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Abänderung Unterhaltstitel

| 01.06.2010 20:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich bin volljährig und derzeit noch Schülerin. Mein Vater ist durch eine Krankheit derzeit arbeitslos und hat auch einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente gestellt, die ihm aber noch nicht bewilligt wurde. Er zahlt seit Jahren keinen Unterhalt an mich, da sein Einkommen zu niedrig ist und möchte mich jetzt auf eine Abänderung des Unterhaltstiltels verklagen. Da ich jedoch meine Ausbildung noch nicht abgeschlossen habe und ein Studium aufnehmen möchte, bin ich nicht bereit, diese Urkunde abändern zu lassen.
Auch das Jugendamt hat mir empfohlen die besagte Urkunde nicht aus den Händen zu geben, weil sie mir auch das Recht verbrieft, meinen Vater zu verpfänden. Zudem ist mir die Angabe, dass nicht davon auszugehen sei, dass mein Vater bald wieder arbeiten geht, zu ungewiss.
Auf den Vorschlag, den Unterhaltsanspruch für einen bestimmten Zeitraum auf 0,00 Euro herabzusetzen und mich außergerichtlich zu einigen, wurde nicht eingegangen, stattdessen habe ich eine letztmalige Frist zur Abänderung der Urkunde erhalten, ansonsten würde ich verklagt.

In der ZPO habe ich gelesen, dass eine Anklage nur zulässig sei, wenn sich die Verhältnisse um mindestens 10 Prozent geändert hätten. Da er aber schon seit Jahren nicht zahlt und ein gleichbleibendes Einkommen hat, ist davon nicht auszugehen. Allerdings hab ich auch gelesen, dass der Unterhaltszahlende nur bei einer Arbeitslosigkeit bis zu 6 Monaten weiter zahlen muss.

Meine Frage ist nun, wie ich mich weiterhin verhalten soll und ob es klug ist, die Urkunde NICHT abändern zu lassen und mich eventuell auf ein Gerichtsverfahren einzulassen.
Ich hoffe auf baldige Antwort!
MfG

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Ob eine Zustimmung Ihrerseits zur Abänderung des Titels vorliegend sinnvoll und klug ist oder nicht, kann ohne Kenntnis des bisherigen Schriftverkehrs und der Einkommensverhältnisse von Ihrem Vater und auch von Ihnen nicht abschließend beurteilt werden. Grundsätzlich ist es aber nicht ratsam, den Titel herauszugeben, da dieser Ihnen ermöglicht, im Wege der Zwangsvollstreckung gegen Ihren Vater vorzugehen. Die Auskunft des Jugendamts ist somit richtig.

Eine Abänderung des Titels kann von Ihrem Vater beantragt werden, wenn eine wesentliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse eingetreten ist, § 323 ZPO . Die Erwerbsminderung und der Bezug von Erwerbsminderungsrente sprechen zunächst für eine solche wesentliche Änderung. Eine andere Frage ist, ob auch im konkreten Fall eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Die Rechtsprechung geht regelmäßig dann von einer wesentlichen Änderung aus, wenn der zu leistende Unterhalt um 10 % oder mehr angepasst werden müsste. Insofern wurden Sie bereits richtig informiert. In Einzelfällen können aber auch geringere Änderungen wesentlich sein (so z. B. OLG Hamm, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20WF%20241/03" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 02.01.2004 - 10 WF 241/03: "Wesenliche Änderung" bei einer unterhaltsrechtlichen Abän...">10 WF 241/03</a>). U.U. möchte sich Ihr Vater auf einen solchen Einzelfall berufen.

Ich empfehle Ihnen daher, den bisherigen Schriftverkehr von einem Kollegen/einer Kollegin vor Ort prüfen zu lassen, um die Erfolgsaussichten einer Klage gegen Sie klären zu lassen. In einem Klageverfahren erhalten Sie höchstwahrscheinlich Verfahrenskostenhilfe, da Sie als Schülerin in der Regel nicht über ein eigenes Einkommen verfügen. Den Antrag hierzu kann dann ebenfalls der Kollege/die Kollegin stellen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben und wünsche Ihnen für ein mögliches gerichtliches Verfahren alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine ganz andere rechtliche Bewertung ergeben.


Bewertung des Fragestellers 03.06.2010 | 19:59

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