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22.12.2007 16:17 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maximilian A. Müller



Guten Tag,
Wir betreiben einen Online Shop im Internet. Die Adresse lautet: www.*****
Der Kunde ***** hat am 28.10. einen Fernseher bestellt. Zu der Zeit waren die Geräte lt. Hersteller Samsung innerhalb von 14 Tagen lieferbar. Es handelte sich um eine neue Serie und leider hat sich heraus gestellt dass diese Serie nicht fehlerfrei war. Die Fa. Samsung Deutschland hat daraufhin die gesamte Produktion zurück behalten.
Der Kunde ***** droht nun mit Schadensersatz (s. Mail im Anhang).
Die Verzögerung wurde nicht durch uns verschuldet.
Wir möchten nun den Kaufvertrag kündigen. Können wir das ohne weiteres oder kommen dann weitere Schadenersatzansprüche auf uns zu? Ist der Schadensersatzanspruch überhaupt rechtens?

KORRESPONDENZ BISHER:

Sehr geehrter Herr *****,
nun sind erneut 14 Tage vergangen und immer noch kein Liefertermin in Sicht.
Damit sind seit meiner Bestellung nunmehr 8 Wochen vergangen.
Ich möchte Sie nun letztmalig auffordern, den Fernseher am 2. oder 3. Januar 2008 zu liefern. In den Tagen davor bin ich leider nicht in Düsseldorf.
Sollte Ihnen die Lieferung bis dahin nicht möglich sein, trete ich vom Kaufvertrag zurück, werde mir die bestellte Ware anderweitig besorgen und die Mehrkosten als Verzugsschaden gem. §286 BGB bei Ihnen geltend machen.
Mit freundlichen Grüßen
Holger *****

PS: Auf Ihrer Homepage ist immer noch eine Lieferzeit von 14 Tagen angegeben.

*****
Guten Tag Herr *****,

Wir kennen die rechtliche Lage.
Leider können wir Ihnen trotzdem keinen Liefertermin mitteilen da wir die Ware noch nicht haben.
Wie bereits mitgeteilt erhalten wir lt. Fa. Samsung nächste Woche die Ware.
Wir melden uns sobald wir die Ware vorrätig haben. Sie stehen ganz oben auf der Liste.
Wir haben Verständnis dafür dass Sie verärgert sind aber uns sind leider die Hände gebunden.

Der Grund für die verspätete Lieferung ist übrigens mitlerweile bekannt.
Die Fa. Samsung hat 90% der Geräte zurückbehalten da technische Fehler festgestellt wurden.

MfG,
*****

*****
> Sehr geehrte Damen und Herren,
> ich will ja nicht drängeln, aber mittlerweile sind 6 Wochen ins Land
> gezogen und Sie konnten den LCD-Fernseher immer noch nicht liefern.
> Ich denke Sie kennen die handelsrechtlichen Regeln. Wenn man aktuell den
> Markt betrachtet, ist der Fernseher grundsätzlich auch wieder am Markt
> verfügbar.
> Daher möchte ich sie letztmalig auffordern Ihrer vertraglichen
> Verpflichtung nachzukommen und einen Liefertermin auszumachen.
> Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern unter ***** zur Verfügung.
> Besten Dank und viele Grüße
> Holger *****
>
>
> Sehr geehrter *****,
>
> Leider hat die Fa. Samsung immer noch geliefert.
> Die Fa. Samsung hat erhebliche Logistikprobleme.
> So wie es aussieht sind nicht nur wir betroffen.
>
> Wenigstens die Wandhalterung ist gekommen.
> Auf dem Fernseher warten wir leider noch.
>
> Sorry!!
>
>
>*****
> > Hallo Herr *****,
> > noch immer habe ich von Ihnen keinen Liefertermin genannt bekommen. Seit
> > Ihrer letzten Mail ist eine weitere Woche ist vergangen.
> > Es kann doch nicht sein, dass Samsung immer noch nicht geliefert hat.
> > Bereits vor einer Woche hatten Sie doch einen Liefertermin von Samsung
> zugesagt
> > bekommen und zum Zeitpunkt meiner Bestellung war auf Ihrer Homepage eine
> > Lieferzeit von 10 Tagen ausgewiesen.
> > Wie komme ich nun kurzfristig zu meiner Lieferung?
> > Mit freundlichen Grüßen
*****> >
> >
****
> >
> > Die Fa. Samsung hat leider immer noch nicht geliefert.....
> > Sorry!!!!!
> >
> >
> >
*****> >
> > > Hallo *****,
> > > ich hoffe Sie haben mittlerweile die Geräte von Samsung bekommen.
> > > Wenn dem so ist würde ich gerne einen Liefertermin mit Ihnen
> > vereinbaren.
> > > Von meiner Seite würde ich Freitag, den 30.11.07 vorschlagen, da dies
> > der
> > > erste Termin ist, an dem ich wieder in Düsseldorf bin.
> > > Bitte geben Sie mir doch Feedback, ob dies für Sie machbar ist. In
> der
> > > Uhrzeit bin ich flexibel.
> > > Besten Dank und viele Grüße
> > > *****

*****
> > >
> > > Sehr geehrter *****,
> > >
> > > Wir haben leider noch keine Geräte von Samsung erhalten.
> > > Lt. Samsung wird nächste Woche Mittwoch geliefert.
> > > Eine Lieferung am Samstag ist allerdings leider nicht möglich.
> > >
> > > MfG,****


> > > > Guten Tag Herr *****,
> > > > leider habe ich auch diese Woche vergebens auf Ihren Anruf gewartet.
> > Nun
> > > > ist der Fernseher nach nunmehr 3 Wochen immer noch nicht lieferbar.
> > > Obwohl
> > > > er innerhalb von 10 Tagen lieferbar sein sollte.
> > > > Können Sie mir mitteilen, wann mit einer Lieferung zu rechen ist?
> > > > Derzeit bin ich Wochentags immer unterwegs, sodass ggf. eine
> > Anlieferung
> > > > und Montage nur am Sonnabend möglich wäre. Wie sieht das von Ihrer
> > > Seite
> > > > aus?
> > > > Besten Dank für Ihr Feedback.
> > > > Viele Grüße*****

*****
> > > >
> > > > Guten Tag,
> > > >
> > > > Die Wandhalterung ist auf Lager.
> > > > Der Fernseher wird voraussichtlich erst nächste Woche eintreffen.
> > > > Wir rufen Sie an sobald der Fernseher da ist. Danach können wir
> > > innerhalb
> > > > von 3 Tagen in Düsseldorf anliefern.
> > > >
> > > > MfG,
*****
*****
> > > > > Sehr geehrte Damen und Herren,
> > > > >
> > > > > am 28.10.07 bestellte ich bei Ihnen einen LCD-Fernseher, nebst
> > > > > Wandhalterung und Montage.
> > > > >
> > > > > Leider habe ich seit dem nichts mehr von Ihnen gehört und möchte
> > > daher
> > > > > Anfragen, wann der voraussichtliche Liefertermin ist.
> > > > >
> > > > > Die Lieferung war gem. Ihrer Internetseite binnen 10 Werktagen
> > > avisiert
> > > > > worden.
> > > > >
> > > > > Da ich sehr viel unterwegs bin, wäre mir an frühzeitigen
> > > > > Terminabstimmung sehr gelegen.
> > > > >
> > > > > Besten Dank für Ihr Feedback und viele Grüße
> > > > >
*****
> > > > >
> > > > >
> > > > >
*****
> > > > >
> > > > > / Business Process Excellence /
> > > > >
> > > > >
> > > > >
> > > >
> > > > --
> > > > mit freundlichen Grüßen, kind regards,
> > > >
*****
> > > >
> > > >
> > > >
> > > >
> > > >
*****
> > >
> > >
*****
> >
> >
> >
> >
> >

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage. Bitte beachten Sie, dass der Mindesteinsatz in Höhe von 20,00 € lediglich für kurze und einfache Fragen gedacht ist. Die folgende Antwort kann daher lediglich kursorisch ausfallen:

1.
Da Sie bislang den verkauften Fernseher nicht geliefert haben, ist Ihr Vertragspartner - der Ihnen bereits eine Frist zur Lieferung gesetzt hat - berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, § 323 BGB.

Dass Sie an der Verzögerung keine Schuld trifft, ist insofern ohne Bedeutung.

2.
Sie selbst können sich meines Erachtens nicht einseitig von dem Vertrag lösen. Eine Kündigung durch Sie dürfte nicht möglich sein. Ihr Vertragsparner hat keine Pflicht verletzt, so dass für SIe auch kein Grund (bzw. Recht) besteht, einen Rücktritt zu erklären.

Sofern der Fernseher tatsächlich nicht mehr auf dem Markt erworben werden kann, entfällt Ihre Lieferpflicht allerdings wegen Unmöglichkeit (§ 275). Hierfür ist jedoch keine Erklärung von Ihnen notwendig. Der Käufer müsste in diesem Fall allerdings selbstverständlich den Kaufpreis ebenfalls nicht zahlen.

3.
Schadensersatz (z.B. für den Erwerb des TV bei einem Konkurrenten zu einem höheren Preis) müssen Sie wohl nur zahlen, wenn Sie die Verzögerung (bzw. die Nichtlieferung) zu vertreten haben, § 280 I, 280 III. Sofern Sie tatsächlich von einer schnelleren Lieferung durch den Hersteller ausgehen durften und dort z.B. regelmäßig nachfragten, könnten Sie sich möglicherweise gegen einen Schadensersatzanspruch wehren. Beachten Sie aber, dass Sie den Beweis führen müssen, dass Sie kein Verschulden an der Verzögerung getroffen hat.


Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass eine vollumfängliche Antwort die Kenntnis des gesamten Sachverhaltes und der zugrundeliegenden Unterlagen (z.B: AGB) voraussetzt. Dies kann die Beantwortung gegebenenfalls entscheidend beeinflussen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen dennoch weitergeholfen habe und stehe gerne im Rahmen der Nachfragefunktion weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Maximilian A. Müller, Rechtsanwalt
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Seither & Kollegen

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