Geldrückforderung des Jobcenters rechtens? Umzugskostenfrage

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:

Eine Rückforderung in Höhe von 409 € für den Monat März 2011 auf der Grundlage des §48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB X ist nur möglich, wenn Ihnen im Monat März schon Gehalt aufgrund Ihrer neuen Tätigkeit zugeflossen ist. Damit haben Sie im genannten Monat Einkommen iSd § 11 SGB II erziehlt, dass auf Ihren Bedarf angerechnet werden muss.

Die Rückforderung der 409 € auf der Grundlage des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB X findet auch nur Anwendung, wenn Ihnen Einkommen im Monat März zugeflossen ist. Ansonsten wussten Sie nicht,oder hätten Wissen können, dass der Ihnen zuerkannte Anspruch zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

Ihnen wird bei der Rückforderung kein schuldhaftes Handeln zugrundegelegt, sonst wäre die Rechtsgrundlage des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB X (der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist)angewendet worden.
Sie haben daher den neuen Arbeitsvertrag bei dem örtlichen Jobcenter ordnungsgemäß und rechtzeitig eingereicht

Auch haben Sie Ihren Umzug rechtzeitig mitgeteilt. Die Abholung des Umzugsantrages am 07.02.2011 bei Ihrer Sachbearbeiterin (Frau I) im Jobcenter ist zur Kenntnis der neuen Sachlage ausreichend und muss darüber hinaus bei Ihrem Jobcenter registriert sein.

Daher hätte das Jobcenter die Zahlung für den Monat März 2011 auf der Grundlage des Zuständigkeitswechsels stoppen müssen. Dieses Verschulden des Jobcenters kann Ihnen nicht angelastet werden.

Für die rechtmäßige Rückforderung ist daher nur der Zufluss Ihres ersten Arbeitseinkommens gemäß § 11 SGB II im Monat März 2011 ausreichend. Wird Ihnen das erste Gehalt erst ab 01.April 2011 ausgezahlt ist die Rückforderung rechtswidrig und Sie sollten gegen den Bescheid Widerspruch einreichen.

Jedoch ist darüber hinaus bei vollständiger Aufhebung der Leistungen für den Monat März 2011 die Vorschrift des § 40 Abs. 2 SGB II nicht beachtet worden. Dort heißt es, " ... Abweichend von § 50 SGBX sind 56 vom Hundert der bei der Leistung nach § 19 Satz 1 und 3 sowie § 28 berücksichtigten Kosten für Unterkunft, mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung, nicht zu erstatten. Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 45 Abs. 2 Satz 3 des Zehnten Buches, des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Zehnten Buches sowie in Fällen, in denen die Bewilligung lediglich teilweise aufgehoben wird.

Somit dürfen die 204€ für die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht von Ihnen in voller Höhe zurückgefordert werden.

Legen Sie daher fistgerecht gegen den Rückforderungsbescheid innerhalb eines Monats nach Zugang Widerspruch mit dem Hinweis auf § 40 Abs. 2 SGB II ein. Dieser Widerspruch hat aufschiebende Wirkung, d.h. bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides muss von Ihnen keine Rückzahlung erfolgen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
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Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Ich möchte abschießend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden.
Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

Mit freundlichen Grüßen