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88 Ergebnisse für anzeige ordnungswidrigkeit

Vollständig blockierter Bürgersteig
vom 22.8.2025 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Gibt es die Möglichkeit Anzeige gegen unbekannt wegen Gefährdung durch Unterlassung zu erstatten, wenn wir die unserer Meinung nach vorliegende Gefährdung durch einen vollständig blockierten Bürgersteig mittels Foto dokumentieren, und ist es überhaupt gerechtfertigt 110 anzurufen?
Vorfahrt Fahrradfahrer
vom 19.3.2025 für 47 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Ich habe heute versehentlich einem Fahrradfahrer die Vorfahrt genommen. Er konnte rechtzeitig bremsen und es hat keinen Unfall gegeben! Es ist niemand zu Schaden gekommen.
dauerhaftes Anhänger Parken
vom 18.5.2024 für 39 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ein Nachbar parkt seinen Anhänger dauerhaft in unserer Strasse wo Parkplätze eh Mangelware sind. Vor Ablauf von 2 Wochen verschiebt er ihn dann immer ein wenig - meist von Hand - um die gesetzliche Frist von 2 Wochen für Anhänger zu umgehen. Die Stadt kümmert sich darum wenig und meint sie könne nichts tun.
Verspätete Neubeantragung eines gestohlenen/verlorenen Führerscheins
vom 30.4.2023 für 47 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ob ich eine Anzeige gegen Unbekannt erstattete oder lediglich den Verlust meldete, ist mir nicht mehr erinnerlich. ... Steht mir ggf. gegenüber der zuständigen Führerscheinbehörde in Bezug auf die Sachverhaltsschilderung des Verlusts / Diebstahls ein "Aussageverweigerungsrecht" zu, um mich nicht selbst einer Ordnungswidrigkeit zu bezichtigen?
Genehmigung für Stellplatz
vom 8.9.2022 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ein Nachbar hat vor seinem Haus (ich vermute Einfamilienhaus) eine Garage und daneben einen Stellplatz parallel zur Straße. Der Stellplatz wurde erst kürzlich zusätzlich errichtet. Vor Garage und Stellplatz befindet sich ein Bürgersteig mit abgesenktem Bordstein und vor diesem Bordstein sind öffentliche Parkplätze am Straßenrand (nicht markiert).
Gefährdung des Straßenverkehrs - Inanspruchnahme eines Anwaltes sinnvoll?
vom 1.7.2021 für 65 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Bei dem Fahrer handelte es sich um einen Beamten der Kriminalpolizei, welcher die Daten meines Bruders aufgenommen und schließlich Anzeige beim Polizeipräsidium gestellt hat. ... Mein Bruder hat nun die Möglichkeit, sich schriftlich zu äußern oder vom Äußerungsrecht keinen Gebrauch zu machen; dann könnte a) bei Ordnungswidrigkeiten ein Bußgeldbescheid oder b) bei Strafsachen Anklage erhoben oder ein Strafbefehl erlassen werden.
Parkverbot vor Hauseingang, bzw. Garageneinfahrt
vom 12.4.2021 für 150 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Wir wohnen in einem Miethaus mit 6 Mietparteien. Unsere Garageneinfahrt ist direkt neben dem Hauseingang. Ein Mitbewohner des Miethauses parkt genau vor dem Hauseingang und ragt mit einem Teil des Fahrzeuges – ca. 0,5 bis 1 m – in unserer Garageneinfahrt.
Parkkralle am Fahrzeug - Nötigung?
vom 22.10.2020 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Bis heute 22.10.2020 habe ich bereits drei schriftliche Verwarnungen mit Verwarnungsgeld sowie eine Ordnungswidrigkeit wegen zu schnellem Fahrens erhalten, weil der Käufer seiner Pflicht das Fahrzeug umzumelden nicht nachgekommen ist und ich in der Zulassungsstelle noch immer als Eigentümer geführt werde. Eine Anzeige bei der Polizei hat bis heute keine Wirkung gezeigt.
Behinderung beim Ein- und Ausparken von Privatparkplatz
vom 17.9.2020 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Frage: Muss das Verhalten des Besuchers so hingenommen werden oder stellt dies eine nicht hinzunehmende Einschränkung der Nutzung meines Grundstücks dar, die ich mit der Bitte um Abhilfe möglicherweise bei der Polizei mit entsprechender rechtlicher Begründung zur Anzeige bringen kann Mit freundlichen Grüßen Gerhard Schierenberg
Trotz Fahlerflucht - Ermittlungsverfahren wird eingestellt
vom 24.7.2020 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Das Verfahren wird gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/OWiG/43.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 43 OWiG: Abgabe an die Verwaltungsbehörde">§ 43 OWiG</a> zur Verfolgung der Ordnungswidrigkeit(en) an die Verwaltungsbehörde abgegeben, Gründe Dem Beschuldigten lag unerlaubtes Entfernen vom Unfallort am [Datum] auf dem Gelände der Tankstelle [Adresse] zur Last. ... Ordnungswidrigkeiten werden von Amts wegen von der Verwaltungsbehörde weiterverfolgt.
Mehrfach mit Auto eines Verwandten geblitzt und einfach bezahlt
vom 19.6.2020 für 36 €
Mehrfach mit Auto eines Verwandten geblitzt und einfach bezahlt Ein Auto, welches auf den Schwager einer Freundin zugelassen war, stand ihr und ihrem Mann längere Zeit exklusiv zur Verfügung. Verwarnungen, die in dieser Zeit im Briefkasten lagen, haben sie einfach bezahlt. Die Denke: "Wenn es keine Punkte gibt, dann ist es unwichtig und man darf einfach bezahlen".
Verwarnung durch Wasserschutzpolizei
vom 12.6.2020 für 47 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag. Wir haben an einem Strandabschnitt der Elbe mit dem Auto geparkt und wurden scheinbar von der Wasserschutzpolizei (Kontrolle auf der Elbe) gesehen. Die Wasserschutzpolizei hätte wegen der Strömung nicht zu uns fahren können, eine weitere Streife kam nicht.