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Ausserordentliche Kündigung durch Umzug

26.06.2008 18:16 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


11:59

Wir haben unserem Provider Freenet im August 07 gekündigt, da wir im Februar08 in eine andere Stadt gezogen sind.Dieser bestätigte die Kündigung zu Ende der Vertragslaufzeit(9/09).Darauf hin riefen wir dort an, um den Sachverhalt nochmals zu klären.Man wies uns darauf hin, daß wir uns hätten nach dem Umzug wieder bei freenet anmelden müssen.Nach vielen Telefonaten und auch Zusagen und Absagen, erhielten wir nun vor 14 tagen die ausserordentliche Kündigung zum 18.06.08. Heute kam die Mail mit einer Schlußrechnung von den Grundgebühren bis zum regulären Vertragsende 09/09.Erste Frage:hätte die Kündigung nicht rückwirkend zum Umzugsdatum ausgesprochen werden müssen? 2.Frage: heißt ausserordentliche Kündigung nicht automatisch Beendigung mit sofortiger wirkung? Wie sollen wir uns jetzt verhalten in Bezug der noch zu zahlenden Summe bzw wie ist der Rechtsstand?

26.06.2008 | 18:46

Antwort

von


(892)
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Regel steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zu, wenn Sie in eine andere Stadt ziehen, und der Provider dort die vertragliche Leistung nicht mehr anbietet. Sie sind aber in eine andere Stadt gezogen, und hätten auch dort mit dem gleichen Provider einen neuen Vertrag schließen können. Wenn die Vertragsbedingungen von Freenet eine Sonderkündigung davon abhängig machen, daß ein Neuvertrag abgeschlossen wird, wäre die Kündigung zum Vertragsende September 09 rechtens.

Wenn Sie nun aber eine Kündigungsbestätigung zum 18.06.08 erhalten haben, bedeutet dies selbstverständlich, daß Sie darüber hinaus keine Zahlung zu leisten haben werden. Es wird also darauf ankommen, ob aus der Kündigungsbestätigung tatsächlich das Ende der Vertragslaufzeit mit 18.06. hervorgeht - dann wäre es eine außerordentliche Kündigung zu diesem Termin, mit der Folge, daß die Forderung bis 09/09 unbegründet wäre.

Sie sollten deshalb die Kündigungsbestätigung einem Anwalt zur konkreten Prüfung vorlegen. Gerne können Sie sie mir auch faxen/mailen - ich schaue sie mir dann gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfrage an.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
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Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 26.06.2008 | 21:43

Ich bedanke mich für Ihre Auskunft.Ich sende Ihnen nun den bisherigen Schriftverkehr mit Freenet zu,hauptsächlich wg der ausserordentlichen Kündigung.bitte schauen sie sich das Formular an und sagen sie uns, ob wir zahlen müssen oder nicht.ausserdem stehen noch 2 seperate grundgebühren von april+mai offen, da der kündigungstermin bewußt von freenet hinausgezögert wurde.(mehrere Telefonate ohne Ergebnis, obwohl Kündigung schon seit dezember bekannt)ich würde mich freuen, wenn wir endlich wissen könnten woran wir sind,denn die ersten mahngebühren sind auf 2 beträge aufgelaufen und am telefon sagte man uns, das wir bis zur entscheidung dieses ignorieren sollen...das alles macht uns mürbe....vielen dank für ihre auskunft...lg Fam.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.06.2008 | 11:59

Vielen Dank für Ihre Nachfrage und die Übersendung der Unterlagen.

Der Anbieter hat Ihnen mit Schreiben vom 04.06. den Vertrag zum 18.06. gekündigt, sich allerdings Schadensersatzansprüche vorbehalten.

Die Kündigung hat zur Folge, daß das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und dem Anbieter nun zum 18.06. beendet wurde, mithin also keine vertraglichen Zahlungsansprüche mehr bestehen.

Die bis dahin aufgelaufenen Grundgebühren werden Sie aber noch zahlen müssen, denn aus den mir übersendeten Unterlagen geht nicht hervor, daß Sie bereits zu einem früheren Zeitpunkt kündigen konnten.

Für Ansprüche über den 18.06.2008 hinaus sehe ich aber, aufgrund der Kündigung von Freenet, derzeit keine Anspruchsgrundlage. Freenet müsste sich dazu auf Schadensersatzforderungen stützen, für die ich - aufgrund Ihrer Informationen - aber derzeit keine Grundlage sehe.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

ANTWORT VON

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