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Abfindung nach Trennungsjahr

28.05.2008 11:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ein Paar ist seit 15 Monaten getrennt (vor 15 Monaten wurde Scheidung beantragt). Das Trennungsjahr ist also vollzogen. Jetzt erhält der Ehegatte eine Abfindung von seinem alten Arbeitgeber (Auflösungsvereinbarung).
Hat die Noch-Ehefrau Anspruch auf einen Teil der Abfindung? Und wenn ja, wie hoch ist dieser?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes summarisch wie folgt:

Wenn ich Sie recht verstanden habe, dann wurde unmittelbar nach der Trennung auch sofort der Scheidungsantrag eingereicht ? Dies ist ungewöhnlich und im allgemeinen auch nicht zulässig. Zwar ist es ausreichend, dass das Trennungsjahr erst am Schluß der mündlichen Verhandlung vollendet wird, jedoch kann der Scheidungsantrag üblicherweise höchstens 3 Monate vor Ende des Trennungsjahres eingereicht werden.

Es stellt sich daher die Frage, ob der Scheidungsantrag tatsächlich bereits rechtshängig ist.
Ist der Scheidungsantrag rechtshängig, so gilt dieses Datum auch als Stichtag für die Berechnung des Zugewinns. Die Abfindung fällt daher nicht in den Zugewinn, wenn sie erst nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags ausgezahlt wurde. Etwas anderes kann unter Umständen nur dann gelten, wenn die Abfindung bereits vor Rechtshängigkeit des Scheisdungsantrags bekannt war und dem Empfänger zugesichert wurde.

Insgesamt würde die Abfindung aber - unterstellt, es müsste ein Ausgleich überhaupt stattfinden - nicht als einmalige Einkunft im Ganzen ausgeglichen werden, vielmehr würde die Abfindung sich nur auf die Höhe eines eventuellen Unterhalts auswirken. Die Abfindung dient nämlich der Sicherstellung des Lebensunterhaltes während einer (längeren) Übergangszeit (bis zur Rente z.B.). Daher wird die Abfindung nicht als einmaliges Sondereinkommen angesehen, sondern vielmehr als ein Einkommen über einen längeren Zeitraum.

Daher gilt: Sollten Sie einen Anspruch auf die Abfindung haben (Problematik Stichtag Rechtshängigkeit, siehe oben),dann würde sich dies nur auf die Höhe eines monatlichen Unterhalts auswirken. Auch die Voraussetzungen für den Unterhalt an sich müssten dann aber natürlich auch vorliegen.

Ich hoffe, konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Aust
Rechtsanwalt



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