in seinem Tätigkeitsbereich, auch wenn Sie mit dem Architekten gesprochen haben. Entscheidend wird sein, was anfangs vereinbart wurde. Zwar gilt nach § 632 BGB eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

Wenn sie aber nachweisen können, daß die Absprache getroffen wurde, nur zu zahlen wenn gebaut wird, oder sich auf einen kostenfreien Kostenvoranschlag geeinigt haben, besteht keine Schuld.

Bitte schildern Sie kurz - da es offenbar nichts schriftliches gibt- die Umstände und Absprachen mit Fa.A bei bzw. vor der Beauftragung. Gab es Emailverkehr o.ä.? Kosten einer Angebotserstellung sind immer ein Streitpunkt.

Nachfrage vom Fragesteller 02.04.2015 | 10:14

Sehr geehrter Herr Asthoff,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Das Vorgehen war folgendermaßen:

Es lief alles nur mündlich und in persönlichen Gesprächen ab. Den ersten Termin hatten wir beim Bauleiter in der Firma A. Es wurde gesagt, dass das Angebot kostenfrei sei. Dieser hatte dann unsere Wünsche bzgl. unseres Bauvorhaben aufgenommen. Daraufhin haben wir ein Angebot erhalten, im welchem unsere Wünsche nicht korrekt umgesetzt wurden (wieder in einem persönlichen Gespräch in der Firma A). Der Bauleiter hat uns dann zur Architektin geschickt, damit wir unsere Änderungen direkt mit ihr besprechen können. Dieses Angebot haben wir angenommen. Auf Grundlage dieser Änderungen sollten wir dann die Berichtigung des Angebots erhalten. Es war jedoch nie davon die Rede, dass damit Kosten auf uns zukommen würden. Wir hatten uns auch nie dazu geäußert, dass wir uns für die Firma A als Bauträger entschieden haben. Wir hatten zu diesem Zeitpunkt ja auch noch andere Angebote laufen. Wir erhielten dann in einem weiteren persönlichen Gespräch mit dem Geschäftsführer in der Firma A ein korrigiertes Angebot, dass aber falsch berechnet wurde (falsche Kalkulation), was der Geschäftsführer auch eingesehen hat. Daraufhin erhielten wir am selben Tag ein wiederholt korrigiertes Angebot per E-Mail. Aus unserer Sicht handelt es sich hier aber um keine zweite Bauplanung, dies wird uns ja von der Firma A vorgeworfen.

Wir erhielten nun eine korrigiere Rechnung der Firma A, in der kulanzhalber die Kosten mit uns, dem Bauträger und der Architektin geteilt werden sollen (zahlbar sofort). Wir sehen dies aber immer noch nicht ein und baten den Geschäftsführer per E-Mail um eine Stellungnahme. Dieser antwortet aber nun nicht mehr.

Wenn wir der Rechnung widersprechen und um Nachweis eines angeblichen Vertrags bitten, kann die Firma A dann von der kulanzhalber korrigierten Rechnung zurücktreten und wieder den vollen Betrag verlangen?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.04.2015 | 02:26

Entscheidend ist die Vereinbarung "Es wurde gesagt, dass das Angebot kostenfrei sei."

Dann muss sich der Ersteller des Angebots, wenn er sich einer dritten Partei bedient, dessen Kosten selbst anrechnen lassen. Ausweislich der eindeutigen Vereinbarung sehe ich keinen SPielraum und auch keine Zahlungspflicht. Sie müssen weder die kulanzhalber, noch die unkorrigierte Rechnung bezahlen.

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