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85 km/h innerorts

30.12.2007 17:11 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer


Ich wurde mit einer Lasermessgerät (auf Stativ montiert) innerorts mit 85 km/h gemessen. Erlaubt waren 50 km/h. Bei dem von mir genutzten Fahrzeug handelte es sich um einen Firmenwagen, welchen ich auch privat nutzen darf. Mein Tätigkeit im Unternehmen (Verkaufsaussendienst) erfordert die tägliche Nutzung des Fahrzeugs.
Was muss ich unternehmen, um eventuell dem Führerscheinentzug durch ein höheres Bussgeld zu entgehen? (Der aufnehmende Polizeibeamte teilte mir mit, ich hätte mit drei Punkten, 100 Euro Bußgeld und einem Monat Fahrverbot zu rechnen). Ich habe bis Dato keine Punkte und besitze den Führerschein seit 28 Jahren.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Zu erst einmal ist die Information des Polizisten richtig: Eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit dem PKW um 35 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften wird gem. Bußgeldkatalog im Regelfall wie folgt bewertet:
Bußgeld:100,00 Euro, Gebühren und Auslagen:ca. 24,00 Euro, Punkte: 3, Fahrverbot:1 Monat
In diesem Fall wird also regelmäßig ein Fahrverbot verhängt.

Bei der Verhängung des Fahrverbotes ist insbesondere aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Es ist davon auszugehen, dass nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von der Verhängung eines Fahrverbotes dann abgesehen werden kann, wenn der Warneffekt für den Betroffenen ebenfalls durch eine Erhöhung der Geldbuße erreicht werden kann. Die Praxis sieht hier oftmals eine Verdoppelung der Geldstrafe und einen Verzicht auf das Fahrverbot vor. Für Sie spricht hier die lange Zeit des beanstandungsfreien Fahrens und Ihre Tätigkeit im Außendienst.

Ihnen als Betroffenen rate ich hier, sich einen verkehrsrechtlich versierten Anwalt zu nehmen, welcher Ihre Interessen vertritt. Auf den Anhörungsbogen sollte nicht Sie, sondern der beauftragte Rechtsanwalt antworten und Akteneinsicht verlangen.
Gerne stehe ich Ihnen hier zur Verfügung. Aufgrund Ihrer Ausführungen sehe ich hier sehr gute Chancen, dass Sie Ihren Führerschein behalten können.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2007 | 20:27

Sehr geehrter Herr Kienhöfer,

vielen Dank für Ihre Ausführungen. Eine Frage erlauben Sie bitte noch.
Wenn der Anwalt mit der Beantwortung des Anhörungsbogens betraut wird ist danach mit einer behördlichen Entscheidung zu rechnen oder folgt ein Gerichtsverfahren?

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.12.2007 | 09:20

Sehr geehrter Fragesteller,

unterschiedlich entweder entscheidet die Behörde(z.B.: Kreisverwaltung) im schriftlichen Verfahren oder das Verfahren wird an ein Amtsgericht abgegeben, wobei es dann zu einer mündlichen Verhandlung kommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

RA Kienhöfer

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