Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Zahlung von ALG1: Anspruch, Dauer, Bestandsschutz, Zumutbarkeit

| 11. Mai 2022 16:36 |
Preis: 75,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Ich bin zum 30.06.2018 nach mehr als 30 Jahren SV-pflichtiger Beschäftigung aus meiner Firma mit einem Aufhebungsvertrag innerhalb eines Sozialplans ausgetreten, erhielt jedoch keine Sperre, sondern sofort ALG1 ab 01.07.2018 bis 30.12.2019. Da ich ab Dezember 2019 an einer Weiterbil-dung teilnahm, erfolgte eine Verlängerung des ALG und dann eine weitere wegen Corona bis ein-schließlich 22.10.2020. Mein Anspruch auf ALG war damit vollständig aufgebraucht.

Mein ALG war sehr hoch aufgrund meines vorherigen hohen Teilzeit-Gehaltes (25 Stunden/Woche) in meiner langjährigen Firma.

Weiterer Ablauf:
23.10.2020 - 15.08.2021 Selbstständigkeit
16.08.2021 - 04.10.2021 SV-pflichtige, befristete Beschäftigung in Vollzeit
05.10.2021 - 14.10.2021 Selbstständigkeit
Ab 15.10.2021 SV-pflichtige, unbefristete Beschäftigung ohne Unterbrechung bisher
Innerhalb der Selbstständigkeit habe ich keine Arbeitslosenversicherung abgeschlossen, ich war nur RV- und KV-versichert.

Bei der Beschäftigung seit dem 15.10.2021 handelt es sich um eine SV-pflichtige administrative Teilzeittätigkeit von 14 Stunden und sehr geringem Entgelt (Midi-Job).
Diese Tätigkeit sollte lt. Stellenbeschreibung sehr vielfältig sein, was sich leider als falsch heraus-gestellt hat. Es handelt sich um einfachste Arbeiten und ich möchte die Stelle daher zum 30.09.2022 kündigen. Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen für mich.


1. "Bestandsschutz"/"Bemessungsentgelt"

Ich hätte doch Anspruch auf mein "altes" Bemessungsentgelt, das ich bis zum 22.10.2020 erhalten habe, das sehr hoch war (3 x so hoch wie mein jetziges Nettoentgelt)? Bestandsschutz lt. § 151 SGB III Bemessungsentgelt, Absatz 4?

Jedoch nur dann, wenn ich spätestens innerhalb von 2 Jahren nach dem Bezug wieder arbeitslos werde? Dann müsste ich zum 30.09.2022 kündigen bzw. es wäre auch noch eine Kündigung zum 15.10.2022 möglich? Bei einer Kündigung danach würde mein ALG nur noch nach meinem niedri-gen Teilzeitentgelt berechnet?

Und ich müsste bereit sein, wieder mindestens 25 Stunden zu arbeiten?


2. "Dauer Zahlung ALG"

Hätte ich Anspruch auf 6 Monate Zahlung oder 10 Monate (ich nehme die Sperre aus, die ich wahrscheinlich erhalte werde)? Ich bin jetzt 60 Jahre alt. Zum Thema Sperre: Ich rechne damit, werde aber ggf. versuchen, ein ärztliches Attest zu beschaffen.

Die oben genannten Beschäftigungen werden doch zusammengerechnet und betragen insgesamt wieder mehr als 1 Jahr?

Oder zählt noch meine frühere Beschäftigung vom 01.10.2017 - 30.06.2018 dazu in meiner alten Firma, Stichwort: 5-Jahres-Frist? Dann wäre nach 20 Monaten Beschäftigung (zusammengerech-net) 10 Monate ALG zu zahlen?


3. "Zumutbarkeit"

Wenn für mein neues ALG der Bestandsschutz greifen sollte, dann gelten auch die Regelungen der "Zumutbarkeit"? Beispielsweise: Annahme einer Stelle nach 6 Monaten in Höhe des gezahlten ALG + Werbungskosten?


Einsatz editiert am 13.05.2022 11:27:45

13. Mai 2022 | 13:11

Antwort

von


(698)
Charlottenstr. 14
52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
Web: http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Fragen, diese beantworte ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt.

Zu Ihren Fragen…
1)

Zitat:
(4) Haben Arbeitslose innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Entstehung des Anspruchs Arbeitslosengeld bezogen, ist Bemessungsentgelt mindestens das Entgelt, nach dem das Arbeitslosengeld zuletzt bemessen worden ist.


Eine Kündigung zum 15.10.2022 genügt insoweit, wenn Sie sich vor dem 22.10.2022 arbeitslos melden und auch die übrigen Voraussetzungen (§ 137 SGB III) für einen Anspruch auf ALG erfüllen.

So Sie sich zeitlich gegenüber der vorherigen Tätigkeit, aufgrund derer bemessen wird einschränken, stehen Sie gegenüber Ihrem ursprünglichen Anspruch den Vermittlungsbemühungen ggf. nur noch eingeschränkt zur Verfügung, so dass Sie hier nur entsprechend gekürzt ALG beanspruchen können.

2) Da Sie angeben während der Zeiten einer selbständigen Tätigkeit keine Antragspflichtversicherung abgeschlossen zu haben, zählen hier für die Erfüllung der Anwartschaftszeiten nur jene in denen Sie pflichtversichert beschäftigt waren.
In Ansehung der Regelung des § 147 SGB III ergibt sich damit eine Pflichtversicherungszeit innerhalt der Rahmenfrist von etwas über 12 Monaten, aber noch keine 16 Monate, so dass hier eine neuer Anspruch auf ALG für die Dauer von 6 Monaten entstehen kann.

Versicherungspflichtzeiten die bereits Grundlage einer Bemessung waren zählen in die neue Bemessung nicht mit hinein (§ 143 Abs. 2 SGB III).

So wegen der Arbeitsaufgabe ohne wichtigen Grund der eintritt einer Sperrzeit festgestellt werden sollte, möchte ich neben § 159 SGB III auch auf § 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III hinweisen.

3) Sie zielen auf die Regelung des § 140 Abs. 3 SGB III ab.
Zitat:
(3) Aus personenbezogenen Gründen ist eine Beschäftigung einer arbeitslosen Person insbesondere nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Arbeitsentgelt erheblich niedriger ist als das der Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde liegende Arbeitsentgelt. In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit ist eine Minderung um mehr als 20 Prozent und in den folgenden drei Monaten um mehr als 30 Prozent dieses Arbeitsentgelts nicht zumutbar. Vom siebten Monat der Arbeitslosigkeit an ist einer arbeitslosen Person eine Beschäftigung nur dann nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Nettoeinkommen unter Berücksichtigung der mit der Beschäftigung zusammenhängenden Aufwendungen niedriger ist als das Arbeitslosengeld.

Für eine Anspruchsdauer unter bzw. bis zu 6 Monaten gelten die o.g. Regelungen. Bemessungsentgelt bleibt Bemessungsentgelt, auch wenn vorliegend nach § 151 Abs. 4 bemessen wurde.
Da Ihr Anspruch nicht über 6 Monate hinausgeht, müssen Sie sich über die Zumutbarkeit eines Vermittlungsvorschlages in Höhe des ALG keine Gedanken machen.

Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Andreas Wehle /Aachen

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/BJNR059500997.html#BJNR059500997BJNG057700666



Rechtsanwalt Andreas Wehle

Rückfrage vom Fragesteller 13. Mai 2022 | 13:33

Sehr geehrter Herr Wehle,

vielen lieben Dank für Ihre ausführlichen und verständlichen Informationen, die mir sehr weiterhelfen.


Eine Nachfrage habe ich noch:
Wenn ich mich bereit erkläre, dem Arbeitsmarkt wieder mit mindestens 27 Stunden wöchentlich zur Verfügung zu stehen - 12 Stunden in der Woche (wie z. Z.) möchte ich gar nicht arbeiten - (aufgrund dieser Stundenzahl wurde mein früheres ALG1 berechnet und 27 Stunden wöchentlich habe ich in meiner alten Firma mehrere Jahre lang geleistet), dann würde doch das damalige Bemessungsentgelt unverändert gezahlt oder (ich berücksichtige natürlich jetzt nicht den Aspekt einer eventuellen Steuerklassen-Änderung oder generellen Änderungen in der Steuer)?

Danke und viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13. Mai 2022 | 13:40

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Rückfrage.

Ja, da das vorherige Bemessungsentgelt genau auf diesen 27 Stunden pro Woche basiert, müssen Sie hier auch nicht für eine höhere Arbeitszeit zur Verfügung stehen.
Ggf. sollten Sie hierauf aber die Mitarbeiter der AfA explizit hinweisen, um eine weitere Einschränkung der Bemessung im Sinne von § Abs. 5 SGB III von vorherein zu vermeiden.
Gern stehe ich Ihnen in einem solchen Fall auch im Widerspruchsverfahren zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
RA A. Wehle /Aachen

Bewertung des Fragestellers 13. Mai 2022 | 13:49

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Ich bedanke mich ganz herzlich für diese ausführliche, schnelle und verständliche Antwort.

ich hatte bereits vorher einen Anwalt kontaktiert (nicht über diese Plattform) und habe nur unverständliche Antworten erhalten. Das ist hier wie immer nicht der Fall.

Diese tolle Plattform empfehle ich immer wieder weiter und werde sie auch gerne weiternutzen. Auch habe ich bereits, so wie durch diesen Fall, mehrere Anwälte "im Auge", die ich bei einem Rechtsfall kontaktieren kann.

"
Stellungnahme vom Anwalt:

Vielen Dank für Ihre tolle Bewertung. Dann haben sich die 3 Jahre in der Widerspruchsabteilung der AfA vor einigen Jahren gelohnt. Gern stehe ich Ihnen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen aus Aachen Rechtsanwalt Andreas Wehle

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Andreas Wehle »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 13. Mai 2022
5/5,0

Ich bedanke mich ganz herzlich für diese ausführliche, schnelle und verständliche Antwort.

ich hatte bereits vorher einen Anwalt kontaktiert (nicht über diese Plattform) und habe nur unverständliche Antworten erhalten. Das ist hier wie immer nicht der Fall.

Diese tolle Plattform empfehle ich immer wieder weiter und werde sie auch gerne weiternutzen. Auch habe ich bereits, so wie durch diesen Fall, mehrere Anwälte "im Auge", die ich bei einem Rechtsfall kontaktieren kann.


ANTWORT VON

(698)

Charlottenstr. 14
52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
Web: http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht