Abstandszahlung bei Auszug

Question

Sehr geehrte Damen und Herren ,

ich wohne mit meinen beiden Kindern seit 1986 in der ehemaligen Ehewohnung , welche bis 2005 zur Erbengemeinschaft eines Mehrfamilienhauses meines Exmannes und seiner Schwester gehörte . Diese Haus steht nun mit der dazugehörigen Wohnung im Alleineigentum seiner Schwester.
Es gibt einen Mietvertrag von 1986 und 1995 ; in beiden wird die Erbengemeinschaft als Vermieter genannt , sowie mein Exmann und ich als Mieter.
Im Nachscheidungsverfahren 2007 : Zustimmung zur Kündigung , startete mein Exmann mit seiner Schwester einen vergeblichen Versuch , uns aus der Wohnung zu kündigen.Man machte mir ein Angebot von 3000,- € für die getätigten Investitionen , welches ich wegen der kurzen Kündigungsfrist von 6 Monaten ablehnte.
Ich habe nun eine geeignete Wohnung gefunden, den Mietvertrag gemeinsam mit meinem Exmann gekündigt- darin hat er sein Einverständnis bekundet , dass ich die Miete von 4 Monaten mit der damals vereinbarten Summe von 3000,-€ verrechne.Nun teilt mir der Anwalt seiner Schwester , dass sie nicht bereit ist diese Summe zu bezahlen und bekomme gleichermaßen einen Mahnbescheid . Mein Exmann bleibt außen vor und wird nicht als Vertragspartner genannt.

Er äußert sich auch nicht zu dieser Situation und Einschreiben kommen wieder zurück.

Da ich jetzt einen Mahnbescheid vorliegen habe, bin ich doch recht geschockt und weiß nicht so recht , wie ich vorgehen soll .

Vielen Dank für Ihre Hilfe

J.Caufal

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte Ratsuchende  ,     vielen Dank für Ihre  Anfrage !     Nachfolgend möchte ich zu Ihren Fragen sehr gerne wie folgt Stellung nehmen:       Zu fragen ist hier natürlich, ob der Mahnbescheid berechtigt ist. Voraussetzung hierfür wäre, dass die Schwester ihres Ex Mannes gegen sie Ansprüche hat. Sie geben zwar nicht genau an, welche Ansprüche sie im Mahnbescheid geltend gemacht hat, ich gehe aber davon aus, dass es sich um Miete beziehungsweise Nutzungsersatz für die Nutzung der Immobilie handelt.    Nach ihrer Schilderung ist die Schwester ihres Exmannes  die Alleineigentümerin und sie zahlen an dieser auch keine Miete &lpar; sollte ich dieses nicht richtig interpretiert haben, so bitte ich um einen entsprechenden Hinweis, damit ich im Rahmen der kostenlosen Nachfrageroption auf diesem Forum hierzu abschließend Stellung nehmen kann&rpar;.    Zwar hat nach ihrer Sachverhaltsschilderung ihr Exmann einer Verrechnung von vier Monatsmieten mit den besagten 3000 € zugestimmt, dies reicht allerdings nicht aus. Eine Verrechnung mit den Mieten hätte ihr Exmann nur rechtsverbindlich mit ihnen vornehmen können, wenn er alleine der Vermieter  gewesen wäre.     Dieses war  aber nicht der Fall. Früher ist die Erbengemeinschaft Vermieterin gewesen, aktuell ist die Schwester ihres Exmannes Eigentümerin des Hauses und somit Vermieterin.    Unabhängig von der Frage, wer hier Vermieter  ist, hat die Schwester ihres Exmannes in Bezug auf die angebotenen 3000.- € in der Tat ein Mitspracherecht. Das was ihr Exmann hier in juristischer Hinsicht getan hat, ist ihnen ein Vergleichsangebot zu unterbreiten. Hierüber darf er aber genauso wenig wie bereits oben ausgeführt über den Mietzins allein ohne Zustimmung seiner Schwester bestimmen.    Im Endeffekt rate ich Ihnen dringend an, einen im Mietrecht erfahrenen Rechtsanwalt vor Ort mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen. Dort müsste abschließend geklärt werden, wie hoch die Ansprüche sind, die sie aufgrund der Investitionen gegenüber der ehemaligen Erbengemeinschaft beziehungsweise gegenüber der Schwester ihres Exmannes haben. Diese Ansprüche könnten sie dann gegebenenfalls im Wege der Aufrechnung der im Mahnbescheid geltend gemachten Forderung entgegenhalten.    Sollte der Kollege vor Ort zu der Annahme kommen, dass sie Gegenansprüche haben, worauf ihre Sachverhaltsschilderung erstmal deutlich hindeutet, dann müsste innerhalb von zwei Wochen gerechnet ab Zustellung des Mahnbescheides hiergegen Widerspruch eingelegt werden.    Sofern nämlich kein Widerspruch hiergegen eingelegt wird, ergeht ein Vollstreckungsbescheid. Gegen diesen könnten zwar wiederum innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch eingelegt werden, jedoch ist ein solcher Vollstreckungsbescheid vorläufig vollstreckbar, was zu erheblichen Unannehmlichkeiten führen kann.      Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Bei Bedarf fragen Sie gerne nach.     Ich hoffe Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag!          Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste     Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt     Heilsbergerstr. 16   27580 Bremerhaven   kanzlei.newerla@web.de   Tel. 0471/3088132   Fax: 0471/57774

Abstandszahlung bei Auszug

Mietrecht, Wohnungseigentum

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla

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