Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wohnungsrenovierung bei Auszug - Welche Schönheitsreparaturen muss der Mieter erbringen?

12.06.2008 14:11 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


20:24
Hallo,

Wir haben seit dem 01.07.2004 einen Mietvertrag in einer öffentlich geförderten Wohnung. Die Wohnung wurde uns ohne Tapeten an den Wänden und mit gestrichenen Decken übergeben.
Fristgemäß haben wir diese Wohnung zum 30.06.2008 gekündigt.

Im Mietvertrag steht, bez, der Schönheitsreparaturen und Übergabe zum Vertragsende, folgendes:


Schönheitsreparaturen

1) Der Mieter übernimmt auf seine Kosten die laufenden - turnusmäßig wiederkehernden - Schönheitreparaturen.

2) Die SR umfassen das Tapezieren (ggf. auch das entfernen der alten Tapeten) , Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Heizkörper und Heizrohre sowie der Türzargen der Innentüren.

3) Die SR sind, gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses an, bzw. von der letzten fachgerechten Durchführung an, in folgenden Zeitabständen fällig:
Wände und Decken in
Küchen, Badräumen und Duschen = alle 3 Jahre
in Wohn ud Schlafräumen, Fluren. Diielen und toiletten = alle 5 Jahre
in sonstigen Nebenräumen innerhalb der Wohnung = alle 7 Jahre

Fußböden einschließlich Leisten, Heizkörper und Heizrohre, Innentüren, Fenster, Außentüren von Innen = alle 7 Jahre

Alle Schönheitsreparaturen müssen bis zum Ablauf des Mietverhältnisses ausgeführt sein.

Im Verzugsfalle des Mieters verlangt der Vermieter, dass der Mieter die SR innerhalb von vier Wochen durchführt bzw. durchführen lasst. Danach lehnt er das Leistungsangebot des Mieters ab. Nach Ablauf der Frist kann er vom Mieter Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

7) Ferner vereinbaren die Parteien:
Die Mieträume sind zum Vertragsende geräumt, sauber und unter fachmännischer Entfernung sämtlicher Tapezierungen zurückzugeben. Die dabei auftretenden Beschädigungen gehen uzu Lasten des Mieters.
Darüber hinaus sind die Deckenflächen aller Räume sowie die Wandflächen in Küche und Bad in Binderfarbe DIN weiß fachgerecht zu streichen. Die Türzargen müssen ebenfalls fachferecht DIN weiß lackiert werden.

Meine Frage:
Was muss ich nun exakt in der Wohnung bez. der Renovierung zum Vertragsende machen?
12.06.2008 | 15:35

Antwort

von


(339)
Wessels Str. 13
49134 Wallenhorst
Tel: 05407-8575168
Web: http://www.scheidung-ohne-rosenkrieg.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

handelt es sich um einen zur mehrfachen Verwendung gedachten, formularmäßigen Mietvertrag, dessen Regelungen nicht im einzelnen zwischen Ihnen und dem Vermieter ausgehandelt wurde (Allgemeine Geschäftsbedingungen), brauchen Sie keine Schönheitsreparaturen durchführen, sondern müssen die Wohnung lediglich geräumt und besenrein zurück geben. Die von Ihnen zitierte Klausel zur turnusmäßigen Durchführung der Schönheitsreparaturen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dann unwirksam, da es sich um starre Fristen handelt und die tatsächliche Abnutzung der Wohnung nicht berücksichtigt wird (BGH, Urteil vom 5.4.2006, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20178/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 178/05: Formularmäßige Vereinbarung eines Fristenplans für vom Mieter...">VIII ZR 178/05</a> ). Der Mieter würde durch eine solche Regelung unangemessen benachteiligt. Dies gilt ebenfalls für die Klausel, nach der die Wohnung bei Auszug zu streichen ist (BGH, Urteil vom 12.9.2007, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20316/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.09.2007 - VIII ZR 316/06: Vornahme von Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit von isolier...">VIII ZR 316/06</a> ). Auch die Klausel, dass angebrachte Tapeten bei Auszug wieder zu entfernen sind, ist unwirksam (BGH, Urteil vom 5.4.2006, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20109/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 109/05: Formularmäßige Überwälzung der Beseitigung sämtlicher Tapeten...">VIII ZR 109/05</a> ).

Falls Sie die Wohnung in ungewöhnlichen oder grellen Farben gestaltet haben, müssten Sie dies allerdings unabhängig von einer Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in Ordnung bringen. Dies wird von der Rechtsprechung als Sachbeschädigung gewertet, eine solche Farbgestaltung gehört nicht mehr zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Die Beseitigung solcher Schäden fällt daher nicht unter "Schönheitsreparaturen".

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

<!--dejureok-->


Rückfrage vom Fragesteller 12.06.2008 | 16:19

Sehr geehrte Anwältin,

danke für Ihre prompte Antwort. Jedoch habe ich noch eine Frage:

Es handelt sich um einen Standard-Mietvertrag des Verlages "Haus und Grund".
Allerdings wurde zusätzlich auf bereits in dem Mietvertrag enthaltene Linien, der Passus bei Punkt 7 eingetragen.
(7) Ferner vereinbaren die Parteien:
Die Mieträume sind zum Vertragsende geräumt, sauber und unter fachmännischer Entfernung sämtlicher Tapezierungen zurückzugeben. Die dabei auftretenden Beschädigungen gehen uzu Lasten des Mieters.
Darüber hinaus sind die Deckenflächen aller Räume sowie die Wandflächen in Küche und Bad in Binderfarbe DIN weiß fachgerecht zu streichen. Die Türzargen müssen ebenfalls fachferecht DIN weiß lackiert werden.)
Diese Vereinbarung war also nicht im Mietvertrag vorgedruckt!

Ist dies eine Regelung zwischen dem Vermieter und mir oder nicht? Anders: Muß ich nun oder muss ich diese Arbeiten nicht ausführen?

Vielen Dank!

Freundliche Grüße aus

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.06.2008 | 20:24

Sehr geehrter Fragesteller,

zwar liegt hier wegen des Zusammentreffens von einer Verpflichtung zu laufenden Schönheitsreparaturen mit einer Endrenovierungsverpflichtung ein Summierungseffekt vor, der Sie als Mieter unangemessen benachteiligt. Dieser Summierungseffekt hat allerdings nicht automatisch auch die Unwirksamkeit einer Individualvereinbarung zur Folge. Anders als Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen Individualvereinbarungen keiner Inhaltskontrolle. Sofern es sich bei der Zusatzvereinbarung in Punkt 7 um eine Individualvereinbarung handelt, wäre sie daher wirksam und die darin genannten Arbeiten wären dann vor Ende des Mietverhältnisses noch von Ihnen durchzuführen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) können aber auch dann vorliegen, wenn die betreffenden Regelungen nicht vorgedruckt, sondern hand- oder maschinenschriftlich verfasst worden ist. Auch Vertragsbedingungen, die der Verwender für jeden Vertragsabschluss neu mit der Hand oder der Maschine schreibt, sind AGB, sofern sie inhaltlich im wesentlichen mehrfach unverändert verwendet werden. Vermietet Ihr Vermieter mehrere Wohnungen, so sollten Sie sich erkundigen, ob diese Mieter den gleichen Text in ihren Mietverträgen haben. Falls ja, spricht dies für das Vorliegen von AGB.

Es handelt sich dagegen nicht um AGB, sondern um eine Individualvereinbarung, wenn die Regelungen mit Ihrem Vermieter im einzelnen ausgehandelt wurden und Sie deren Inhalt beeinflussen konnten.

Wenn durch eine hand- oder maschinenschriftliche Zusatzvereinbarung ein Formularvertrag - wie hier - ausschließlich zu Lasten des Kunden abgeändert wird, so besteht nach einem Urteil des AG Hamburg-Barmbek vom 11.6.2007, Az. 818 C 147/06 aber eine Vermutung dafür, dass auch die Zusatzvereinbarung vorformuliert und für mehrere Verwendungsfälle vorgesehen ist und es sich somit ebenfalls um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Es wäre demnach die Sache des Vermieters, im Bestreitensfalle diese Vermutung zu widerlegen und zu beweisen, dass es sich stattdessen um eine Individualvereinbarung handelt.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

(339)

Wessels Str. 13
49134 Wallenhorst
Tel: 05407-8575168
Web: http://www.scheidung-ohne-rosenkrieg.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Sozialrecht, Erbrecht, Miet und Pachtrecht, Zivilrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 80246 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für die Beantwortung der Nachfrage. Das war eigentlich das, was mich primär interessierte. Ich hatte mich da offensichtlich zunächst nicht ganz klar ausgedrückt. Aber jetzt ist die Frage für mich "restlos" beantwortet. ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort war sehr ausführlich und verständlich. Musste nicht lange auf eine Antwort warten. ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Hat mir gut geholfen ...
FRAGESTELLER