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Meldeversäumis ALG2

17.12.2021 10:21 |
Preis: 40,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

es steht eine Meldeversäumis der monatlichen Lohnabrechungen im Raum. Es wurden ca. seit ca. 20 Monaten keine Lohnabrechnungen mehr an das Jobcenter geliefert. Wie sollte man sich jetzt hier Verhalten? Wir sind davon ausgegangen, dass das Jobcenter diese anfordert, was auch im Zeitraum davor immer der Fall war. Nun ist es uns aber irgendwie mulmig geworden, da wir ja eigenlich dazu verpflichtet gewesen wären. Nach eigenen Überschlag könnt eine Überzahlung von ALG2 Leistungen in Höhe von ca. 2000,00 € stattgefunden haben. Zuvor waren wir der Meinung, es gäbe keine Überzahlung da auf der anderen Seite Lohneingänge weggefallen waren. Wir sollen wir uns Verhalten? Selbstanzeige erstatten? Haben gelesen das diese nichts bringt, oder eventuell Verjährung abwarten 2 Jahre? Allerdings könnte dies jetzt auch durch Prüfung von Kontauszügen bei der nächsten Verlängerung auffallen. Es lag keine böse Absicht dahinter, sonderen eine reine Nachlässigkeit und Fehleinschätzung, die uns erst jetzt durch Recherche bewusst geworden ist.

Einsatz editiert am 18.12.2021 10:49:38

18.12.2021 | 12:35

Antwort

von


(537)
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Sehr geehrter Fragesteller


hier sollten Sie eigentlich einen Anwalt beauftragen, der für Sie die Akte anfordert und auf die fehlende Berücksichtigung der Löhne angemessen reagiert.

Sollte es in 30 Monaten tatsächlich nur zu einer Überzahlung von € 2000,00 gekommen sein, so kann eine Gesamtschau durchaus ergeben, dass dies für Sie nicht absehbar war.

Allerdings hätten Sie gleichwohl gegen Ihre Mitwirkungspflichten verstoßen.

Aufklären müssen und sollten Sie diese Sache, denn das Hinausschieben verschlimmert alles nur.

Denn jetzt, da Ihnen die Dinge klar sind, lässt sich leicht ein Betrugsvorsatz schmieden.

Es ist allerdings auch schon vorgekommen, dass Hartz 4 Bezieher Ihre Mitwirkungspflichten erfüllt haben, aber Unterlagen beim Amt verschwunden sind, deshalb sollte ein Anwalt mit der Sache betraut werden.

Sie bewegen sich an der Grenze zum Leistungsbetrug und dies sollten Sie Ernst nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

Rechtsanwalt








Rückfrage vom Fragesteller 18.12.2021 | 13:05

Sehr geehrter RAE Herr Wilke,

droht bereits jetzt selbst bei einer eigenen Anzeige beim Jobcenter eine Strafe wegen Leistungsbetrug, obwohl das Jobcenter ja hätte auch schon längst Lohnabrechnungen anfordern? Was es ja auch davor immer gemacht hatte. Absichtlichter Betrug lag nicht vor, weil uns erst jetzt bewusst wurde das da ein Problem auftauchen könnte. Gleichwohl liegt vermurlich mindestens eine Fahrlässigkeit vor, wenn man das so in diesem Fall ausdrücken darf. Eine Meldepflicht bestand ja wohl immer unsereseits. Hier wird sich das Jobcenter wohl rausreden.

Hinweis: Es sind ca. jetzt 18-20 Monate seit der letzten Anforderung von Lohnabrechnung durch das Jobcenter vergangen. Nicht wie von Ihnen geschrieben 30 Monate.

Mit freundlichen Grüßen



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.12.2021 | 13:32

Sehr geehrte Fragestellerin,

bei den 30 Monaten habe ich mich verlesen, gleichwohl bleibt es bei meinen Angaben.

Grundsätzlich müssen Sie alle Änderungen in Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen angeben.

Hierauf muss Sie aber das Amt aber auch hinweisen, was regelmäßig geschieht.

Man kann nun argumentieren, aus der Praxis der Behörde sei eine Regelmäßigkeit entstanden, auf die Sie sich verlassen konnten.

Strafrechtliche Konsequenzen hätten Sie nur dann zu befürchten, wenn man Ihnen hier einen Vorsatz nachweisen könnte.

Nur dann läge Betrug vor.

Als Vorsatz reicht hier auch der sogenannte bedingte Vorsatz aus.

Der bedingte Vorsatz ist insbesondere ein Begriff aus dem Strafrecht und wird auch als Eventualvorsatz bezeichnet. Dieser liegt laut Bundesgerichtshof dann vor, wenn der Täter den jeweiligen Taterfolg zumindest für möglich hält und diesen billigend in Kauf nimmt.

Davon abzugrenzen wäre die bewusste Fahrlässigkeit.

Wenn Ihnen klar war oder Sie ernsthaft für möglich hielten, dass eine Überzahlung auch nur für einzelne Monate möglich war, dann spricht dies eher für das Vorliegen eines Vorsatzes.

Hier käme es aber auch auf die konkrete Berechnung an.

Ob Ihnen bei eventuell schwankenden Lohnhöhen klar war, dass es zu einer Überzahlung kommen würde, kann man bei den komplizierten Berechnungen des Amtes sicherlich auch in Zweifel stellen.

Je mehr sich Ihnen aber aufdrängen musste, dass es zu Überzahlungen kommen würde, desto mehr würde man Vorsatz annehmen müssen.

Vorsatz muss Ihnen aber von der Staatsanwaltschaft nachgewiesen werden.

Deshalb wird hier der genaue Akteninhalt hierauf hin zu prüfen sein.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

Rechtsanwalt

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