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Abfindung durch Eigentumsübertragung – sittenwidrig?


| 03.08.2007 10:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Frage: Abfindung durch Eigentumsübertragung – sittenwidrig?
Sachlage:
Getrennt seit 1991, geschieden seit 1996, Dauer der Ehe 19 Jahre.
Scheidungsvertrag mit Regelung des nachehelichen Unterhalts (€850) ohne Steigerungsklausel, ohne zeitliche Begrenzung, mit Klausel, dass der Vorsorgeunterhalt im Unterhalt eingeschlossen ist. Meine Exfrau (heute 50 Jahre) hat ein Studium als Industriedesignerin erfolgreich absolviert, aber nie in einem festen Arbeitsverhältnis gearbeitet, in den letzten Jahren kleinere Jobs, aber trotz gesetzlicher Verpflichtung seit 1997 (damals kam die Jüngste in die 3. Klasse) hat sie sich (nach meiner Auffassung) nicht ernsthaft bemüht, eine geregelte Arbeit zu finden, z.B. durch Umschulung / arbeitsuchend melden oder ähnliches.
Drei gemeinsame Kinder, heute 19 / 21 / 24 Jahre; die Älteste schließt aktuell ihr Studium ab und wird „flügge“, die beiden anderen sind noch im Studium.
Ich gehe heute davon aus, dass ich meiner Exfrau bis zur Rente Unterhalt zahlen muss. Hochrechnung: ca. €150´000 (mit dem Wert von heute).
Mein Einkommen: ca. €2700 netto im Monat.
Gemeinschaftliches Eigentum: Eigenheim 140 qm Wfl., Baukosten ca. €180’000, Fertigstellung 1990, lt. Grundbuch je 50% Eigentum, Restschulden ca. €60´000. Das Eigenheim wird immer noch von der Restfamilie (Exfrau + 3 Kinder) genutzt; da die Kinder aber flügge werden (die erste will jetzt ausziehen), wird es auch langsam zu groß.
Ich habe nun vorgeschlagen, meiner Exfrau das volle Eigentum zu übertragen (Wert ca. €60´000, evtl. mehr durch Inflations-Wertsteigerung der Immobilie, wäre zu klären), darüber hinaus die Schulden zu übernehmen (Wert ca. €60´000) und ihr weitere Schulden zu erlassen, die sie noch bei mir persönlich hat (ca. €20´000). Im Gegenzug würde sie endgültig auf Unterhalt verzichten und das schuldenfreie Haus als Einkommensquelle nutzen, z.B. vermieten.
Wir sind mit diesem Anliegen gemeinsam zu einem Notar gegangen, der unser Vorhaben als sittenwidrig bezeichnet hat und sich weigerte, einen entsprechenden Vertrag aufzusetzen.
Frage:
Ist das wirklich sittenwidrig?
Der Wert der Eigentumsübertragung entspricht dem Wert des zu erwartenden Unterhalts, warum sollte man das nicht auf einen Schlag abgelten können?

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Sehr geehrter Fragesteller

eine solche Konstellation ist meines Erachtens nicht sittwidrig und wurde gerade gestern in ähnlicher Form durch gerichtlichen Vergleich in einem bei uns geführten Verfahren so festgelegt.

Auf nachehelichen Unterhalt kann grundsätzlich verzichet werden. In Ihrem Fall steht dem Verzicht ein adäquater Ausgleich gegenüber.

Suchen Sie einen anderen Notar, oder im Vorfeld einen Rechtsanwalt auf.


Mit freundlichen Grüßen

Oliver Martin
Rechtsanwalt
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