Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

62 km/h in Zone 30. Strafmaß i.V. mit 'Altlasten'


25.12.2007 14:11 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Guten Tag,

ich wurde am 04.12.07 in der Zone 30 innerorts mit 62 km/h geblitzt. Mit Schreiben vom 13.12.07 hat meine Frau (das Fahrzeug ist auf sie angemeldet) einen Zeugenfragebogen des hiesigen Ordnungsamtes erhalten. Sie wird darin aufgefordert sich zum Sachverhalt zu äußern. An sich ist die Angelegenheit nach meinen Recherchen für mich und ich müsste von folgendem Strafmaß ausgehen: 125 € Geldstrafe, 3 Punkte, 1 Monat Führerscheinentzug oder optional höhere Geldstrafe und keinen Führerscheinentzug. Aufgrund meiner Vorgeschichte liegen die Dinge jedoch vermutlich etwas anders. Ich hatte im vergangenen Jahr aufgrund einer \"fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr\" (Blutalkoholkonzentration 1,22 Promille) vom 15.06.2006 - 23.03.2007 keine Fahrerlaubnis + eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen a´ 60 €. Durch die Teilnahme am Modell Mainz 77 vom 05.08. - 19.08.06 verkürzte sich meine Sperrzeit um 3 Monate. Sie endete am 23.12.06. Folgende Fragen ergeben sich für mich:

1. Welche Konsequenzen haben die \"Altlasten\" auf die aktuelle Ordnungswidrigkeit? Höheres Strafmaß, vor allem was die Dauer eines Führerscheinentzuges betrifft?

2. Falls die Ordnungswidrigkeit ein höheres Strafmaß für mich zur Folge hat, überlegen wir ob wir auf dem Zeugenfragebogen angeben meine Frau sei gefahren. Sie ist Punktetechnisch nicht vorbelastet. Rechtens wäre das sicherlich nicht, da auf dem Zeugenfragebogen per Unterschrift versichert wird das die Angaben der Wahrheit entsprechen. Werden die Angaben mit den Bildern abgeglichen oder ist das Ordnungsamt froh einen \"Schuldigen\" gefunden zu haben des es sofort zugibt? Bzw. was wäre rechtlich die Konsequenz wenn wir diese Angaben machen und das Ordnungsamt deckt die Falschangaben auf?

Freundliche Grüße

-- Einsatz geändert am 25.12.2007 14:36:40

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage sowie für Ihr Verständnis hinsichtlich der Einssatzerhöhung.

Zwar sind grundsätzliche Einflüsse der "Altlasten" auf den vorliegenden Fall denkbar. Denn das Gesetz spricht davon, vgl. § 24 und § 24a StVG in Verbindung mit § 4 Bußgeldkatalogverordnug davon, dass "in der Regel die dort bestimmte Dauer festzusetzen" ist, wenn ein Verstoss gegen bestimmte laufende Nummern der Bußgeldkatalogverordnung ein Fahrverbot fordern, etwa wegen Geschwindigkeitsverstössen.

Die Formulierung "in der Regel" lässt der zuständigen Behörde aber Handlungsspielraum. In Ihrem Fall muss gesehen werden, dass Sie aber offenkundig kein Wiederholungstäter im Bereich "Geschwindigkeitsüberschreitung" sind, der einer diesbezüglich härteren Strafe bedürfte. Abgesehen davon, dass eine höhere Bestrafung schon nicht zwingend erforderlich ist, halte ich auch eine entsprechene Ermessensentscheidung aus vorgenanntem Grund für unwahrscheinlich.

Korrigieren möchte ich noch, dass die reine Regelgeldbuße nur 100 € beträgt, ca. 25 weitere € belaufen sich auf die Kosten des verwaltunsgbehördlichen Verfahrens. "Höhere Geldstrafe und keinen Führerscheinentzug" stellt darüber hinaus keine nach freiem Belieben wählbare Option dar, sondern ebenfalls eine Ermessensentscheidung des Sachbearbeiters.

Sie müssen aller Erfahrung nach damit rechnen, dass das Ordnungsamt das Auseinanderfallen von "Mann auf dem Tatfoto-Frau räumt Fahrereigenschaft ein" bemerken wird. Regelmäßig wird dann versucht, unter Vorlage des Lichtbildes bei Nachbarn die Fahrereigenschaft zu klären bzw. direkt an Ihrer Tür zu läuten, in der Hoffnung, dass der Fahrer öffnet, weil es sich um ein Familienmitglied handelt. Dass Ihre Frau hier nur als Zeugin, nicht als Beschuldigte geführt wird, deutet schon stark darauf hin, dass man sie nicht für die Fahrerin hält.

So würde aller Voraussicht auch verfahren, falls Ihre Frau zunächst gar keine Angaben macht, dazu ist sie hier berechtigt, denn es würde ja die Möglichkeit bestehen, ihren Eheman zu belasten, dazu ist sie aber gesetzlich nicht verpflichtet.

Falls Ihre Frau dennoch falsche Angaben zum Fahrer macht (obwohl dies wie bereits geschildert so gut wie keine Aussicht auf Erfolg haben wird), macht sie sich vor allem dann nicht strafbar, wenn sie sich aus freien Stücken selbst bezichtigt, obwohl Sie sie davon evtl. sogar abbringen wollten. Auf ein Strafbarkeit in Bezug auf Sie läge nicht vor. Aber Sie würden die Verwaltungsbehörde verärgern (denken Sie an die o.g. Ernmessensentscheidungen), die sich naturgemäß nicht gerne "an der Nase herum" führen lässt.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt





FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER