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vorbereitung auf das berufungsverfahren

| 24.05.2009 14:25 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes B. Kagerer


hallo liebes anwalt team-
ich stehe vor einem großen problem, welches mir schon seit mehreren wochen schlaflose nächte bereitet.

im jahr 2004 machte ich mich auf grund meiner scheidung selbständig, damit ich für mich und meine damals 2 und 5 jährigen töchter eine gesicherte zukunft aufbauen kann, da mein ex mann schon zum damalhigen zeitpunkt unzuverlässig unterhalt leistete.
nach zwei jahren musste ich dieses unternhemen aufgeben, da die bank die konten dicht machte! kunden wurden somit um ihre gelder von mir"geprellt" und ich versuchte mit den einnahmen immer wieder andere"löcher" zu stopfen- ohne wahrnehmen zu wollen daß dieses geschäft nicht mehr zu retten sein kann und die schulden mich "begraben" und es kam zum desaster

ich wurde auf grund zweier vorhergehenden betrugsstraftaten
(wegen der nutzung der kreditkarte meines ex ehemannes zu einmal 120 tagessätzen a 30 Euro so wie 150 Tagessätze zu je 20Euro -verurteilt- leider waren dies nur strafbefehle und ich nahm mir damals keinen anwalt)
zu einer freiheitsstrafe von 2 jahren auf drei jahre bewährung verurteilt wegen betrugs in 38 fällen.
dies war im november 2006

zwischenzeitlich gehe ich regelmäßig zur bewährungshilfe, welche mir sehr viel bringt - und diese ist auch vollkommen mit mir zufrieden.
da ich aber mittlerweile schwer erkrankt bin und einen hautkrebs am hinterkopf operativ entfernt wurde, ist es mir momentan nicht möglich eine arbeit anzutreten- was dazu führte daß ich momentan vm alg II leben muss.zudem erschwehrt mir men polizeiliches führungszeugnis in meinem erlenten beruf als dipl. touristikfachwirtin wieder eine anstellung im kaufmännischen bereich zu finden. und somit auch habe ich auch leider noch nicht an meiner schuldensituation arbeiten können! meine bewährung wäre eigentlich im november 2009 erfolgreich abgelaufen wenn nicht zwei strafanzeigen eingegangen wären, ebenfalls wegen betrug, da ich mit meiner bankkarte bzw mit dem lastschriftverfahren zwei beträge bezahlen wollte, die eigentlich hätten vom kindergeld bzw vom krankenhaustagegeld bezahlt werden sollten. in diesem moment kam mir leide meine vergangenheit wieder zu vor- denn die beträge wurden auf grund von einer sich überschneidend eingehenden pändung auf meinem konto nicht ausgeführt und die gläubiger erstatteten strafanzeige.
in der ersten sache bin ich vor wenigen wochen zueiner freiheitsstrafe von 5 monaten ohne bewährung verurteilt worden- dagegen habe ich berufung eingelegt - und warte auf die verhandlung vor dem landgericht stuttgart
das zweite verfahren wird in der hauptverhandlung am 12 juni vor dem amtsgericht verhandelt.

auf grund meiner finanziellen situation habe ich einen pflichtverteidiger zugeteilt bekommen, von dem ich nicht wirklcih den eindruck habe er wolle mir helfen! allerdings wurde ein wechsel des verteidigers vom amtsgericht abgelehnt!

ich möchte nun so viel wie möglich selbst daran tun, um von einner freiheitsstrafe so wie einer wiederrufung meiner bewährung vorbei zu kommen. da ich für mich keine besserung der gesamtsituation durch eine freiheitsstrafe sehe, weil mir dadurch aller perspektiven für die zukunft genommen werden.
ich habe angst um meine kinder die mittlerweile 7 und 9 jahre alt sind- und ich bin gesundheitlich nicht wirklich in der lage eine freiheitsstrafe abzusitzen- denke ich - frage ist nur was ein amtsarzt dazu sagen würde!

ich würde mich freuen wenn sie mir anhaltspunkte geben könnten, wie ich um eine freiheitsstrafe herum kommen könnte bzw welche möglichkeiten mir denn rechtlich zustehen.
ich weiß mittlerweile sehr gut aus eigener erfahrung, dass es menschen mit betrugsdelikten in der gesellschaft sehr schwer haben da es sehr schwer ist ein vertrauensverhältnis aufzubauen und man keine glaubwürdigkeit zugesprochen bekommt- denn betrüger sind anscheinend die cleveren diebe mit system!-

wenn auch nicht alle - aber leider wird das immer wieder über einen kamm geschoben - ich bin nicht unschuldig an meiner situation - aber bin zum großen teil auch ungewollt da in was hineingeschlittert, was ich nicht wollte!
und da mir mein anwalt immer wieder sagt - dass bei mir strafrechtlich alles ausgeschöpft ist - hoffe ich nun auf einen guten rat ihrereseits
über eine kleine hilfestellung würde ich mich sehr freuen
liebe grüße aus stuttgart

Sehr geehrter Fragesteller,


bezüglich einer Strafzumessungsverteidigung in der Berufungsinstanz (an sich neue Tatsacheninstanz) könnte folgendes in dem von Ihnen geschilderten Fall wichtig sein:

Ausgangspunkt für die Strafzumessung ist das Maß der Schuld.

Die Wirkungen der Strafe auf den Täter sind zu beachten.
Es muss zwischen Personen, für die ein Eingriff in ihre Freiheit nichts bedeutet und denjenigen, für die der gleiche Eingriff von furchtbarer Wirkung ist, unterschieden werden.
Eine besondere Strafempfindlichkeit bei zu vollstreckender Freiheitsstrafe ergibt sich z. B. bei durch Krebserkrankung, also krankheitsbedingt reduzierter Lebenserwartung.

Je geringer das Ausmaß der straftatbestandlichen Rechtsgutsverletzung ist, desto milder dürfte das Urteil ausfallen.
Bei Betrug kommt es auf die Art und die Höhe des Schadens an.

Auch die Art und Stärke des Beweggrundes sind für die Strafzumessung maßgeblich.
Hier könnte die von Ihnen geschilderte bedrängte wirtschaftliche Lage bzw. sogar Verzweiflung eine Rolle spielen.

Eine Schadenswiedergutmachung könnte sich strafmildernd auswirken. Eine persönliche Entschuldigung oder Schadensersatzleistungen.

Ferner spielen die Folgen der Straftat für den Täter eine gewichtige Rolle. Treffen z. B. die Nachteile einer Bestrafung Ihre Familienangehörigen besonders hart?

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.




Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2009 | 18:39

vielen dank für ihre schnelle antwort

gott sei dank bin ich in rehabilitation meiner erkrankung und werde zu 90% wieder vollkommen gesund!
eine schadeswiedergutmachung kann ich mir momentan nicht leisten.
so gerne ich das auch tun würde!!!
ich gehe nun mal davon aus, daß mein strafmaß wohl erfüllt sein wird und die strafe vor dem landgericht bzw das neue verfahren vor dem ag ohne bewährung verhängt werden wird! zumal ich nach mehreren vergleichen von urteilen aus dem netz den eindruck gewonnen habe die uhren ticken im norden wohl anders als im süden:-( schwaben geizen mit allem aber beim geld hört der spaß auf - da geizen sie mit haftstrafen keines falls- leider!
daher meine frage.

sollte ich auf grund meiner momentanen lebensumstände und auch zum wohle meiner kinder nach dem urteil zum entschluss kommen ein gnadengesuch zu stellen, ist daß denn nicht so - daß gnadengesuche nur einen haftaufschub bedeuten und in baden württemberg sowieso nicht vom justizministerium sondern wieder von der hießigen staatsanwaltschaft bearbeitet genehmigt und abgelehnt werden???? und bekommt denn nicht der ermittelnde staatsanwalt dann auch die akte wieder auf den tisch???

was ja totaler schwachsinn ist- weil die staatsanwaltschaft ja ein interesse hat daß die freiheitsstrafe abgessessen wird!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2009 | 20:38

Sehr geehrter Fragesteller,

es handelt sich bei den von Ihnen in der Nachfragefunktion eingestellten Fragen um neue Fragen und nicht solche, die als Verständnisfragen zu qualifizieren sind.

Aus Kulanzgründen nehme ich wie folgt zu dem neu eingestellten Sachverhalt Stellung:

Sie sollten jedenfalls die Rechtsmittelmöglichkeiten, die Ihnen das Gesetz (StPO) eröffnet zunächst ausschöpfen. Eine Berufungsinstanz stellt eine neue Tatsacheninstanz dar. D.h. die Berufung führt zu einer völligen Neuverhandlung der Sache.

Die Berufung kann auch auf die Rechtsfolgenseite beschränkt werden.

Die Gerichtsentscheidung muss im vollen Umfang, d. h. hinsichtlich Schuld- und Strafausspruch rechtskräftig sein, ehe ein Gnadengesuch gestellt werden kann.


Mit freundlichen Grüßen



J. Kagerer
(Rechtsanwalt)



Bewertung des Fragestellers 24.05.2009 | 19:16

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 24.05.2009 4,2/5,0
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