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16.10.2009 18:04 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Die ausgeschiedene Mitgeschäftsführerin einer GBR ist seit kurzer Zeit Angestellte einer Firma einer anderen Branche und dort offenbar für Werbung und PR zuständig.
Es liegt der Verdacht nahe, dass sie in dieser Eigenschaft ein Mailing an Kunden der GBR geschickt hat.
Dieses Mailing wurde der GBR von erbosten Kunden zugeleitet, die aufgrund des im Mailing verwendeten Namens der ehemaligen Mitgeschäftsführerin, der Teil der Firmennamens der GBR war, einen klaren Zusammenhang herleiten und die GBR der Preisgabe von Daten und der Verletzung des Datenschutzes beschuldigen.
Sind rechtliche Schritte möglich ?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!


Unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung scheint mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in der Tat eine unbefugte Verwendung der betreffenden Kundendaten seitens der ehemaligen Geschäftsführerin vorzuliegen. Da sich bereits Kunden bei Ihnen beschwert haben über diese ungewollt zugesandten E-Mails kommt nur der Schluss in Betracht, dass die ehemalige Geschäftsführer die Kundendaten von der GbR hat.

Eine Versendung dieser Kundendaten ist nicht nur aus datenschutzrechtlichen Gründen im Hinblick auf die betreffenden angeschriebenen Kunden, sondern auch aus vertragsrechtlichen Gründen der GbR gegenüber grundsätzlich nicht zulässig.

Damit die ehemalige Geschäftsführer nämlich überhaupt Kunden per E-mail anschreiben darf, müsse sie für den Fall, dass in ihrem Anstellungsvertrag mit der GBR ein Wettbewerbsverbot/Geheimhaltungsverpflichtung vereinbart war, die GBR um Erlaubnis fragen und insbesondere vor der E-mail-Zusendung von den angeschriebenen Kunden eine entsprechende ausdrückliche Erlaubnis erhalten.

Ob die ehemalige Geschäftsführern mit der GBR , aus der Sie ausgeschieden ist, ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot bzw. eine Geheimhaltungsvereinbarung (das ist in der Praxis üblich, daher spreche ich diesen Punkt an) vereinbart hat, kann ich aus der Ferne ohne genaue Kenntnis der Vertragswerke nicht abschließend beurteilen.

Sollte dies allerdings der Fall sein, so wird sich die ehemalige Geschäftsführerin gegenüber der GBR schadensersatzpflichtig gemacht haben, weshalb die GBR die betreffende Firma grundsätzlich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen könnte.

Andernfalls (also außerhalb des Wettbewerbsrechts/Wettbewerbsverbot) sehe ich zumindest für Schadensersatzersatzansprüche keine hinreichenden Erfolgsaussichten. So würde beispielsweise ein Schadensersatzanspruch gem. § 823 BGB unter dem Gesichtspunkt des rechtswidrigen Eingriffs in den Auskünften und eingerichteten Gewerbebetrieb voraussichtlich daran scheitern, dass dieser Eingriffs im Hinblick auf die GER nicht zielgerichtet war, also nicht dazu bestimmt war der GbR zu schaden.

Es kommen aber aus anderen Gründen Schadensersatzansprüche der GBR gegen die neue Firma der ausgeschiedenen Geschäftsführern sowie Unterlassungsansprüche der GBR sowie der Kunden der GBR in betrachtet. Dies möchte ich Ihnen nachfolgend gerne näher erläutern:

Ausgangspunkt dieser Überlegung ist, das gem. §§ 7 UWG belästigende Werbung, also insbesondere unerwünschte E-Mail-Werbung ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Empfängers (so genanntes Opt-In Verfahren) grundsätzlich unzulässig und in diesem Sinne wettbewerbswidrig ist. Nachfolgend habe ich Ihnen einen sehr informative Link zu diesem Thema beigefügt, der einen weiteren Link auf eine PDF Datei zu diesem Thema insbesondere dazu enthält, unter welchen Voraussetzungen E-Mail-Werbung zulässig ist.

In diesem Zusammenhang gebe ich zu bedenken, dass hier die Firma der ehemaligen Geschäftsführerin grundsätzlich beweisen müsste, dass sie von den Kunden eine ausdrückliche und insbesondere vorherige Zustimmung zur Verwendung der E-Mails erhalten hat. Dies ist offensichtlich nicht der Fall, da sich die Kunden sonst nicht erbost und deshalb beschwert hätten:

http://www.nuernberg.ihk.de/ihk_nbg/IHK_NBG/Home/Geschaeftsbereiche/Recht__Steuern/Wettbewerbsrecht/belaestige.jsp


im Endeffekt wird also davon auszugehen sein, dass es sich um wettbewerbswidrige E-Mail-Werbung im Sinne von § 7 UWG handelt, die die ehemalige Geschäftsführerin betrieben hat. Sie hat diese jedoch nicht selber sondern als Mitarbeiterin der neuen Firma verbreitet, so dass dieser Firma das Verhalten der Geschäftsführerin, die nach außen hin für die neue Firma aufgetreten sein wird, zugerechnet wird.

Gem. § 8 UWG hätte die GBR gegen die Firma einen Unterlassungsanspruch. Zudem würden Schadensersatz sowie Auskunftsansprüche bestehen. Die Unterlassungsansprüche werden im außergerichtlichen Verkehr regelmäßig im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung geltend zu machen sein.

Auch die angemailten Kunden können grundsätzlich Unterlassungsansprüche geltend machen.

Voraussetzung für wettbewerbsrechtliche Schadens- und Unterlassungsansprüche wäre allerdings, dass die GBR als Mitbewerbern der Firma, bei welcher die ehemalige Geschäftsführer nun beschäftigt ist, aufgetreten ist. Mitbewerberin wäre sie , wenn sie m gleichen Segment arbeitet.

Es braucht nicht genau dasselbe Zielpublikum und auch nicht das gleiche Konzept sein, es genügt, wenn es größere Überschneidungen hinsichtlich des Angebotes/Zielpublikums gibt. Leider kann ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht abschließend beurteilen, ob es sich bei der andere Firma um einen direkten Mitbewerber der GBR handelt. Ich gehe hier aber zunächst davon aus, da die ehemalige Geschäftsführer der sonst die Kundendateien nicht verwenden können. Dies ist aber lediglich eine Vermutung, zu einer abschließenden Beurteilung wäre genau erforderlich zu wissen, in welchem Geschäftsfeld die GBR und in welchem die neue Firma tätig sind.

Sollte die GBR nicht Mitbewerberin sein, so bestünde zumindest noch die Möglichkeit, die andere Firma bei bestimmten zur Abmahnung berechtigten Vereinigungen, wie etwa der Wettbewerbszentrale oder Verbraucherschutzverbänden zu melden, damit diese eine Abmahnung aussprechen und Notfalls zur Unterlassungsklage greifen können.

Im Endeffekt werde voraussichtlich rechtliche Schritte, die zunächst außergerichtlicher Natur sein werden,(Stichwortabmahnung) möglich sein. Erst wenn diese Schritte nicht greifen, kommen weitere Schritte wie etwa die klagweise Geltendmachung von Schadensersatz- und insbesondere Unterlassungsansprüche in Betracht.

Ganz klar ist an dieser Stelle allerdings noch nicht, ob die GBR anspruchsberechtigt ist. Dieses würde in Bezug auf die ehemalige Geschäftsführern voraussetzen, dass diese durch die Weitergabe der Kundendaten eine entsprechende Vertragspflichtverletzung begangen hätte (; Geheimhaltungsvereinbarung/Wettbewerbsverbot). In diesem Fall würde gegen die ehemalige Geschäftsführern ein Schadensersatzanspruch der GBR aus § 280 BGB in Betracht kommen oder was in der Praxis üblich ist, direkt aus dem Geschäftsführervertrag, falls im Falle eines Wettbewerbsverbotes/Geheimhaltungspflichtverletzung eine Vertragsstrafe vereinbart war.

Anspruchsberechtigt wäre die GBR nur dann, wenn sie Mitbewerberin der neuen Firma, welcher das Verhalten der ehemaligen Geschäftsführer und zugerechnet wird, wäre. Dies lässt sich nur im Rahmen eines konkreten Mandatsverhältnisses prüfen. Ansonsten bliebe noch der Weg über eine Vereinigung wie etwa die Wettbewerbszentrale und den Geschehnissen einmal zu bieten.

Ansonsten könnten wie bereits angedeutet die Kunden die Firmen der ehemaligen Geschäftsführerin auf Unterlassung in Anspruch nehmen.


Im Endeffekt rate ich Ihnen bzw. der GbR, einen im gewerblichen Rechtsschutz/Wettbewerbsrecht erfahrenen Kollegen mit der abschließenden Prüfung der Sache- und Rechtslage zu beauftragen. Insoweit sollte insbesondere geklärt werden , ob die GBR Mitbewerbern der anderen Gesellschaft im Sinne des UWG ist, damit überhaupt wettbewerbsrechtliche Ansprüche direkt geltend gemacht werden könnten.

Sollte diese Frage bejaht werden, sollte die Firma im Wege einer zunächst außergerichtlichen Abmahnung dahingehenden Anspruch genommen werden, dass es ihr untersagt wird in Zukunft Kundendaten der GBR zu verwenden bzw. diese Kunden ohne Zustimmung anzuschreiben.

Sehr gerne wäre Ihnen bzw. der GbR meine Kanzlei hierbei behilflich. Im Bereich des Wettbewerbsrechts verfüge ich über umfangreiche Erfahrungen in ähnlich gelagerten Fällen :.Auch würde einer Mandatsausführung eine größere Entfernung nicht entgegenstehen, da im Wettbewerbsrecht, insbesondere im außergerichtlichen Bereich, eine Kommunikation über Telefon, Telefax, Brief und E-Mail erfahrungsgemäß vollkommen ausreichend ist.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagabend und ein angenehmes Wochenende!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774

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