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Abmahnung wg. falscher Belehrung der Widerrufsfrist


23.04.2007 13:23 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Guten Tag,

von einem Anwalt haben ich vor ca. 1,5 Jahren die Belehrung von Widerrufsfristen für eBay Online Auktion erstellt bekommen.
Nun bekomme ich eine Abmahnung, dass diese doch fehlerhaft ist.
Unter folgenden Link können Sie die Abmahnung einsehen.

http://www.*****
Wie Ihre Einschätzung hierzu und wie die Vorgehensweise?

Ich neige dazu die Sache auf mich zukommen zu lassen, oder
könnte das teuer werden?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

In der betreffenden Abmahnung wird Ihnen vorgeworfen, dass die Widerrufsfrist von 2 Wochen zu kurz bemessen ist, da für Ihre Angebotsseite eine Widerrufsfrist von einem Monat erforderlich sei.

Die Dauer der Widerrufsfrist hängt davon ab, ob der Verbraucher vor Vertragsschluss eine Widerrufsbelehrung in Textform erhält. Im Gegensatz zum Internetshop ist bei dem Handel über eBay die Besonderheit, dass das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer nach Abgabe eines Angebotes direkt geschlossen wird.

Das Kammergericht Berlin hatte im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens über eine einstweilige Verfügung entschieden, dass die Widerrufsfrist bei eBay 1 Monat beträgt. KG Berlin, Beschluss v. 18.07.2006, Aktz. 5 W 156/06.

Das Kammergericht führte aus, dass eine Information im Angebot selbst das Textformerfordernis nicht erfüllt. Insoweit sei eine Belehrung erforderlich, die bei eBay-Geschäften in der Regel erst nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilt wird. (so auch das Hanseatische OLG, Urteil 24.08.2006, AZ 3 U 103/06, Beschluß v. 12.01.2007, Az. 3 W 206/06.

Danach wäre die 2-Wochen-Frist als zu kurz bemessen und ist auf einen Monat abzuändern. Da eine zu kurze Widerrufsfrist ein Wettbewerbsvorteil gemäß § 4 Nr. 11 UWG darstellen kann, liegt darin ein unlauterer Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG vor.

Allerdings ist zu beachten, dass die Dauer der Widerrufsfrist noch nicht höchstrichterlich entschieden wurde.

Dies sollte Sie aber nicht dazu verleiten, die Sache auf sich beruhen zu lassen, da die Gegenseite dann eine einstweilige Verfügung beantragen wird, was mit weiteren Kosten für Sie verbunden sein kann. Insoweit rate ich Ihnen auf das anwaltliche Schreiben zu reagieren und einen Kollegen zu beauftragen. Möglicherweise lässt sich zumindestens der recht hohe Gegenstandswert noch korrigieren, so daß die Gebühren für die Abmahnung reduziert werden können.

In jedem Fall sollten Sie Ihre Widerrufsbelehrungen entsprechend auf einen Monat anpassen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 24.04.2007 | 11:52

Guten Tag,

das ist meine Widerrufsbelehrung.
Mein Menschenverstand sagt mir, dass doch niemand
aufgrund dieser minimalistischer Abweichung hier Recht
zu gesprochen werden könnte.

Was kann denn an Kosten auf mich zukommen oder
welche Problem kann man erwarten?


- Widerrufsbelehrung -
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail an info@***** ) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen, es sei denn, Sie haben in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt (Bestellungen durch Unternehmer). Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer ausführlichen Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an ***** - ***** / *****

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile oder Zinsen) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden für Sie kostenfrei bei Ihnen abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Wiederrufserklärung erfüllen.
Ein Widerrufsrecht steht Ihnen - auch innerhalb der Widerrufsfrist - in keinem Fall bei folgenden Waren zu
- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde
- Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind
- Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte
- Ende der Widerrufsbelehrung -



MfG
*****

Ergänzung vom Anwalt 03.05.2007 | 10:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Auch wenn die Abweichungen geringfügig sind, stellen sie einen unlauteren Wettbewerbsvorteil dar, so jedenfalls die zitierten Gerichtsurteile. Wie das Verfahren bei einer einstweiligen Verfügung in Ihrem Falle ausgeht, kann so nicht vorhergesehen werden, zumindestens gibt es jedoch Urteile, die von einem Wettbewerbsverstoß ausgehen. Insoweit können weitere Kosten, insbesondere die Anwaltskosten sowei Gerichtskosten auf Sie zukommen, wenn das Verfahren verloren geht. Das Kostenrisiko hängt hierbei vom Streitwert ab, jedenfalls müssen Sie mit ca. € 2.000 im Unterliegensfalle rechnen.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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