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Absicherung meiner Zahlung im Grundbuch


| 19.11.2017 17:20 |
Preis: 25,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Zusammenfassung: Bei einer Überlassung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge wird oftmals eine Rückauflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen. Diese verhindert, dass der Begünstigte die Immobilie ohne Zustimmung belastet. Bei Rückabwicklung ist die Rückzahlung etwa an die Überlasser gezahlten Geldes mitzuregeln.


Ich habe vor drei Jahren unser Elternhaus von meinem Vater in der vorweggenommenen Erbfolge überschrieben bekommen.
Ich bin jetzt alleiniger Eigentümer laut Grundbuch.
Meine Mutter hat seit dem Jahr 2000 den Nießbrauch auf Haus und Grund
Der Übertragung von Haus und Grund ist eine Zahlung von 80.000 Euro an die Hausbank meines Vaters vorausgegangen.
Die Zahlung von 80.000 Euro wurde auch in der Notarurkunde vermerkt.
Meine Lebensgefährtin hat davon 60.000 Euro und ich 20.000 Euro getragen.
Für meine Lebensgefährtin wird jetzt eine vollstreckbare Sicherungshypothek über 60.000 Euro eingetragen.
Nach einem massivem Streit mit meinen Eltern, will mein Vater jetzt das Haus zurückhaben.
Jetzt hat er mich angerufen und gesagt, ich solle zu einem Notar gehen und eine "Verzichtserklärung" zu Gunsten des Vaters und der Mutter dort abgeben.
Wie kann ich meine damalige Zahlung von 20.000 Euro im Grundbuch sichern bevor ich eine eventuelle Verzichtserklärung abgebe? Was macht Sinn? eine Eigentümergrundschuld nach §1196 über 20.000 Euro??
Ich möchte mein Geld nach einer event. Rückgabe von Grund und Haus nicht "verschenken" Danke für eine Info hierzu.
19.11.2017 | 19:02

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen - zutreffend - genannte Eigentümergrundschuld gem. § 1196 BGB ist durchaus eine Möglichkeit. Allerdings dürfte im Überlassungsvertrag, den Ihr Vater mit Ihnen abgeschlossen hat (vorweggenommene Erbfolge), ein Ausschluss einer Belastung der Immobilie vereinbart worden sein, oder zumindest ein Zustimmungserfordernis.

Ferner wird ein solcher Ausschluss oder ein solcher Zustimmungsvorbehalt regelmäßig auch mit einer Rückauflassungsvormerkung zugunsten der Eltern im Grundbuch abgesichert, so dass eine Grundschuldbestellung - vorbehaltlich der Prüfung Ihres Notarvertrags - nicht ohne Zustimmung Ihrer Eltern möglich sein dürfte.

Sie brauchen aber eine Verzichtserklärung grundsätzlich nicht abzugeben, schon gar nicht ohne Gegenleistung.

Die Rückübertragung auf Ihren Vater kann von der Rückzahlung des eingebrachten Kapitals abhängig gemacht werden bzw. von einer Darlehensaufnahme bei Ihnen, so dass zugleich mit der Rückübertragung eine (Fremd-)Grundschuld zu Ihren Gunsten bestellt werden würde.

Kurzum: Ihr Vater bekommt zwar die Immobilie zurück, muss Ihnen dafür aber das eingebrachte Geld als Darlehen wieder zurückzahlen. Dies entweder, indem er ein Darlehen bei einer Bank aufnimmt und Sie auszahlt, oder eben ein Darlehen bei Ihnen, wobei Sie dann durch eine von ihm zu bestellende Grundschuld abgesichert werden.

Ich hoffe, Ihnen mit diesem Lösungsvorschlag zu helfen. Falls etwas unklar sein sollte, so nutzen Sie gerne ohne Mehrkosten die Nachfrageoption.

Auch möchte ich Sie gerne auf mein über dieses Portal angebotenes günstiges Festpreisangebot (Direktanfrage) hinweisen. Gerne prüfe ich in diesem Rahmen den damaligen Notarvertrag oder einen etwaigen neuen Entwurf, bevor Sie ihn unterzeichnen. In jedem Falle würde ich mich über eine positive Bewertung mit der vollen Punktzahl freuen.

Mit den besten Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2017 | 19:52

Hallo Herr Dr. Neumann,
danke für Ihre Antwort. Ein Ausschluß einer Belastung der Immobilie wurde im Notarvertrag nicht vereinbart.
Es gibt auch keine Zustimmungserfordernis.
Mein Vater ist 90 Jahre alt und bekommt eine sehr kleine Rente. Keine Bank wird ihm ein Darlehen geben.
Ich glaube mit der Eigentümergrundschuld, eingetragen bevor "weitere Schritte" im Grundbuch erfolgen, wäre ich auf der sicheren Seite?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2017 | 20:06

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

nicht ganz auf der sicheren Seite. Denn Sie können eine Eigentümergrundschuld nur im Range nach dem Nießbrauch eintragen lassen. Der Nießbrauch ist in jedem Falle vorrangig, auch wenn er in Abteilung II des Grundbuchs steht, während die Grundschuld in Abteilung III eingetragen wird.

Aber es stimmt: die Eigentümergrundschuld wird bei Rückübertragung des Immobilieneigentums an Ihren Vater eine Fremdgrundschuld zu Ihren Gunsten. Allerdings ist bei der Rückübertragung an Ihren Vater an eine Sicherungsabrede bzw. Zweckerklärung bezüglich der Grundschuld zu denken. Denn die Grundschuld soll ja gerade Ihre 20.000 EUR absichern. Teilen Sie dies Ihrer Notarin oder Ihrem Notar unbedingt mit.

Ich hoffe, dass Ihnen dies weiterhilft.

Mit den besten Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.11.2017 | 05:25


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"Herr Dr. Neumann ging gezielt auf meine Frage ein. Er zeigte auch auf, wo sich mögliche "Fallstricke" befinden könnten.
Vielen Dank für Ihre schnelle und kompetente Antwort auf meine Anfrage!"
Stellungnahme vom Anwalt:
Ich danke Ihnen meinerseits herzlich für diese sehr freundliche Bewertung, über die ich mich freue. Ein weiterer Fallstrick ist die Sicherungshypothek Ihrer Lebensgefährtin, die offenbar derzeit schon eingetragen wird und daher ebenfalls vorrangig wäre. Kommen Sie jederzeit gerne wieder auf mein Beratungsangebot zurück. Insbesondere ist es bei Notaren üblich, zunächst einen Entwurf an die Beteiligten zu versenden, den Sie sich dann binnen zwei Wochen in Ruhe anschauen können. Gerne prüfe ich solche Entwürfe, zumal ich längerfristig selbst die Einrichtung eines Notariats anstrebe. Mit den besten Grüßen aus Münster, Andreas Neumann
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 20.11.2017
5/5.0

Herr Dr. Neumann ging gezielt auf meine Frage ein. Er zeigte auch auf, wo sich mögliche "Fallstricke" befinden könnten.
Vielen Dank für Ihre schnelle und kompetente Antwort auf meine Anfrage!


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