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Schadensersatzforderung an Telekom

26.03.2013 20:07 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Ich bin Kunde der Deutschen Telekom (DSL- und Telefonflatrate). Die Telekom hat bei mir eine Telefonwerbung durchgeführt. Anfang Februar wurde mir zugesagt, dass jetzt in meiner Straße VDSL verfügbar ist und ich von DSL auf VDSL umsteigen kann. Ich habe der Änderung auf den neuen Tarif "Komplett-Paket Call & Surf Comfort VDSL / Universell" am Telefon zugestimmt. Zudem habe ich mit der Verkäuferin den Liefertermin vereinbart und klar gemacht, dass ich einen VDSL-Router kaufe, damit ich nach der Lieferung sofort prüfen kann ob die höhere Geschwindikeit erreicht wird.

Die Telekom hat mir schriftlich die Tarifänderung bestätigt. Jedoch zuerst den falschen Tarif, was ich sofort schriftlich beanstandet habe.

Parallel dazu kaufte ich einen VDSL-Router für 198 €. Diesen habe ich sofort installiert. Vor allem mit der Telefonie gab es Probleme. Ich mußte meinen Elektriker kommen lassen (Rechnung steht noch aus).

Kurze Zeit später sendet mir die Telekom ein Schreiben, dass Sie VDSL jetzt doch nicht liefern können, weil Sie zurzeit keine freien Ports haben.

Darauf habe ich die Telekom schriftlich aufgefordert mit den Kauf des VDSL Router zu ersetzen. Die Telekom hat dann bei mir angerufen und das abgelehnt.
Begründung. Ich hätte den VDSL-Router ja wieder innerhalb von 4-Wochen zu Amazon zurücksenden können. Die 4 Wochen waren bei dem Anruf der Telekom aber schon abgelaufen. Außerdem hatte ich schon mehrere Stunden Umstellungsaufwand + ausstehende Rechnung des Elektrikers in die Neuinstallation investiert.

Kann ich von der Telekom Schadensersatz verlangen?
Meine Begründung: Ohne die Zusage der Telekom hätte ich gar keinen VDSL-Router gekauft. Die Rücksendung des VDSL-Routers nach all dem Installationsaufwand ist nicht verhältnismässig.

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatz, wonach Sie eine kurze Stellungnahme wünschen, wie folgt Stellung:


1.

Grundsätzlich haftet derjenige Vertragspartner, der einen Vertrag nicht oder nicht vollständig erfüllt, dem anderen auf Schadenersatz. Der Schadenersatzanspruch erstreckt sich im Regelfall auch auf Aufwendungen, die der Geschädigte im Vertrauen auf eine korrekte Vertragserfüllung gemacht hat. Anspruchsgrundlage ist die sog. positive Vertragsverletzung.


2.

Nach Ihrer Schilderung hat die Telekom Ihnen etwas zugesichert, was sie - entgegen der vertraglichen Vereinbarung - aber nicht einzuhalten in der Lage ist. Damit verletzt die Telekom den Vertrag mit der Folge, daß sie sich schadenersatzpflichtig macht.

Ihr Problem wird aber die Beweislage sein. Im Streitfall müssen Sie beweisen, daß die Telekom Ihnen zugesichert hat, daß VDSL in Ihrer Straße verfügbar sei. Diesen Beweis werden Sie vermutlich nicht erbringen können, da man nicht davon ausgehen kann, daß die Telekom das einräumt. D. h., die Telekom hätte im Prozeßfall gute Verteidigungsaussichten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.03.2013 | 22:17

Sehr geehrter Herr Anwalt,
die Telekom hat nie bestritten, dass Sie mir zugesichert hat, dass in meiner Strasse VDSL grundsätzlich verfügbar ist.
Der Verkauf Ihres "VDSL-Tarifs" belegt schon, dass die Telekom ursprünglich davon ausgegangen ist, dass VDSL grundsätzlich verfügbar ist. Die Verfügbarkeit einer ausreichenden Anzahl von Ports ist das Problem. Die Telekom hat versäumt deren ausreichende Verfügbarkeit zu prüfen, bevor Sie Ihr neues Produkt an mich verkauft hat.

Ich kann daher Ihre Argumentation nicht nachvollziehen. Ich habe Vertragsunterlagen der Telekom, die beweisen, dass die Telekom an mich VDSL verkauft hat, bevor Sie einseitig das Vertragsverhältnis wieder gelöst hat.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.03.2013 | 09:43

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Wenn Ihnen ein verbindlicher Termin für die VDSL Zurverfügungstellung genannt worden ist, dürften Sie Schadenersatzansprüche geltend machen können. Dies gilt natürlich ausschließlich unter Berücksichtigung des Sachverhalts, wie Sie ihn geschildert haben. Allerdings sollte man die Vertragsunterlagen, insbesondere die AGB, prüfen, bevor rechtliche Schritte erwogen werden.


2.

Wissen müßte man als Grundlage für eine rechtssichere Beurteilung allerdings auch, ob gesagt werden kann, wann die Ports zur Verfügung stehen.


3.

Fazit: Ist nicht sicher, ob und wann die Ports verfügbar sind und ergibt sich aus den schriftlichen Unterlagen nichts Anderes als das, was Sie geschrieben haben, können Sie Schadenersatzansprüche geltend machen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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