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wie Schadensersatzforderung schreiben?


15.05.2006 20:49 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Guten Tag,

ich bin Geschaeftsfuehrer eines Online-Versandhandels fuer selbst zusammenstellbare PCs.
Wir hatten bei einem Haendler 40 Netzteile gekauft und diese in unsere PCs eingebaut. Bevor unsere PCs an die Kunden verschickt werden, durchlaufen sie einen Funktionstest. Bei negativem Verlauf werden die PCs nicht versendet.
Nachdem wir die Rechner mit den besagten Netzteilen zu den Kunden geschickt hatten, kamen nach ca. 1-4 Wochen ca. 50% der PCs defekt zu uns zurueck: Es stellte sich heraus, dass die Netzteile, trotz sachgemaesser Nutzung, nach dieser geringen Laufzeit funktionsunfaehig waren. Es handelt sich bei den Netzteilen offensichtlich um grob mangelhafte Ware, wir haben alle zur Beweislast eingelagert.
Da uns ein grosser Schaden und auch negativer Eindruck bei den Kunden entstanden ist,wollen wir nun Schadensersatz an den Lieferanten stellen. Hierzu meine Frage: Was muss ich alles in eine Schadensersatzforderung aufnehmen, was fuer Angaben, Forderungen oder Formvorschriften muessen enthalten oder beruecksichtigt werden, welche Fristen sind zu beachten? (Lege ich z.B. direkt die Kostenabrechnung bei oder nur das Schreiben...)
Ich brauche Hilfe zum allgemeinen Aufbau und Inhalt einer Schadensersatzforderung.

Vielen Dank im Voraus fuer ihre Hilfe.

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Sehr geehrter Fragesteller,
ich muss Ihnen leider mitteilen, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass Sie von Ihrem Lieferanten noch Schadensersatz bekommen können.

Sie sind mit Ihrem Onlineversandhandel ein Kaufmann nach dem Handelsgesetzbuch (HGB). Da Ihr Lieferant Ihnen 40 Netzteile geliefert hat, muss man davon ausgehen,dass auch er ein Kaufmann ist.

Danach ist zwischen Ihnen gemäß § 373 ff HGB ein Handelskauf zustande gekommen. Sie hätten die Netzwerke unverzüglich nach der Lieferung in Ihrem Geschäft überprüfen müssen. Laut Ihren Angaben hat sich hier kein Mangel gezeigt. Im Normalfall gilt der Kauf hier gemäß § 377 HGB als mangelfrei genehmigt. Für Sie bedeutet das, dass Sie möglicherweise auf Ihrem Schaden sitzen bleiben. DEnn Ihr Vertragspartner kann sich darauf berufen, dass sie den Mangel an den Netzteilen nicht gerügt haben.
Zunächst will ich Ihnen jedoch mitteilen, wie Sie in Zukunft vorgehen sollten. Sie müssen bei einer Lieferung zunächst überprüfen, ob die Ihnen gelieferte Ware einwandfrei ist. Sollten dabei Fehler zu Tage treten, müssen Sie diese sofort und zwar direkt nach der Prüfung Ihrem Vertragspartner anzeigen. Sie müssen diesen ferner auffordern, den Mangel zu beseitigen bzw. eine mangelfreie Ware nachzuliefern. Diese Prüfung muss so schnell als möglich erfolgen. Denn ansonsten verliehren Sie Ihre Rechte gegenüber Ihrem Vertragspartner.
Sie haben jetzt nur noch eine Chance, die Netzteile zurück zu geben und Ihren Schaden geltend zu machen, wenn es Ihnen gelingt zu beweisen, dass man den Fehler der Netzteile auch bei einer gründlichen Untersuchung nicht erkennen konnte. Das vermag ich jedoch aufgrund Ihrer Angaben nicht zu beurteilen.
Sollte ein solcher Fehler vorliegen, hätten Sie wiederum, das heißt in Ihrem Fall direkt nach der Rücksendung Ihrer Kunden, den Mangel bei Ihrem Lieferanten anzeigen müssen. Wenn die Rechner jedoch vor ca. 1- 4 Wochen von Ihren Kunden reklamiert wurden, ist auch diese Frist längst verstrichen. Das wiederum bedeutet, dass Ihr Lieferant sich darauf berufen kann, dass Sie den Mangel zu spät angezeigt haben. Dan bleibt Ihnen nur noch mitIhrem Lieferanten eine Kulanzregelung auszuhandeln.
Sie müssen sich daher für die Zukunft die folgende Herangehensweise angewöhnen:
Zunächst prüfen Sie alle Waren von Lieferanten, ob diese fehlerhaft sind. Treten hier Fehler auf, setzen Sie unverzüglich, möglichst noch am selben Tag ein Schreiben an den Lieferanten auf, in dem Sie alle aufgetretenen Mängel auflisten. Gleichzeitig weisen Sie die Lieferung zurück und verlangen die Nachlieferung unbeschädigter Ware.
Sollte Sie keine Fehler bemerken und bekommen von Ihren Kunden die Ware drastisch gesprochen um die Ohren gehauen, weil diese nicht funktionieren, und Sie bemerken dann das bestimmte Teile mangelhaft sind, müssen Sie sofort reagieren. Auch hier müssen Sie die aufgetretenen Fehler auflisten und Ihrem Lieferanten gegenüber reklamieren. Auch das sollte möglichst noch am selben Tag geschehen. Auch dann müssen Sie die Ware zurückweisen und Nachlieferung fordern.
Wenn Sie nicht unverzüglich einen Fehler rügen, gilt dieser beim Handelskauf als von Ihnen genehmigt, mit der Folge, dass Sie auf Ihrem Schaden sitzen bleiben.
Die unverzügliche Rüge ist hier leider möglichst wörtlich gemeint. Sie dürfen hier nicht Tagelang eine Ware überprüfen. Sie dürfen dann auch nicht noch weitere Tage damit warten, einen Mangel anzuzeigen.Auf jeden Fall sollten Sie sowohl die Mangelanzeige als auch die Forderung Ihres Schadensersatzes schriftlich verfassen und Ihrem Vertragspartner übersenden. Ein eingeschriebener Brief oder eine Postwurfsendung sollte hier ausreichen. Bei erheblichen Fehlern, wie in Ihrem Fall, kann es nicht schaden, wenn Sie diese Schreiben unter den Augen von Zeugen in Ihre Umschläge legen. Damit vermeidenm Sie mögliche Ausreden Ihres Vertragspartners oder besser gesagt Ihres Gegners.
In dem Schreiben selbst sollten Sie dann auch möglichst genau Ihren eigenen Schaden beziffern und benennen. Bei der Anzeige des Mangels sollte dieser möglichst genau bezeichnet werden. Hierzu listen Sie die Kosten möglichst übersichtlich auf. Die Kostenabrechnung sollten Sie daher ruhig schon beilegen.
Ansonsten sind keine weiteren Formvorschriften zu beachten.
Ich hoffe Ihnen trotz meiner für Sie negativen Antwort weiter geholfen zu haben. In jedem Fall rate ich Ihnen jetzt unverzüglich Ihren Lieferanten zu drängen, die defekten Netzteile nachzuliefern, um wenigsten eine Kulanzlösung zu erreichen. Rechtlich ist Ihre Position leider recht schlecht.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Honsel

Nachfrage vom Fragesteller 15.05.2006 | 23:39

Zunächst vielen Dank für Ihre Antwort!

Ein paar wichtige Infos habe ich noch:

Der Defekt war trotz ausführlicher Wareneingangskontrollen und Tests nicht feststellbar, konnte also frühestens mit Rücksendung vom Kunden reklamiert werden:

Die besagten Netzteile wurden größtenteils durch uns bereits bei Feststellung des Defektes beim Lieferanten reklamiert, dieser hat die Netzteile repariert und an uns zurück gesendet.
Leider haben wir die Netzteile, nachdem Anfangs ein Defekt erneut nicht feststellbar war, nun erneut von den Kunden zurück erhalten. Die letzten defekten Netzteile sind noch heute vom Kunden zurück gekommen. Leider scheint es so zu sein, dass manche Netzteile bereits nach wenigen Tagen defekt gehen, andere aber erst nach Wochen. Allerdings handelt es sich doch hier um grob mangelhafte Ware; ist aufgrund dieser Hintergründe ein Schadensersatzanspruch nicht problemlos möglich? Wie erwähnt, sind wir durch die erneuten Rückläufer mittlerweile bei ca. 40 Netzteilen angelangt, dieses Ausmaß an mangelhafter Ware(welches ja nun zu unserer Schadensersatzforderung führen soll) ist somit erst nun feststellbar.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.05.2006 | 10:45

Sehr geehrter Fragesteller,
entschuldigen Sie, dass ich erst jetzt Ihre Nachfrage beantworten kann. Ich hatte jedoch heute Morgen einen Termin, den ich nicht verschieben konnte.
Sie können alle Netzteile, die erneut von Ihren Kunden reklamiert wurden und noch reklamiert werden unverzüglich Ihrem Lieferanten melden. Hier gilt jedoch auch eine kurze Frist, die Sie zu beachten haben. Das heißt Sie müssen hier unverzüglich gegen Ihren Lieferanten vorgehen. Das folgt hier daraus, dass der Mangel nach Ihrer Schilderung nicht erkennbar war.
Nach Ihrer Schilderung scheinen die Netzteile kaum dauerhaft funktionsfähig zu sein. Einen Mangel nachzuweisen dürfte daher durchaus möglich sein. Das hilft Ihnen jedoch nur, solange Sie diesen Mangel dann unverzüglich anzeigen und die gelieferte Ware unverzüglich zurückweisen und unverzüglich Schadensersatz fordern.
Das Handelsgesetzbuch unterscheidet hier nicht danach, welcher Mangel konkret vorliegt. Es zwingt den Kaufmann als Käufer gelieferte Ware sofort zu überprüfen und zu reklamieren. Problematisch sind immer Mängel, die erst nach einiger Zeit auftauchen. Hier müssen Sie sogar darlegen, dass der Mangel nicht erkennbar war. Nur dann können Sie die reklamierte Ware Ihrer Kunden dem Lieferanten gegenüber anzeigen und bleiben nicht auf Ihrem Schaden hängen.
Das Problem liegt hier einfach darin, dass das Handelsgesetz vorschreibt, dass eine mangelhafte Ware, die nicht unverzüglich gerügt wird, von den Käufer genehmigt wird. Es ist praktisch so, als hätten Sie Ihrem Lieferanten gegenüber erklärt: "Du hast zwar schlechte Ware geliefert, aber ich bin damit einverstanden."
Daher ist hier die rechtzeitige Mängelrüge unverzichtbar. Sonst verliehren Sie alle Rechte auf Gewährleistung und Schadensersatz aus dem Kaufrecht.
Dann bleibt Ihnen nur noch nachzuweisen, dass Ihr Vertragspartner in betrügerischer Weise den Mangel verschwiegen hat oder Sie sogar schädigen wollte. Ein solches Vorgehen ist jedoch immer schwer zu beweisen.
Ich hoffe daher, dass Sie die Netzteile noch unverzüglich reklamieren können. Sollte das nicht möglich sein, könne Sie nur versuchen eine Kulanzlösung mit Ihrem Lieferanten zu suchen. Unter Umständen hilft Ihnen dabei auch Ihr Berufs- oder Arbeitgeberverband weiter.
Als weiteren Tipp kann ich Ihnen nur raten, mit Hilfe Ihrer AGBs längere Überprüfungsfristen Ihren zukünftigen Vertragspartnern gegenüber durchzusetzen.
Ich hoffe Ihnen damit weiter geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Honsel

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